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   OLG München, 16.09.1980 - 5 U 1110/80   

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https://dejure.org/1980,2280
OLG München, 16.09.1980 - 5 U 1110/80 (https://dejure.org/1980,2280)
OLG München, Entscheidung vom 16.09.1980 - 5 U 1110/80 (https://dejure.org/1980,2280)
OLG München, Entscheidung vom 16. September 1980 - 5 U 1110/80 (https://dejure.org/1980,2280)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf "Neuwagenbasis"; Bestimmung der Fahrleistung und Gebrauchsdauer für die Annahme eines "fast neuwertigen" Fahrzeugs ; Anforderungen an die Beschädigung eines Fahrzeugs für die Anerkennung einer Abrechnung auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 52
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Essen, 13.06.1986 - 3 O 211/86

    Anspruch auf Schadensersatz auf Basis einer Neuwagenabrechnung; Vorliegen einer

    Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf der Basis einer Neuwagenabrechnung zusteht, hängt davon ab, ob es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein neues oder zumindest neuwertiges, d.h. einem neuen Fahrzeug gleichzustellendes, handelt diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall unstreitig - und die Beschaffung eines Neuwagens unter Zurverfügungstellung des Unfallfahrzeugs nicht einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für den Schädiger bedeuten würde (vgl. BGH NJW 1976, 1202 (1203); OLG Hamm NJW 1981, 827; OLG München NJW 1982, 52 (54).

    Die Grenze will das OLG München unter anderem dort ziehen, wo beim Wiederverkauf auch ohne Frage des Käufers eine Offenbarungspflicht des Verkäufers über Art und Umfang von Unfallschäden rechtlich gefordert ist (OLG München NJW 1982, 52 (53), d.h. bei solchen Beschädigungen, die ihrer Art nach beim Käufer deshalb für den Kaufentschluß maßgebend sind, weil sie das Risiko unfallbedingter unentdeckter oder unzureichend reparierter Mangel erhöhen.

    Dabei ist eine technisch einwandfreie Reparatur nicht maßgebend dafür, ob auf Neuwagenbasis abgerechnet werden kann, da nicht der tatsächliche objektive Zustand des Fahrzeugs nach der Reparatur von Unfallschäden für die Verkehrsanschauung über den Wert des Fahrzeugs bestimmend ist, sondern die Befürchtung etwaiger fortbestehender Unfallschäden (OLG München NJW 1982, 52 (54)).

    Dabei hat das OLG München (allerdings ohne Minderwert und ohne Lackierungskosten) jedenfalls dann eine Abrechnung auf Neuwagenbasis gebilligt, wenn die Reparaturkosten mehr als 30 % der Anschaffungskosten ausmachen (vgl. OLG München NJW 1982, 52 (54)).

    (vgl. OLG München NJW 1982, 52 (54); OLG Hamm NJW 1981 827; BGH NJW 1976, 1202 (1203)).

    (vgl. auch OLG NJW 1981, 827; OLG München NJW 1982, 52 (54); grundsätzlich BGH NJW 1976, 1202 (1203)).

  • OLG München, 12.03.1985 - 5 U 5133/84
    Voraussetzung dafür, daß ein Geschädigter sich nicht mit der technischen Instandsetzung seines Fahrzeugs und der Zahlung eines Ausgleichbetrages zum Ersatz des "merkantilen Minderwertes" abfinden muß, sondern Entschädigung auf "Neuwagenbasis" fordern kann, ist nach einhelliger Rechtsprechung neben einer kurzen Gebrauchsdauer und einer geringen km-Fahrleistung eine erhebliche Beschädigung des Fahrzeugs (vgl. BGH VersR 84, 46; VersR 82, 163; Senatsurteil vom 16.9.1980, NJW 82, 52 mit weiteren Nachweisen).

    Im Senatsurteil vom 16.9.1980 a.a.O. heißt es insoweit "Diese Befürchtung (etwaiger fortbestehender Unfallschäden) läßt jedenfalls dann, wenn ein neuwertiges Auto in einem Umfang beschädigt worden ist, der - abgesehen von den Lackierungskosten - Reparaturkosten von mehr als 30 % der Anschaffungskosten erforderlich macht, ein repariertes Auto unter Zuzahlung des merkantilen Minderwerts nicht als wirtschaftlich gleichwertiger Ersatz für das unfallfreie Fahrzeug erscheinen.

  • AG Nordhorn, 02.05.2017 - 3 C 1180/16

    Keine Entschädigung auf Neupreisbasis bei beschädigtem Elektrofahrrad

    Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die allgemeine Wertschätzung eines unfallfreien Personenkraftwagens erheblich höher ist als die eines - wenn auch fachgerecht - reparierten Fahrzeuges (vgl. für viele BGH NJW 1982, 433 f; OLG München NJW 1982, 52 ff; sowie die Rechtsprechungsübersicht bei: Berr, Abrechnung auf Neuwagenbasis, DAR 1990, 313 ff).
  • OLG Oldenburg, 21.05.1997 - 4 U 5/97

    Abrechnung auf Neuwagenbasis, Schadensersatz, KfZ-Schaden

    Auch die weitere Voraussetzung einer erheblichen Beschädigung des betroffenen Fahrzeugs ist gegeben (vgl. BGH NJW 1982, 433; OLG München NJW 1982, 52; Berr, "Abrechnung auf Neuwagenbasis" DAR 1990, 313 ff).
  • LG Duisburg, 27.03.1987 - 4 S 382/86

    Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage einer

    Grundsätzlich ist eine Abrechnung auf Neuwagenbasis möglich, wenn ein "fast neuwertiges Fahrzeug" aufgrund Kilometerleistung und Gebrauchsdauer vorliegt und ein erheblicher Schaden gegeben ist (NJW 82, 52).
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