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   OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18   

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OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18 (https://dejure.org/2019,29380)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 (https://dejure.org/2019,29380)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 (https://dejure.org/2019,29380)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Dieselskandal - Schadensersatzansprüche auch nach Verkauf des Fahrzeugs - Volkswagen verurteilt

 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Vorliegend steht einer Anwendung des § 849 BGB schon der Umstand entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18, juris Rn. 136; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 97; OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18, juris Rn. 72 f. mwN).
  • OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

    Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf

    Ausgehend von diesen weit gefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Motor des Fahrzeugs des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung (vgl. auch beispielsweise OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, NJW-RR 2018, 376; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019, - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 44; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019, - 12 U 61/19 -, juris).

    Denn der darüber hinausgehende Schaden des Klägers, der sich daraus ergibt, dass er sich an einem Vertrag festhalten lassen muss, den er in Kenntnis des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten so nicht abgeschlossen hätte, ist weiterhin vorhanden (Senat, Urteil vom 03. April 2020, - 8 U 1559/19 - Schleswig-Holsteinisches OLG, a.a.O. Rn. 59 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, - 13 U 149/18 -, juris Rn. 52; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019, - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 108).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Dieser Normzweck ist im hier vorliegenden Fall nicht betroffen, da zwar der Klagepartei ein Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug entzogen wurde, die Entziehung aber nicht ersatzlos erfolgte, sondern dadurch kompensiert wurde, dass die Klagepartei im Gegenzug für die Zahlung des Kaufpreises Eigentum und Besitz des Fahrzeugs mit der abstrakten Möglichkeit, dieses jederzeit nutzen zu können, erhalten hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019, - 12 U 61/19, juris Rn. 84; a.A: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigend: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris).

    Überdies wäre der der Kaufpreissumme entsprechende Betrag mit der Möglichkeit, hieraus Nutzungen zu ziehen, nicht weiter in dem Vermögen der Klagepartei verblieben, wenn die Klagepartei in Kenntnis des vorliegenden Mangels den vorliegenden Kaufvertrag nicht abgeschlossen und stattdessen den Kaufpreis für ein anderes Fahrzeug aufgewandt hätte (vgl. ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653).

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