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   OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07

    § 20 GWB, § 89b HGB

    Der Einwand der Beklagten, den Provisionsverlusten der Klägerin entsprächen keine Vorteile für die Beklagte, entkräftet nicht die dahingehende in der BGH-Rechtsprechung anerkannte Vermutung (vgl. BGH NJW 1990, 2889, 2890; Baumbach/Hopt, 32. Aufl., § 89b Rdnr. 47; Küstner Rz.1755 m.w.N. in Fn. 23; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Urteile vom 10.07.2007 - 5 U 62/06, S. 4 und 5 U 63/06, S. 6; sowie vom 31.07.2007 - 5 U 255/03, S. 12 und vom 11.12.2007 - 5 U 115/06, S. 6/7).

    Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216), des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.7.2007, 11 U 1/07 (Kart), S. 8) wie auch der neueren Rechsprechung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/06, S. 11; und vom 11.12.2007, 5 U 115/06).

    Nur was nach Abzug des betreffenden Anteils von dem Händlerrabatt übrig bleibt, ist der Vermittlungsprovision eines Handelsvertreters vergleichbar, auf deren Grundlage der Ausgleichsanspruch zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 22.03.2006, VIII ZR 173/04, NJW-RR 2006, 1328; OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Urteile vom 10.07.2007 - 5 U 62/06, S. 9, 10 und 5 U 63/06, S. 12, 13 sowie vom 31.07.2007 - 5 U 255/03, S. 12 und vom 11.12.2007 - 5 U 115/06, S. 6/7).

    Nach der neueren Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, (Urteile vom 10.07.2007 - 5 U 62/06, S. 10 und 5 U 63/06, S. 13 sowie vom 11.12.2007 - 5 U 115/06, S. 14), welcher der Senat sich unter Aufgabe seiner früher vertretenen Ansicht (Urteil vom 17.7.2007, 11 U 1/07 (Kart), S. 23) anschließt, ist der gesamte Rohertrag einschließlich Zusatzleistungen - nicht nur die Stammprovision - von der Reduzierung betroffen.

    Es handelt sich um den Einwand ersparter Aufwendungen, der grundsätzlich unbeachtlich für die Berechnung der entgangenen Provision ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Urteile vom 30.1.2001, 5 U 173/99, S. 16 und vom 11.12.2007 - 5 U 115/06, S. 14/15; Baumbach/Hopt, a. a. O., § 89b Rz. 41).

    Der Abschlag wegen der "Sogwirkung der Marke" ist hier mit 25 % zu bemessen (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Urteil vom 11.12.2007 - 5 U 115/06, S. 16/17).

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   OLG Bamberg, 19.09.2006 - 5 U 115/06   

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