Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 29.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Kartenausschnitten im Internet; Dringlichkeitsvermutung bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 19 a, 97 Abs. 1 UrhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Augen auf im Internet: Verletzung von Urheberrechten durch die Nutzung von Kartenausschnitten und anderen Werken im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 383



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

    Rapidshare II

    Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk faktisch eröffnet wird ( Senat GRUR-RR 2008, 383 ).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11  

    Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines

    Das ermöglichen insbesondere auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 juris-Rn. 33).
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 6 U 58/11  

    Zur Auslegung einer Unterlassungserklärung bezüglich der erfolgten Abmahnung

    Das ermöglichen zum einen auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 juris Rn. 33), und zum anderen der Einsatz von Suchmaschinen.
  • BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes

    Hinsichtlich der Hamburger Gerichte ist insoweit von einer ständigen Rechtsprechung auszugehen (vgl. noch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteile vom 9. April 2008 - 5 U 151/07 -, BeckRS 2008, 21349, und - 5 U 124/07 -, GRUR-RR 2008, S. 383 ; ebenso jetzt auch LG Berlin, Urteil vom 30. März 2010 - 15 O 341/09 -, n.v.).
  • LG Berlin, 06.01.2015 - 15 O 412/14  

    Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der URL

    Die noch in der Sache 15 S 1/07 - (Urteil der Kammer vom 2. Oktober 2007 - GRUR-RR 2008, 387ff.) vertretene Auffassung, in der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server bei bloßer Möglichkeit der zufälligen Kenntnisnahme dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG liegen, hat die Kammer mit Urteil vom 30. März 2010 - 15 O 341/09 - (ZUM 2010, 609 ff.) ausdrücklich aufgegeben und sich insoweit der Ansicht des OLG Hamburg (GRUR-RR 2008, 383 ff.) angeschlossen.
  • OLG Hamburg, 08.02.2010 - 5 W 5/10  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines nicht

    Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk faktisch eröffnet wird ( Senat GRUR-RR 2008, 383 ).
  • OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 151/07  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliches Zugänglichmachen von

    Insoweit wird auf die Anlage Ast 8 des zwischen den Parteien rechtshängigen Verfügungsverfahrens 5 U 124/07 verwiesen.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10  

    Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen

    Eine öffentliche Zugänglichmachung liegt bereits dann vor, wenn das Werk durch Direkteingabe einer URL für jedermann abrufbar ist (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383; LG Hamburg, ZUM 2009, 251, LG Berlin, Urt. vom 19. November 2009 - 16 O 295/09).
  • LG Hamburg, 07.11.2008 - 308 O 101/08  

    Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen eines Fotos im Internet bei dessen

    Denn diese Nutzungshandlung liegt auch dann vor, wenn der Verletzer kein Interesse mehr an dem Werk hat und den Link auf das Werk in seiner Internetseite gelöscht hat, es aber versäumt, das Werk vollständig aus seinem Internetauftritt zu beseitigen, so dass es durch Eingabe der URL oder naheliegender Suchbegriffe über Suchmaschinen Dritten zur Verfügung steht (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 - Stadtplan-Kartenausschnitte).
  • LG Köln, 22.04.2013 - 28 O 575/10  
    Dabei schließt sich die Kammer der von dem Oberlandesgericht Hamburg (04.08.2008 - 5 U 124/07, juris RN 30 ff betreffend die Frage der Wiederholungsgefahr; 08.02.2010 - 5 W 5/10, juris RN 2 f zu § 19 a UrhG) als auch dem Landgericht Berlin (30.03.2010 - 15 O 341/09, ZUM 2010, 609 ff) vertretenen Auffassung an, dass derjenige, der von einer bestimmten, von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat und der sich zur Unterlassung weiterer Verletzungen verpflichtet hat, sich nicht darauf beschränken darf, nur den unmittelbarsten, üblichsten, nicht aber auch den direkten Weg zur unerlaubten Nutzung des geschützten Werkes zu beseitigen.
  • LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16  

    Klage auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07 - 11, 5 U 124/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aufgrund eines Fahrradunfalls; Verweisung auf den Beruf der Berufskraftfahrerin im Güternahverkehr auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 447
  • VersR 2009, 971



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09  

    Treuwidrigkeit der Berufung des Berufsunfähigkeitszusatzversicherers auf

    Verweisungsberufe sind als weitere Tätigkeit, auf die sich der Versicherte im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung verweisen lassen muss, nur dann geeignet, wenn sie den Einsatz von Kenntnissen, Fähigkeiten und Geschicklichkeiten erfordern, über die der Kläger trotz seiner körperlichen Einschränkungen verfügt, und auf der Einkommensseite eine Gleichwertigkeit mit dem zuvor ausgeübten Beruf gewährleisten (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1993 - IV ZR 80/92 - VersR 1993, 953; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Vielmehr muss der Versicherer die berufliche Tätigkeit in ihren sie sachlich prägenden Merkmalen - nach Arbeitszeit, körperlicher und intellektueller Inanspruchnahme und nach Verdienst - so kennzeichnen, dass ein anschauliches, für den Versicherten angreifbares Bild der Vergleichstätigkeit entsteht (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1993 - IV ZR 80/92 - VersR 1993, 953; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Zu einer darüber hinausgehenden Fortbildung bzw. Umschulung ist der Versicherte nach § 2 Nr. 1 AVB-BUZ hingegen nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436; Urt. v. 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Ein solcher überschaubarer Zeitraum übersteigt bei weitem nicht den Umfang dessen, was von einem Versicherungsnehmer in der Lage des Klägers als Einarbeitungsaufwand erwartet werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Anders liegt es aber schon dann, wenn auf Grund bereits vorhandener Kenntnisse der maßgeblichen Kulturtechnik - dort: Schreibmaschine schreiben - alle Voraussetzungen vorhanden sind, dass diese mit vernachlässigbar geringem Aufwand die wenigen zusätzlichen Fähigkeiten - z.B. Dateien abspeichern - erwerben kann (Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, hat bei der Frage, ob eine Verweisung des Versicherten zulässig ist, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 f; Urt. v. 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436; Senat, Urt. v. 19. November 2003 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Dabei ist aber vorauszusetzen, dass es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfange gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert (vgl. BGH, Urt. v. 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - NJW-RR 1999, 1471; Senat, Urt. v. 19. November 2003 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Rede sein kann (sog. Nischenarbeitsplätze; vgl. BGH, Urt. v. 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - NJW-RR 1999, 1471; Senat, Urt. v. 19. November 2003 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971; Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 2 BU Rn. 78).

    Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234, juris Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971; Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 2 BU Rn. 48 ff.).

    Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z. B. 30 Prozent in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise deutlich weniger berührt (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Zu vergleichen ist das Einkommen, das der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf "in gesunden Tagen" - also ohne Berücksichtigung einer Beeinträchtigung durch eine fortschreitende Krankheit oder durch Kräfteverfall - erzielen konnte, mit dem Einkommen, dass er - ebenfalls ohne Berücksichtigung einer etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigung - mit der Vergleichstätigkeit erzielen kann (Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971; Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann a.a.O. § 46 Rn. 108).

    (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96 - NJW-RR 1998, 239; Senat, Urt. v. 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92 - OLGR 2006, 902; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    auch diese Faktoren die Lebensstellung entscheidend mitgestalten (vgl. Senat, Urt. v. 10. April 2002 - 5 U 562/01-38 - NJW-RR 2003, 528; Urt. v. 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92 - OLGR 2006, 902; Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15  
    Er darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, die nicht die gleiche soziale Wertschätzung hat wie diejenige des Ausgangsberufs (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216 ; Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113 ; Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971 ).
  • OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 5 U 359/12  
    a. Die gegen Berufsunfähigkeit versicherte Person muss sich, wenn - wie hier - die Versicherungsbedingungen eine abstrakte Verweisbarkeit vorsehen, auf solche Tätigkeiten verweisen lassen, für deren Ausübung sie über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt und sie ein Einkommen erzielen kann, das ihrem früheren vergleichbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07 - VersR 2009, 971).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13  
    Eine drei- bis sechsmonatige Einarbeitungszeit kann dabei verlangt werden (Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11).
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