Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 19.02.2002

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.04.2003 - 5 U 122/02   

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Osnabrück, 12.02.2004 - 10 O 2560/03  
    Hilfsweise ist auch der deliktische Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ wegen des in Deutschland liegenden Tatorts eröffnet (vgl. BGH, MDR 2003, 348, 349 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.04.2003 - 5 U 122/02).

    Denn den Gewinn schmälernde AGB wären ohnedies aufgrund der deutlichen Zusage in den Anschreiben, in denen auf entgegenstehende AGB nicht hingewiesen wird, überraschend und damit nichtig, §§ 2, 3 und 5 AGBG (vgl. OLG Oldenburg, Urt. vom 30.04.2003, 5 U 122/02; dass., NJW-RR 2003, 1564; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 717; LG Braunschweig, IPRax 2002, 213).

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   OLG Köln, 19.02.2002 - 5 U 122/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer zahnärztlichen Fehlbehandlung des Zahnes 35 i.R.e. Zahnwurzelbehandlung; Ausgestaltung der Arzthaftung eines Zahnarztes wegen einer fehlerhaften Wurzelbehandlung und Nichterkennens einer Perforation auch infolge einer unterlassenen Röntgenkontrolle unmittelbar nach der Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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