Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 16.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.06.2005 - 5 U 126/04   

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https://dejure.org/2005,3708
OLG Hamburg, 02.06.2005 - 5 U 126/04 (https://dejure.org/2005,3708)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.06.2005 - 5 U 126/04 (https://dejure.org/2005,3708)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 5 U 126/04 (https://dejure.org/2005,3708)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung - unsachliches Schreiben an namentlich angeschriebene Kapitalanleger

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2005, 244

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; BRAO § 43b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Mandantenwerbung durch unaufgefordert versandte Schreiben an Kapitalanleger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unlautere Mandantenwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Werbung bei unaufgefordetem Versenden von Schreiben an geschädigte Kapitalanleger; Ordnungsgemäßheit einer in der Kanzlei erfolgten Zustellung; Erfordernis der Rechtfertigung der Einschränkung anwaltlicher Werbung; Zulässigkeit von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2783
  • GRUR-RR 2005, 324 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Daher ist auch das Urteil des OLG Hamburg (NJW 2005, 2783), auf das sich der Antragsteller unter anderem berufen hat, insoweit überholt, als dort das Bestehen eines konkreten Beratungsbedarfs bei den angesprochenen Verbrauchern als zentrales Kriterium für die Unzulässigkeit der Werbung herausgestellt wird (a. a. O. S. 2785).

  • OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11

    Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten

    23 a. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat und auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, handelt es sich bei dem (als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu qualifizierenden) Rundschreiben um Werbung i.S.d. § 43b BRAO, da es planvoll darauf gerichtet ist, die Adressaten für eine Inanspruchnahme der von der Beklagten offerierten Dienstleistungen zu gewinnen (vgl. OLG Hamburg, NJW 2004, 1668; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783, 2785).

    Dagegen hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung NJW 2005, 2783, 2785 f. die anwaltliche Kontaktaufnahme zu Anlegern einer Fondsgesellschaft, bei welcher den Adressaten ein dringender Beratungsbedarf dargelegt und die eigenen Dienste zur Deckung dieses Bedarfs angeboten werden, als unzulässige Werbung um Mandate im Einzelfall qualifiziert.

  • LG Berlin, 18.07.2006 - 15 O 528/06
    Die Antragsgegnerin hat mit den beanstandeten Schreiben nebst Fragebogen gegen eine gesetzliche Vorschrift, nämlich § 43 Abs. 1 BRAO , verstoßen, die im Interesse der Marktteilnehmer, vor allem der Verbraucher das Marktverhalten regelt, um die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als eines Organs der Rechtspflege zu sichern (vgl. OLG Hamburg NJW 2005, 2783, 2785 [OLG Hamburg 02.06.2005 - 5 U 126/04] ; Köhler/Bornkamm, § 4 UWG , Rn. 11.85).

    Werbung ist ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird ( BGH NJW 2001, 2886 [BGH 15.03.2001 - I ZR 337/98] ; OLG Hamburg NJW 2005, 2783, 2785; Köhler/Bornkamm, § 4 UWG , Rn. 11.86).

    § 43b BRAO ist zwar im Hinblick auf die Grundrechte in Art. 5 GG und Art. 12 GG dahingehend anzulegen, dass anwaltliche Werbung grundsätzlich erlaubt ist und ihre Einschränkung der Rechtfertigung bedarf ( BGH NJW 2001, 2087 [BGH 01.03.2001 - I ZR 300/98] - Anwaltswerbung II; BGH NJW 2002, 2886, 2887; OLG Hamburg NJW 2005, 2783, 2785).

    Verboten ist dem Rechtsanwalt danach jedoch weiterhin eine Werbung um ein konkretes Einzelmandat, wenn also für den Rechtsanwalt erkennbar in einer bestimmten Einzelangelegenheit bei dem potentiellen Mandanten bereits ein Beratungs- und/oder Vertretungsbedarf entstanden ist und der Werbende dies in Kenntnis dieser Umstände zum Anlass für eine Werbung nimmt ( BGH NJW 2002, 2886, 2887; OLG Hamburg NJW 2005, 2783, 2785).

  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 6 U 167/11

    Unzulässige Werbung um Anwaltsmandate; Auskunft über Verletzergewinn bei

    In gleicher Weise hat das Oberlandesgericht Hamburg ein anwaltliches Rundschreiben an Kapitalanleger behandelt, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass ihnen durch ihre Beteiligung bereits ein Schaden entstanden ist, sich das Risiko fortlaufend erhöht, wegen drohender Verjährung sofortiges Handeln geboten ist und in dem um Rücksendung verschiedener Unterlagen, z. B. einer Prozessvollmacht gebeten worden ist (OLG Hamburg NJW 2005, 2783).
  • OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11

    Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).
  • AnwG München, 25.04.2008 - 2 AnwG 50/07

    Berufsrecht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit anwaltlicher Werbung

    Soweit sich die Rüge in der Begründung auf eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 025.06.05 - Az. 5 U 126/04 - stütze, sei der dortige Sachverhalt mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar.

    Die zitierten Entscheidungen des OLG Hamburg (NJW 05, 2783) und LG Berlin (BRAK-Mitt. 2007, 92) haben im Kern einen durchaus vergleichbaren Sachverhalt.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.02.2005 - 5 U 126/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4203
OLG Köln, 16.02.2005 - 5 U 126/04 (https://dejure.org/2005,4203)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2005 - 5 U 126/04 (https://dejure.org/2005,4203)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 5 U 126/04 (https://dejure.org/2005,4203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vertrag über eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs und Klagefrist; Erfordernis der Einreichung einer Klageschrift nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    VVG § 12 III

  • rechtsportal.de

    VVG § 12 Abs. 3
    Versäumung der Klagefrist aus Versicherungsvertrag bei verspäteter Einreichung der Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Zusammenfassung)

    Versicherungsvertragsrecht - Wann ist die Klagezustellung demnächst erfolgt?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Deckungsklage - Klagefrist nach VVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1521
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 26.01.2011 - 3 U 10/10

    Begriff der Zustellung "demnächst" bei teilweiser Bewilligung von

    Dies hätte auch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach am 27.10.2008 erfolgter Zustellung des Bewilligungsbeschlusses erfolgen müssen, denn das ist der maßgebliche Zeitraum, dem ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung zuzubilligen ist, um eine Zustellung als "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zu bewirken (vgl. dazu für einen vergleichbaren Fall: OLG Köln, Urteil vom 16.02.2005, 5 U 126/04 juris Rn. 19 ff.).
  • LG Essen, 09.01.2014 - 4 O 40/12

    Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer demnächst

    aa.In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass derjenige, der zunächst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt, alles ihm Zumutbare tun muss, damit die zur Wahrung der Klagefrist erforderliche Zustellung der Klage nach Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgen kann, wobei bei anwaltlicher Vertretung in der Regel ein Zeitraum von 14 Tagen zur angemessenen Sachbehandlung zu veranschlagen ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.02.2005 - 5 U 126/04).
  • OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 791/09

    Deckungsklage gegen Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrung der

    Es ist binnen 14 Tagen eine der Bewilligung entsprechende Klage einzureichen (vgl. OLG Köln VersR 2005, 1521).
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