Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 116/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4954
OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/2000,4954)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.02.2000 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/2000,4954)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/2000,4954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung durch einen Verein; Anspruch auf Unterlassung einer beanstandeten Klausel i.R. Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB); Durchführung einer Inhaltskontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Nachforschung wegen zuviel vereinnahmter Entgelte durch die Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unzulässigkeit einer Entgeltklausel für Nachforschungen wegen unzulässiger Berechnung von Buchungsentgelten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Nachforschung wegen zuviel vereinnahmter Entgelte durch die Bank

  • verbraucherzentrale-sh.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Kontoauskünfte, wenn unzulässige Gebühren zurückgefordert werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 675; AGBG § 8 § 9
    Entgelt für die Nachforschungen über Kontenbewegungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 9, 8
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Nachforschung wegen zuviel vereinnahmter Entgelte durch die Bank

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Entgelt für Rückberechnung eines Kontos wegen unberechtigter Postenentgelte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1270
  • ZIP 2000, 789
  • WM 2000, 1890
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06

    Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse

    Dies gilt z. B. für Nachforschungen über Kontobewegungen im Hinblick auf die Berechnung von Rückerstattungsansprüchen des Kunden wegen unzulässig erhobener Entgelte (Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24.02.2000 - 5 U 116/98 -).
  • LG Köln, 11.06.2003 - 26 O 100/02
    Demgemäß handelt es sich bei der von der Klägerin beanstandeten Regelung um Allgemeine Geschäftsbedingungen (so jedenfalls im Ergebnis auch OLG Schleswig in WM 2000, 1890-1893; LG Düsseldorf in WM 2000, 351-353; anderer Ansicht aber OLG Hamm in Bankrecht 2002, 1016-1018).

    Diese Voraussetzungen liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (etwa in WM 1997, 2298-2300; in WM 1997, 2300, 2301; in NW 2001, 1419-1421; in NJW 2002, 1950-1952; vgl. auch OLG Schleswig in WM 2000, 1890-1893) vor, wenn die Bank eine Bestimmung verwendet, nach der ihr Kunde bei der Rückgabe einer Lastschrift wegen fehlender Deckung mit einem Entgelt für eine entsprechende Dienstleistung der Bank belastet wird.

  • OLG Frankfurt, 03.05.2006 - 23 U 188/04

    Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines

    Hat dagegen die Bank durch ein von ihr zu vertretendes Verhalten Veranlassung für die Überprüfung der Salden eines Girokontos gegeben, kann sie keine Kostenerstattung verlangen, da dies dem allgemeinen Rechtsgrundsatz widersprechen würde, dass der Vertragspartner, der eine Störung des Schuldverhältnisses verursacht hat, diese nach § 242 BGB grundsätzlich auf eigene Kosten zu beseitigen hat (OLG Schleswig, ZIP 2000, 789 ff.).
  • OLG München, 18.11.2008 - 5 U 3901/08

    Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit der Vorschrift über die Verjährungshemmung des

    Der mit der Hilfswiderklage erhobene Anspruch des Beklagten auf Neuabrechnung des Kontokorrentkontos, welcher aus den Nebenpflichten der Beklagten aus dem Giroverhältnis resultiert (vgl. hierzu Schleswig-Holst. OLG, Urteil vom 24.02.2000 - 5 U 116/98, WM 2000, 1890) und zu dessen Geltendmachung der Kläger nach § 428 BGB befugt ist, und der an den Beklagten abgetretene (Anlage B 2) inhaltsgleiche Anspruch seiner Ehefrau sind verjährt, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.12.1998 - 5 U 116/98   

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OLG Oldenburg, 08.12.1998 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/1998,3336)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.12.1998 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/1998,3336)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/1998,3336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung; Aufklärungspflichten bei der Katarakt-Operation zur Behandlung des ,,Grauen Stars''

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 822
  • MDR 1999, 547
  • VersR 2000, 362
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

    Allerdings wird teilweise aus den in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO ausdrücklich angesprochenen Angaben über Interessenschwerpunkte unter Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der Norm entnommen, daß dem Satzungsgeber dadurch eine Regelung der Werbung durch Benennung von "Tätigkeitsschwerpunkten" versagt sei (Anwaltsgericht München MDR 1999, 707 mit zust. Anm. Römermann, AnwBl. 1999, 407; LG Regensburg MDR 1999, 547 und 1531; Römermann, MDR 1999, 1479; derselbe in Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung § 7 Rdn. 34).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.12.1998 - 5 U 116/98   

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https://dejure.org/1998,39755
OLG Oldenburg, 18.12.1998 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/1998,39755)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.12.1998 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/1998,39755)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 5 U 116/98 (https://dejure.org/1998,39755)
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Verfahrensgang

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   SG Dresden, 07.02.2000 - S 5 U 116/98   

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https://dejure.org/2000,38261
SG Dresden, 07.02.2000 - S 5 U 116/98 (https://dejure.org/2000,38261)
SG Dresden, Entscheidung vom 07.02.2000 - S 5 U 116/98 (https://dejure.org/2000,38261)
SG Dresden, Entscheidung vom 07. Februar 2000 - S 5 U 116/98 (https://dejure.org/2000,38261)
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Verfahrensgang

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