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   OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06   

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https://dejure.org/2007,4104
OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06 (https://dejure.org/2007,4104)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.02.2007 - 5 U 1248/06 (https://dejure.org/2007,4104)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 5 U 1248/06 (https://dejure.org/2007,4104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensmangel durch die Verurteilung aufgrund bloßer Unterstellungen; Schadensersatz für den Wertverlust von Aktien; Irreführung von Anlegern in Bezug auf die Sicherheit und Rückzahlbarkeit einer Investition; Vertrieb von Aktien ohne vorherige aufsichtsbehördliche ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslInvestmG § 7 Abs. 2 § 8; BGB § 823 Abs. 2
    Anforderungen an die Anzeige einer Tätigkeit nach AuslInvestmG gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG §§ 1, 7, 8; BGB § 852 a. F., §§ 195, 823; StGB § 263
    Anzeige von Investmentgeschäften bei der BaFin unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 475
  • WM 2007, 742
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 26.11.1992 - 3 U 186/91

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei während

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06
    Zum einen hat nämlich der Beklagtenvertreter ausdrücklich erklärt, dass ein Versäumnisurteil nicht beantragt werde, und zum anderen hätte selbst ein entsprechender Antrag wegen des vorliegenden Verfahrensmangels nicht zu einer sachlichen Beurteilung der Klage, sondern ebenfalls lediglich zur Zurückweisung des Rechtsmittels führen dürfen (OLG Frankfurt OLGZ 1994, 77, 78; Baumbach-Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 65. Aufl. § 539 Rn. 4).
  • BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89

    Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung;

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06
    Insofern betrifft die angefochtene Entscheidung einen Sachverhalt, der nicht Prozessgrundlage war (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1500, 1501; BGH NJW 1993, 538 f.; BGH NJW 1998, 2053 ; Ball in Musielak, ZPO , 5. Aufl., § 538 Rdnr. 13).
  • BGH, 19.03.1998 - VII ZR 116/97

    Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06
    Insofern betrifft die angefochtene Entscheidung einen Sachverhalt, der nicht Prozessgrundlage war (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1500, 1501; BGH NJW 1993, 538 f.; BGH NJW 1998, 2053 ; Ball in Musielak, ZPO , 5. Aufl., § 538 Rdnr. 13).
  • BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91

    Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06
    Insofern betrifft die angefochtene Entscheidung einen Sachverhalt, der nicht Prozessgrundlage war (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1500, 1501; BGH NJW 1993, 538 f.; BGH NJW 1998, 2053 ; Ball in Musielak, ZPO , 5. Aufl., § 538 Rdnr. 13).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2003 - 5 U 159/02

    Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06
    Der dazu erforderliche Antrag ist gestellt, auch wenn dies nur hilfsweise geschehen ist (OLGR Düsseldorf 2004, 138, 140; OLGR Frankfurt 2003, 388, 390).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2008 - 17 U 86/08

    Beteiligung an einer türkischen Aktiengesellschaft: Schadensersatz wegen

    Die erforderliche schriftliche Anfrage, aus der zu ersehen wäre, dass die Beklagte gegenüber dem damaligen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAK) alle nach § 7 Absatz 2 AuslInvG notwendigen Anlagen beigefügt hätte (vgl. OLG Koblenz, WM 2007, 742, 743), ist nicht vorgelegt worden.
  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

    Der Kläger hat eine Kapitalanlage nach dem Prinzip der Risikomischung nicht hinreichend dargelegt, wobei der Hinweis auf diverse Beteiligungen angesichts vorstehender Ausführungen nicht genügt; es ist auch nicht ausreichend dargelegt, jedenfalls aber nicht mit geeigneten Mitteln unter Beweis gestellt, dass das Vermögen der Untergesellschaften unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt ist (vgl. dazu OLG Koblenz, WM 2007, 742, 743).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

    Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

    Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG, die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt, WM 2008, 2208).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

    Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG a.F., die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG a.F. die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG a.F. verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt WM 2008, 2208).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

    Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG a.F., die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG a.F. die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG a.F. verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt WM 2008, 2208).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2008 - 17 U 88/08

    Deliktshaftung: Verstoß eines ausländischen Unternehmens gegen die Anzeigepflicht

    Die erforderliche schriftliche Anfrage, aus der zu ersehen wäre, dass die Beklagte gegenüber dem damaligen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAK) alle nach § 7 Absatz 2 AuslInvG notwendigen Anlagen beigefügt hätte (vgl. OLG Koblenz, WM 2007, 742, 743), ist nicht vorgelegt worden.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - 16 U 252/06
    Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich den bei juris zu diesem Thema veröffentlichten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe (OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2007- 5 U 1248/06, Rz. 11f bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006 - 1 U 190/05, Rz. 38 bei juris sowie Urteil 06.10.2005 - 12 U 108/05) keine abweichende Rechtsauffassung entnehmen.
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