Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus. 2. Ein ...

• rechtsportal.de

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bewertung gegenüber einem Hostprovider Bewusst falscher Tatsachenvortrag in einer Beanstandung Umfang der Prüfungspflicht eines Hostproviders

Kurzfassungen/Presse (6)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Beanstandung einer Internetbewertung - Prüfpflichten des Hostproviders

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Beanstandung einer Internetbewertung - Prüfpflichten des Hostproviders

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schlechte Note im Arztbewertungsportal

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Prüfpflichten eines Hostproviders bei Bestandung einer Internetbewertung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Prüfungspflicht nach Lüge

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten - Wahrheitswidrige Behauptungen können Rechtswidrigkeit der Bewertung nicht begründen

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Reputationsrecht - Arztbewertungsportal muss keinen Lügengeschichten nachgehen

Papierfundstellen

• GRUR 2023, 91
• MMR 2023, 80

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Als solche wäre die Beklagte nur dann anzusehen, wenn es sich bei der vom Kläger beanstandeten Bewertung um einen eigenen Inhalt der Beklagten handelte, wozu auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich die Beklagte aber zu eigen gemacht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 28, BGHZ 217, 350; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Dienstes des Hostproviders hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23, BGHZ 209, 139;… Urteil vom 25. November 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 24, BGHZ 191, 219;… vgl. auch Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09 Rn. 26, BGHZ 191, 19).

  Vielmehr spricht alles dafür, dass hier der Versuch unternommen wurde, eine Löschung der Bewertung zu erreichen, indem gezielt die für die Zulässigkeit der Bewertung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidende Tatsachengrundlage - Bestehen eines Behandlungsverhältnisses, vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 36, BGHZ 209, 139 - der Wahrheit zuwider in Abrede gestellt wurde.

  Die Beklagte war nicht zur Löschung der streitgegenständlichen Bewertung verpflichtet, weil die geschützten Interessen des Klägers die schutzwürdigen Belange der Beklagten und deren Nutzerin (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 31, BGHZ 209, 139) nicht überwiegen.

  Schon der Rahmen, in welchem sie getätigt wurde, weist sie als Meinung aus, denn zu ihrer Veröffentlichung wurde eine Möglichkeit zur Bewertung von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen genutzt, bei denen ein Leser - jedenfalls wenn sich wie hier ein als solcher erkennbarer medizinischer Laie zu ärztlichen Leistungen äußert - regelmäßig subjektive Werturteile und keine Tatsachenfeststellungen erwarten wird (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 35, BGHZ 209, 139;… Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 Rn. 39, BGHZ 181, 328).

  Ob nun der Kläger diese Details, bei denen es im Wesentlichen darum ging, was genau der Kläger (oder der Anästhesist) zu der Patientin als Begründung für die Nichtdurchführung der Behandlung an jenem Tag angegeben und was wiederum diese geäußert hatte, richtig dargestellt hatte oder seine Patientin, konnte die Beklagte mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht aufklären, denn objektive Belege für die zumindest indizielle Richtigkeit des einen oder des anderen Standpunkts gab und gibt es - anders als etwa bei der Frage, ob ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden hat; vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 43, BGHZ 209, 139 - vorliegend nicht.

  Schließlich ist bei der Abwägung zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass der von ihr betriebene Internetdienst - jedenfalls soweit es dabei um die Möglichkeit geht, Ärzte zu bewerten - eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 40, BGHZ 209, 139;… Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 Rn. 39 f., BGHZ 202, 242), auch wenn die Beklagte als in Irland ansässige Gesellschaft sich insoweit nur auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann und darüber hinaus nicht auch noch den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG genießt (…vgl. Scholz in: Dürig u. a., Grundgesetz-Kommentar, 97. EL Januar 2022, Art. 12 Rn. 107 mwN.).

  Darüber hinaus ist die Bewertung auch geeignet, seine Chancen im Wettbewerb mit anderen Ärzten zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 41, BGHZ 209, 139).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Vielmehr folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche unterfällt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 22, BGHZ 217, 350; Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 15, BGHZ 191, 219) und der auch nicht durch § 3 Abs. 2 TMG verdrängt wird (BGH…, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 23, aaO;… Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 Rn. 23, VersR 2012, 994).

  Indem der Kläger bereits in der Klageschrift sein Begehren auf Normen des deutschen Rechts (§ 823, § 1004 BGB) gestützt und damit zum Ausdruck gebracht hat, das beanstandete Verhalten der Beklagten nach diesen Rechtsgrundsätzen beurteilen lassen zu wollen, hat er von seinem Wahlrecht auch Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 17, aaO.; Senat…, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 49/17, aaO.).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Dienstes des Hostproviders hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH…, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23, BGHZ 209, 139; Urteil vom 25. November 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 24, BGHZ 191, 219;… vgl. auch Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09 Rn. 26, BGHZ 191, 19).

  Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die richtig oder falsch sein kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für die Äußerung verantwortlichen Nutzers erforderlich (BGH, Urteil vom 25. November 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 24, aaO.).

  Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des Nutzers eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen (BGH, Urteil vom 25. November 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 27, aaO.).

• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19 Rn. 23, VersR 2021, 856;… Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 Rn. 25f., NJW 2017, 482).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 8, NJW 2015, 773; BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21; Senat, Urteil vom 1. Dezember 2021 - 5 U 51/20).

  Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.; BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2020, aaO.).

 
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Der Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange des Äußernden überwiegt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 Rn. 43, NJW 2020, 1587;… Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 Rn. 19, NJW 2018, 2877; Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 16, NJW 2015, 773; Senat, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 U 35/20).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.; Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 8, NJW 2015, 773; BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21; Senat, Urteil vom 1. Dezember 2021 - 5 U 51/20).

