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Rechtsprechung
   KG, 03.05.2019 - 5 U 118/18   

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https://dejure.org/2019,14568
KG, 03.05.2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,14568)
KG, Entscheidung vom 03.05.2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,14568)
KG, Entscheidung vom 03. Mai 2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,14568)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlt bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Seite so ist die Zustellung unwirksam und die einstweilige Verfügung nicht wirksam vollzogen

Sonstiges

  • lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Fehlen einer Seite eines Verfügungsbeschlusses macht Vollziehung unwirksam

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2019 - 5 U 118/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,28179
OLG Köln, 27.06.2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,28179)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,28179)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,28179)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2019 - 5 U 118/18
    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen, die zur Erstattung der von Patienten für patientenindividuell hergestellte Zytostatika geleisteten Umsatzsteuer ergangen sind, eine die ergänzende Vertragsauslegung eröffnende planwidrige Regelungsrücke nur für den Fall angenommen, dass die ausgeführten Geschäfte bei Vertragsschluss materiell-rechtlich umsatzsteuerfrei gewesen sind und die Finanzbehörden später auch ohne Beschreiten des Rechtswegs eine Rückführungsmöglichkeit bezüglich der abgeführten Umsatzsteuer eingeräumt haben (vgl. BGH, Urteil vom 20.2.2019 - VIII ZR 7/18, iuris Rdn. 51, 56, 59, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die aufgeworfenen Fragen lassen sich nach Maßgabe des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2019 - VIII ZR 7/18 (aaO) und der am gleichen Tag ergangenen Parallelentscheidungen beantworten.

  • BFH, 24.09.2014 - V R 19/11

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines

    Auszug aus OLG Köln, 27.06.2019 - 5 U 118/18
    Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.9.2016 (UR 2016, 891) ist dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.9.2014 - V R 19/11 (BFHE 247, 369 ff.) folgend die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 b UStG umsatzsteuerfrei.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.07.2019 - 5 U 118/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,28181
OLG Köln, 31.07.2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,28181)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.07.2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,28181)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 2019 - 5 U 118/18 (https://dejure.org/2019,28181)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2019 - 5 U 118/18
    Für die Frage, ob der Vertrag über die Abgabe der Zytostatika zwischen dem jeweiligen Versicherungsnehmer des Klägers und dem Beklagten einer ergänzenden Vertragsauslegung im Sinne der neueren BGH-Rechtsprechung zugänglich ist oder nicht, kommt es im Ausgangspunkt darauf an, dass dem Beklagten die (zwischen den Vertragsparteien ursprünglich nicht bedachte) Möglichkeit zusteht, ohne Beschreiten des Finanzrechtswegs eigene Rückerstattungsansprüche in Bezug auf die abgeführte Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt erfolgreich geltend zu machen (so ausdrücklich der BGH - nur beispielhaft für die Entscheidung VIII ZR 7/18 in Rdnrn. 51, 54, 56, 59).

    Der Bundesgerichtshof spricht an anderer Stelle seiner Entscheidungen (etwa VIII ZR 7/18 Rnrn.

  • BFH, 24.09.2014 - V R 19/11

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2019 - 5 U 118/18
    Es kommt darauf an, dass im Tatsächlichen eine Ausgangslage gegeben ist, wie sie dem Urteil des BFH vom 24.9.2014 (BFHE 247, 369 ff.) und dem darauf ergangenen Erlass des Bundesministers der Finanzen vom 28.9.2016 zugrunde liegt, nämlich einer "echten" Krankenhausapotheke.
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