Weitere Entscheidung unten: KG, 25.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.02.2012 - I-5 U 113/11   

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https://dejure.org/2012,4728
OLG Hamm, 13.02.2012 - I-5 U 113/11 (https://dejure.org/2012,4728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.02.2012 - I-5 U 113/11 (https://dejure.org/2012,4728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - I-5 U 113/11 (https://dejure.org/2012,4728)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufrechnung mit verjährter Forderung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 215 BGB
    Aufrechnung mit verjährter Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 215; BGB § 387
    Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung gem. § 215 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 451
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

    Denn bei einem ungekündigten verzinslichen Darlehen ohne Sondertilgungsrecht - wie hier - ist die in § 271 Abs. 2 BGB grundsätzlich vorgesehene jederzeitige Erfüllbarkeit nicht gegeben (BGH NJW 2012, 445 f., Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2012 - I-5 U 113/11 -, juris Rn. 80; Jauernig, aaO, § 387 BGB Rn. 8).
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   KG, 25.04.2014 - 5 U 113/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12564
KG, 25.04.2014 - 5 U 113/11 (https://dejure.org/2014,12564)
KG, Entscheidung vom 25.04.2014 - 5 U 113/11 (https://dejure.org/2014,12564)
KG, Entscheidung vom 25. April 2014 - 5 U 113/11 (https://dejure.org/2014,12564)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine internationale Zuständigkeit des LG Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1474
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

    Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen

    Dies gilt vorliegend umso mehr, als sich die Beklagte gegenüber dem Kläger in einem Vertragsstrafenprozess vor dem Landgericht Berlin bereits auf eine fehlende internationale Zuständigkeit - erstinstanzlich und auch vor dem Senat erfolgreich (5 U 113/11, Urteil vom 25.4.2014; ebenfalls mit den Parteien im Verhandlungstermin am 25.4.2014 erörtert) - berufen hat.

    Erst recht hat der Kläger ein dringendes und schutzwürdiges Interesse an der Gerichtsstandsvereinbarung, wenn ohne eine solche Vereinbarung die Vertragsstrafenforderung vor dem Gericht am Sitz der Beklagten in den Niederlanden eingeklagt werden müsste (vergleiche Senat, Urteil vom 25. April 2014, 5 U 113/11).

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