  Indes überwiegen diese Interessen des Klägers vorliegend nicht, denn wer mit einem Angebot unternehmerischer Leistungen an die Öffentlichkeit tritt, hat Kritik an diesen Leistungen grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 Rn. 52, NJW 2020, 1587; Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 21, NJW 2015, 773).

• EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

  Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 25; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38).

  Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 42 ff.).

  7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung im Internet über sie verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.).

  Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 41).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Zu Recht hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt und mithin auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 15, BGHZ 217, 350;… Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10 Rn. 6, VersR 2011, 900).

  Vielmehr folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 EGBGB, dem auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 22, BGHZ 217, 350;… Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 15, BGHZ 191, 219) und der auch nicht durch § 3 Abs. 2 TMG verdrängt wird (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 23, aaO;… Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 Rn. 23, VersR 2012, 994).

  Hier wird der soziale Geltungsanspruch des Klägers gestört bzw. gefährdet, und hier kollidiert sein Interesse an der Unterlassung der Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 24, aaO;… Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 Rn. 31, VersR 2012, 994; Senat, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 49/17, NJW-RR 2018, 809 Rn 24).

  Als solche wäre die Beklagte nur dann anzusehen, wenn es sich bei der vom Kläger beanstandeten Bewertung um einen eigenen Inhalt der Beklagten handelte, wozu auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich die Beklagte aber zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 28, BGHZ 217, 350; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).

• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Schließlich ist bei der Abwägung zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass der von ihr betriebene Internetdienst - jedenfalls soweit es dabei um die Möglichkeit geht, Ärzte zu bewerten - eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 40, BGHZ 209, 139; Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 Rn. 39 f., BGHZ 202, 242), auch wenn die Beklagte als in Irland ansässige Gesellschaft sich insoweit nur auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann und darüber hinaus nicht auch noch den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG genießt (…vgl. Scholz in: Dürig u. a., Grundgesetz-Kommentar, 97. EL Januar 2022, Art. 12 Rn. 107 mwN.).

  In der hier alleine betroffenen Sozialsphäre des Klägers hat sich dieser wegen der Wirkungen, die seine berufliche Tätigkeit für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 Rn. 35, BGHZ 202, 242;… Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 Rn. 31, BGHZ 181, 328;… Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 Rn. 29, NJW 2008, 2110).

  Nicht diffamierende Meinungsäußerungen im Rahmen der Sozialsphäre sind jedoch nur bei schwerwiegenden Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht unzulässig, wenn etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO.;… Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO.;… Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10 Rn. 14, VersR 2012, 368).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Schon der Rahmen, in welchem sie getätigt wurde, weist sie als Meinung aus, denn zu ihrer Veröffentlichung wurde eine Möglichkeit zur Bewertung von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen genutzt, bei denen ein Leser - jedenfalls wenn sich wie hier ein als solcher erkennbarer medizinischer Laie zu ärztlichen Leistungen äußert - regelmäßig subjektive Werturteile und keine Tatsachenfeststellungen erwarten wird (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 Rn. 35, BGHZ 209, 139; Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 Rn. 39, BGHZ 181, 328).

  In der hier alleine betroffenen Sozialsphäre des Klägers hat sich dieser wegen der Wirkungen, die seine berufliche Tätigkeit für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 Rn. 35, BGHZ 202, 242; Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 Rn. 31, BGHZ 181, 328;… Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 Rn. 29, NJW 2008, 2110).

  Nicht diffamierende Meinungsäußerungen im Rahmen der Sozialsphäre sind jedoch nur bei schwerwiegenden Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht unzulässig, wenn etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO.; Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO.;… Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10 Rn. 14, VersR 2012, 368).

• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Dies gilt auch für Unterlassungsklagen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 Rn. 14, NJW 2020, 1587;… Urteil vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678/15 Rn. 19, BGHZ 212, 318).

  Der Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange des Äußernden überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 Rn. 43, NJW 2020, 1587;… Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 Rn. 19, NJW 2018, 2877;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 16, NJW 2015, 773; Senat, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 U 35/20).

  Indes überwiegen diese Interessen des Klägers vorliegend nicht, denn wer mit einem Angebot unternehmerischer Leistungen an die Öffentlichkeit tritt, hat Kritik an diesen Leistungen grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 Rn. 52, NJW 2020, 1587;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 21, NJW 2015, 773).

• OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

  Hier wird der soziale Geltungsanspruch des Klägers gestört bzw. gefährdet, und hier kollidiert sein Interesse an der Unterlassung der Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Rn. 24, aaO;… Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 Rn. 31, VersR 2012, 994; Senat, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 49/17, NJW-RR 2018, 809 Rn 24).

  Indem der Kläger bereits in der Klageschrift sein Begehren auf Normen des deutschen Rechts (§ 823, § 1004 BGB) gestützt und damit zum Ausdruck gebracht hat, das beanstandete Verhalten der Beklagten nach diesen Rechtsgrundsätzen beurteilen lassen zu wollen, hat er von seinem Wahlrecht auch Gebrauch gemacht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2011 - VI ZR 93/10 Rn. 17, aaO.; Senat, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 49/17, aaO.).

  Ein Hostprovider, also ein Anbieter von Internetdiensten, der - wie hier die Beklagte - fremde Informationen für einen Nutzer speichert (vgl. § 10 Satz 1 TMG; Senat, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 49/17, NJW-RR 2018, 809 Rn. 49;… v. Wolff/Bullinger in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 6. Aufl., § 97 Rn. 25), ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.

• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  A) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr …
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20

  Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
• BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

  Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

  Google muss verletzenden Link nicht löschen
• BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
• EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …