Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 29.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10691
OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07 (https://dejure.org/2008,10691)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.2008 - 5 U 124/07 (https://dejure.org/2008,10691)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. April 2008 - 5 U 124/07 (https://dejure.org/2008,10691)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Kartenausschnitten im Internet; Dringlichkeitsvermutung bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 19 a, 97 Abs. 1 UrhG

  • info-it-recht.de

    Urheberrechtlich geschützte Werke sind vollständig aus dem Medium Internet zu tilgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 383
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamburg, 23.11.2006 - 5 W 168/06

    Urheberrecht: Anspruchsverfolgung im Eilverfahren wegen Rechtsverletzung durch

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07
    Entscheidend ist in Fällen wie dem Vorliegenden somit, dass das urheberrechtlich geschützte Werk faktisch der Öffentlichkeit weiter zugänglich ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 168/06).".

    Die Antragsgegnerin kann sich daher nicht auf den Beschluss des Senates vom 23.11.2006 in der Rechtssache 5 W 168/06 berufen.

  • OLG Hamburg, 23.11.2006 - 5 W 167/06

    Dringlichkeitsschädliches Warten

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07
    Diese Grundsätze gelten im Übrigen nicht nur im Rahmen der §§ 935, 940 ZPO, sondern entsprechen auch bei der Frage einer etwaigen Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ständiger Rechtsprechung des Senates (vgl. Senat OLGRep 2006, 683 Tarif-Stress; Senat Beschluss vom 23.11.2006 5 W 167/06).
  • OLG Hamburg, 02.11.2005 - 5 U 143/04

    Tarif-Stress

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07
    Diese Grundsätze gelten im Übrigen nicht nur im Rahmen der §§ 935, 940 ZPO, sondern entsprechen auch bei der Frage einer etwaigen Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ständiger Rechtsprechung des Senates (vgl. Senat OLGRep 2006, 683 Tarif-Stress; Senat Beschluss vom 23.11.2006 5 W 167/06).
  • OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 151/07
    Auszug aus OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07
    Er verweist weiter auf das zum gleichen Zeitpunkt verkündete Berufungsurteil in dem zwischen den Parteien parallel geführten Hauptsacheverfahren 5 U 151/07.
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 6 U 58/11

    Abgemahnte Bilder müssen komplett vom Server gelöscht werden

    Das ermöglichen zum einen auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 juris Rn. 33), und zum anderen der Einsatz von Suchmaschinen.
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11

    Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines

    Das ermöglichen insbesondere auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 juris-Rn. 33).
  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

    Rapidshare II

    Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk faktisch eröffnet wird ( Senat GRUR-RR 2008, 383 ).
  • BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

    Hinsichtlich der Hamburger Gerichte ist insoweit von einer ständigen Rechtsprechung auszugehen (vgl. noch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteile vom 9. April 2008 - 5 U 151/07 -, BeckRS 2008, 21349, und - 5 U 124/07 -, GRUR-RR 2008, S. 383 ; ebenso jetzt auch LG Berlin, Urteil vom 30. März 2010 - 15 O 341/09 -, n.v.).
  • LG Berlin, 06.01.2015 - 15 O 412/14

    Pokalbild - Urheberrechtsverletzung im Internet: Unterlassungsanspruch gegen die

    Die noch in der Sache 15 S 1/07 - (Urteil der Kammer vom 2. Oktober 2007 - GRUR-RR 2008, 387ff.) vertretene Auffassung, in der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server bei bloßer Möglichkeit der zufälligen Kenntnisnahme dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG liegen, hat die Kammer mit Urteil vom 30. März 2010 - 15 O 341/09 - (ZUM 2010, 609 ff.) ausdrücklich aufgegeben und sich insoweit der Ansicht des OLG Hamburg (GRUR-RR 2008, 383 ff.) angeschlossen.
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20

    Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine strafebewehrte

    Diese Auffassung vertreten auch das Kammergericht mit Urt. v. 29.07.2019 (24 U 143/18, Juris Rn. 20 f., ZUM-RD 2020, 497) und das Oberlandesgericht Hamburg mit Urt. v. 09.04.2008 (5 U 124/07, Juris Rn. 38; ZUM-RD 2009, 72).
  • OLG Hamburg, 08.02.2010 - 5 W 5/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines nicht

    Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk faktisch eröffnet wird ( Senat GRUR-RR 2008, 383 ).
  • LG Hamburg, 07.11.2008 - 308 O 101/08

    Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen eines Fotos im Internet bei dessen

    Denn diese Nutzungshandlung liegt auch dann vor, wenn der Verletzer kein Interesse mehr an dem Werk hat und den Link auf das Werk in seiner Internetseite gelöscht hat, es aber versäumt, das Werk vollständig aus seinem Internetauftritt zu beseitigen, so dass es durch Eingabe der URL oder naheliegender Suchbegriffe über Suchmaschinen Dritten zur Verfügung steht (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 - Stadtplan-Kartenausschnitte).
  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11

    Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von

    Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk faktisch eröffnet wird ( Senat GRUR-RR 2008, 383 ).
  • LG Berlin, 30.03.2010 - 15 O 341/09

    Öffentliche Zugänglichmachung bei nicht verlinkten Dateien (Werken) auf

    Vielmehr tritt sie der im Urteil vom 9. April 2008 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 U 124/07 von dem Hanseatischen OLG Hamburg (GRUR-RR 2008, 383 = zum RD 2009, 72) vertretenen Auffassung bei, das ausgeführt hat:.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10

    Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen

  • OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 151/07

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliches Zugänglichmachen von

  • LG Köln, 22.04.2013 - 28 O 575/10

    Zugänglichmachen von konkreten Kartenausschnitten über das Internet für die

  • LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16

    Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie"

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07 - 11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,26082
OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07 - 11 (https://dejure.org/2008,26082)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.10.2008 - 5 U 124/07 - 11 (https://dejure.org/2008,26082)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07 - 11 (https://dejure.org/2008,26082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aufgrund eines Fahrradunfalls; Verweisung auf den Beruf der Berufskraftfahrerin im Güternahverkehr auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BB-BUZ § 1 ; BB-BUZ § 2
    Eine Lkw-Fahrerin ist trotz mehrmonatiger Einarbeitungszeit wegen fehlender PC-Kenntnisse auf den früher ausgeübten Beruf der Verwaltungsangestellten verweisbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 447
  • VersR 2009, 971
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05

    Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen für die

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im Wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 , VersR 1988, 234, [...] Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -77 -, VersR 2004, 54 ; Prölss/Martin/Voit/Knappmann, a.a.O., § 2 AVB-BUZ, Rdnr. 30).

    Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

    Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z.B. 30 % in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise überhaupt nicht berührt (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

    Notwendig ist vielmehr das Abstellen auf einen repräsentativen Zeitraum (vgl. Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30; Prölss/Martin-Voit/Knappmann, VVG, a.a.O., § 2 AVB-BUZ Rdnr. 33).

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 , NJW-RR 1998, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -, 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

    Maßgeblich ist insoweit eine objektive Beurteilung; rein subjektive Vorstellungen sind ohne Bedeutung (vgl. Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 32).

    Zudem können in die Vergleichsbetrachtung auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit - wie z.B. örtliche und zeitliche Bedingungen der Tätigkeit; Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen; Abwechslungsreichtum der Tätigkeit; soziale Kontakte - einbezogen werden, da auch diese Faktoren die Lebensstellung entscheidend mitgestalten (vgl. Senat, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 -38 -, NJW-RR 03, 528; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 32).

  • OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Unberücksichtigt bleiben muss dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, die Lage auf dem Arbeitsmarkt (vgl. BGH, Urt. v. 05.04.1989 - IVa ZR 35/88 , VersR 1989, 579 f; BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 , VersR 1997, 436 (437); Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38).

    Dabei ist aber vorauszusetzen, dass es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfange gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98 , NJW-RR 1999, 1471 (1472) unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86 [OLG Karlsruhe 18.02.1993 - 12 U 249/92] ; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 879; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38; vgl. auch Richter, VersR 1998, 921 (928)).

    Demgemäß scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind ("Nischenarbeitsplätze"), grundsätzlich ebenso aus, wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98 , NJW-RR 1999, 1471 (1472); Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38).

  • OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf Vergleichsberuf bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im Wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 , VersR 1988, 234, [...] Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -77 -, VersR 2004, 54 ; Prölss/Martin/Voit/Knappmann, a.a.O., § 2 AVB-BUZ, Rdnr. 30).

    Notwendig ist vielmehr das Abstellen auf einen repräsentativen Zeitraum (vgl. Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30; Prölss/Martin-Voit/Knappmann, VVG, a.a.O., § 2 AVB-BUZ Rdnr. 33).

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 , NJW-RR 1998, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -, 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

  • OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Zu einer darüber hinausgehenden Fortbildung oder Umschulung ist der Versicherte nach § 2 Nr. 1 AVB-BUZ nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 , VersR 1997, 436; (438); BGH, Urt. v. 03.11.1999 - IV ZR 155/98 , VersR 2000, 171 (173); Senat, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 -38 -, NJW-RR 2003, 528 -530, [...] Rdnr. 37; OLG Hamm, VersR 1997, 479).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 -38 -, NJW-RR 2003, 528 ) einem Versicherten im Allgemeinen der erstmalige Erwerb von PC-Grundkenntnissen als eine echte Fortbildung, die über eine angemessene Einarbeitung im Sinne eines Sichvertrautmachens mit den speziellen betrieblichen Gegebenheiten einer neuen Arbeitsstelle hinausgeht, nicht zumutbar.

    Zudem können in die Vergleichsbetrachtung auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit - wie z.B. örtliche und zeitliche Bedingungen der Tätigkeit; Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen; Abwechslungsreichtum der Tätigkeit; soziale Kontakte - einbezogen werden, da auch diese Faktoren die Lebensstellung entscheidend mitgestalten (vgl. Senat, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 -38 -, NJW-RR 03, 528; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 32).

  • BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98

    Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Dabei ist aber vorauszusetzen, dass es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfange gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98 , NJW-RR 1999, 1471 (1472) unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86 [OLG Karlsruhe 18.02.1993 - 12 U 249/92] ; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 879; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38; vgl. auch Richter, VersR 1998, 921 (928)).

    Demgemäß scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind ("Nischenarbeitsplätze"), grundsätzlich ebenso aus, wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98 , NJW-RR 1999, 1471 (1472); Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38).

  • BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

    Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Zu einer darüber hinausgehenden Fortbildung oder Umschulung ist der Versicherte nach § 2 Nr. 1 AVB-BUZ nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 , VersR 1997, 436; (438); BGH, Urt. v. 03.11.1999 - IV ZR 155/98 , VersR 2000, 171 (173); Senat, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 -38 -, NJW-RR 2003, 528 -530, [...] Rdnr. 37; OLG Hamm, VersR 1997, 479).

    Unberücksichtigt bleiben muss dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, die Lage auf dem Arbeitsmarkt (vgl. BGH, Urt. v. 05.04.1989 - IVa ZR 35/88 , VersR 1989, 579 f; BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 , VersR 1997, 436 (437); Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 -11, VersR 2004, 1401-1405, [...] Rdnr. 38).

  • OLG Saarbrücken, 01.10.2003 - 5 U 134/03

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Zur Frage der Wirksamkeit von Auschlussklauseln

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Denn geeignet ist ein Verweisungsberuf nur dann, wenn er den Einsatz von Kenntnissen, Fähigkeiten und Geschicklichkeiten erfordert, über die die Klägerin trotz ihrer körperlichen Einschränkungen verfügt, und auf der Einkommensseite eine Gleichwertigkeit mit dem zuvor ausgeübten Beruf gewährleistet (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.1993 - IV ZR 80/92 , VersR 1993, 953 (954); Senat, Urt. v. 01.10.2003 - 5 U 134/03 -14 -, OLGR Saarbrücken 2004, 183-188, [...] Rdnr. 55).

    Damit der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Negativbeweis, dass er den Verweisungsberuf nicht ausüben kann oder dieser seinem bisher ausgeübten Beruf nicht vergleichbar ist, führen kann, muss der Versicherer den von ihm beanspruchten Verweisungsberuf bezüglich der ihn jeweils prägenden Merkmale (insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen, z.B. Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, ferner übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel) näher konkretisieren (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1994 - IV ZR 129/93 , VersR 1994, 1095; Senat, Urt. v. 01.10.2003 - 5 U 134/03 -14 -, OLGR Saarbrücken 2004, 183-188, [...] Rdnr. 55).

  • BGH, 19.05.1993 - IV ZR 80/92

    Gewährung von Rentenzahlungen und Freistellung von der Prämienzahlungspflicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Denn geeignet ist ein Verweisungsberuf nur dann, wenn er den Einsatz von Kenntnissen, Fähigkeiten und Geschicklichkeiten erfordert, über die die Klägerin trotz ihrer körperlichen Einschränkungen verfügt, und auf der Einkommensseite eine Gleichwertigkeit mit dem zuvor ausgeübten Beruf gewährleistet (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.1993 - IV ZR 80/92 , VersR 1993, 953 (954); Senat, Urt. v. 01.10.2003 - 5 U 134/03 -14 -, OLGR Saarbrücken 2004, 183-188, [...] Rdnr. 55).

    Vielmehr muss der Versicherer die berufliche Tätigkeit in ihren sie sachlich prägenden Merkmalen - nach Arbeitszeit, körperlicher und intellektueller Inanspruchnahme und nach Verdienst - so kennzeichnen, dass ein anschauliches, für den Versicherten angreifbares Bild der Vergleichstätigkeit entsteht (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.1993 - IV ZR 80/92 , VersR 1993, 953 (954) m.w.N.; Senat, Urt. v. 06.08.2003, 5 U 283/01 -21 -, OLGR Saarbrücken 2004, 9-11, [...], Rdnr. 29; OLG Köln VersR 99, 518).

  • BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84

    Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

    Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z.B. 30 % in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise überhaupt nicht berührt (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

  • OLG Hamm, 21.06.1996 - 20 U 351/94

    Anspruch auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
    Auch verändert sich durch einen solchen Beruf nicht die Stellung als selbstständig Tätiger in eine abhängige Tätigkeit (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 817 (818) [OLG Hamm 21.06.1996 - 20 U 351/94] ).
  • OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 249/92

    Anspruch eines Masseurs und medizinischen Bademeisters auf Gewährung von

  • BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88

    Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Grades der

  • OLG Düsseldorf, 09.08.1995 - 4 U 227/94

    Selbständige Frisuermeisterin; Berufsunfähigkeit; Verweisung; Nischentätigkeit;

  • BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

    Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy

  • BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

  • BGH, 29.06.1994 - IV ZR 129/93

    Voraussetzungen von Ansprüchen des Versicherungsnehmers in der

  • BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96

    Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer

  • OLG Hamm, 19.01.1996 - 20 U 193/95

    Installateurgeselle; Gas; Wasser; Einarbeitungszeit; Technischer

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 283/01

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung eines Stukkateurs

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei

    Verweisungsberufe sind als weitere Tätigkeit, auf die sich der Versicherte im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung verweisen lassen muss, nur dann geeignet, wenn sie den Einsatz von Kenntnissen, Fähigkeiten und Geschicklichkeiten erfordern, über die der Kläger trotz seiner körperlichen Einschränkungen verfügt, und auf der Einkommensseite eine Gleichwertigkeit mit dem zuvor ausgeübten Beruf gewährleisten (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1993 - IV ZR 80/92 - VersR 1993, 953; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Vielmehr muss der Versicherer die berufliche Tätigkeit in ihren sie sachlich prägenden Merkmalen - nach Arbeitszeit, körperlicher und intellektueller Inanspruchnahme und nach Verdienst - so kennzeichnen, dass ein anschauliches, für den Versicherten angreifbares Bild der Vergleichstätigkeit entsteht (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1993 - IV ZR 80/92 - VersR 1993, 953; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Zu einer darüber hinausgehenden Fortbildung bzw. Umschulung ist der Versicherte nach § 2 Nr. 1 AVB-BUZ hingegen nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436; Urt. v. 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Ein solcher überschaubarer Zeitraum übersteigt bei weitem nicht den Umfang dessen, was von einem Versicherungsnehmer in der Lage des Klägers als Einarbeitungsaufwand erwartet werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Anders liegt es aber schon dann, wenn auf Grund bereits vorhandener Kenntnisse der maßgeblichen Kulturtechnik - dort: Schreibmaschine schreiben - alle Voraussetzungen vorhanden sind, dass diese mit vernachlässigbar geringem Aufwand die wenigen zusätzlichen Fähigkeiten - z.B. Dateien abspeichern - erwerben kann (Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, hat bei der Frage, ob eine Verweisung des Versicherten zulässig ist, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 f; Urt. v. 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436; Senat, Urt. v. 19. November 2003 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Dabei ist aber vorauszusetzen, dass es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfange gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert (vgl. BGH, Urt. v. 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - NJW-RR 1999, 1471; Senat, Urt. v. 19. November 2003 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Demgemäß scheiden insbesondere Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind, grundsätzlich ebenso aus, wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (sog. Nischenarbeitsplätze; vgl. BGH, Urt. v. 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - NJW-RR 1999, 1471; Senat, Urt. v. 19. November 2003 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971; Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 2 BU Rn. 78).

    Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234, juris Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971; Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 2 BU Rn. 48 ff.).

    Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z. B. 30 Prozent in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise deutlich weniger berührt (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Zu vergleichen ist das Einkommen, das der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf "in gesunden Tagen" - also ohne Berücksichtigung einer Beeinträchtigung durch eine fortschreitende Krankheit oder durch Kräfteverfall - erzielen konnte, mit dem Einkommen, dass er - ebenfalls ohne Berücksichtigung einer etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigung - mit der Vergleichstätigkeit erzielen kann (Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971; Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann a.a.O. § 46 Rn. 108).

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96 - NJW-RR 1998, 239; Senat, Urt. v. 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92 - OLGR 2006, 902; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Zudem können in die Vergleichsbetrachtung auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit - wie z.B. örtliche und zeitliche Bedingungen der Tätigkeit; Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen; Abwechslungsreichtum der Tätigkeit; soziale Kontakte - einbezogen werden, da auch diese Faktoren die Lebensstellung entscheidend mitgestalten (vgl. Senat, Urt. v. 10. April 2002 - 5 U 562/01-38 - NJW-RR 2003, 528; Urt. v. 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92 - OLGR 2006, 902; Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 5 U 359/12

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten

    Die gegen Berufsunfähigkeit versicherte Person muss sich, wenn - wie hier - die Versicherungsbedingungen eine abstrakte Verweisbarkeit vorsehen, auf solche Tätigkeiten verweisen lassen, für deren Ausübung sie über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt und sie ein Einkommen erzielen kann, das ihrem früheren vergleichbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07 - VersR 2009, 971).
  • OLG Celle, 22.05.2017 - 8 U 59/17

    BU-Versicherung -Zumutbarkeitsprüfung für Verweisungsberuf

    Auf dieser Grundlage hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beispielsweise die Verweisung einer Lkw-Fahrerin auf den Beruf einer Verwaltungsfachangestellten bestätigt (VersR 2009, 971).
  • OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare

    Der Bundesgerichtshof geht deshalb in ständiger, vom Senat geteilter Rechtsprechung davon aus, dass bei der Feststellung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt bleiben muss (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579; Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Denn anderenfalls fehlt für den Versicherten schon von vornherein und ohne dass es auf die Frage nach freien Stellen noch ankommen könnte, die Aussicht darauf, der Verweisungstätigkeit nachgehen zu können (vgl. Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07 - VersR 2009, 971; Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00 - VersR 2004, 1401).

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Er darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, die nicht die gleiche soziale Wertschätzung hat wie diejenige des Ausgangsberufs (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216; Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen

    Eine drei- bis sechsmonatige Einarbeitungszeit kann dabei verlangt werden (Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11).
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