Rechtsprechung
OLG Köln, 14.01.2008 - 5 U 119/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustandekommen eines Behandlungsvertrages bei Verweis auf den Notdienst durch Anrufbeantworter
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Zustandekommen eines Behandlungsvertrages bei Verweis auf den Notdienst durch Anrufbeantworter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
- OLG Köln, 14.01.2008 - 5 U 119/07
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 39/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.10.1956 - VI ZR 308/55
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 5 U 119/07
Zwar kann der bei vorübergehender Abwesenheit des Arztes bestellte ärztliche Vertreter oder der Arzt, der anstelle z.B. des Belegarztes absprachegemäß die Geburt betreut, Verrichtungsgehilfe sein ( vgl. BGH NJW 56, 1834; OLG Stuttgart VersR 2002, 235 ). - OLG Stuttgart, 19.09.2000 - 14 U 65/99
Geburtsleitung durch Belegarzt - Weiterleitung durch vertretenden Arzt - …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 5 U 119/07
Zwar kann der bei vorübergehender Abwesenheit des Arztes bestellte ärztliche Vertreter oder der Arzt, der anstelle z.B. des Belegarztes absprachegemäß die Geburt betreut, Verrichtungsgehilfe sein ( vgl. BGH NJW 56, 1834; OLG Stuttgart VersR 2002, 235 ). - BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 5 U 119/07
Hier liegt der Fall aber anders, weil der Beklagte zu 1. nicht im zivilrechtlichen Sinne als Vertreter der Beklagten zu 2. und 3. tätig geworden ist, sondern an deren Stelle Kraft öffentlichen Rechts den Notdienst übernommen hat, freilich nicht mit der Folge, dass damit auch das Behandlungsverhältnis hoheitlich zu qualifizieren wäre, wie es bei dem Notfallarzt im Rettungsdiensteinsatz in Nordrhein - Westfalen der Fall ist ( vgl. BGH NJW 2003, 1184 ), denn hier geht es um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten durch einen Notfalldienst (…vgl. Steffen/ Pauge, Arzthaftungsrecht,10. Aufl., Rz.6a). - LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 5 U 119/07
Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.05.2007 - 25 O 250/03 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) abgewiesen wird.
Rechtsprechung
OLG Jena, 12.10.2007 - 5 U 119/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2008, 211
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht allein in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (OLG Jena MDR 2008, 211). - AG Castrop-Rauxel, 27.06.2013 - 4 C 4/13 Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht allein in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (…BGH, a.a.O.; OLG Jena MDR 2008, 211).
- AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13 Dies ist dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht allein in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern (OLG Jena, MDR 2008, 211).