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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.12.2003 - 5 U 127/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5721
OLG Köln, 22.12.2003 - 5 U 127/03 (https://dejure.org/2003,5721)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.2003 - 5 U 127/03 (https://dejure.org/2003,5721)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 5 U 127/03 (https://dejure.org/2003,5721)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Möglichkeit des neuen Sachvortrags im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2
    Berücksichtigung von unstreitigem neuen tatsächliches Vorbringen in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 833
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Nach einer anderen Ansicht sind neue, unstreitige Tatsachen unter bestimmten, einschränkenden Voraussetzungen auch unabhängig vom Vorliegen der in § 531 Abs. 2 ZPO genannten Zulassungsgründe zu berücksichtigen (OLG Hamm NJW 2003, 2325; OLG Nürnberg MDR 2003, 1133; OLG Köln OLGR 2004, 124; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; Crückeberg MDR 2003, 10, 11).
  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
    Hierbei geht es um eine Prognose, für die es genügt, dass sich ein ausgedehnter Beweisaufwand schrittweise ergeben kann, sofern im weiteren Verfahrensverlauf das bislang angekündigte bzw. sich nach dem aufgezeigten Feststellungsbedarf abzeichnende Streitprogramm insgesamt oder jedenfalls zum überwiegenden Teil abzuwickeln sein wird (vgl. Senat, OLGR 2004, 124 ff.).
  • KG, 15.07.2004 - 22 U 297/03

    Haftungsverband der Grundschuld: Beachtlichkeit einer Vorausverfügung über

    Die Frage, ob auch die Zulassung von unstreitigem neuen Vorbringen in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 ZPO zu beurteilen ist (verneinend OLG Nürnberg, MDR 2003, 1133; OLG Köln, MDR 2004, 833; Crückeberg MDR, 2003, 10; Schneider MDR 2002, 684, 686; bejahend OLG Oldenburg, OLGReport 2002, 271; OLG Celle, OLG Report Celle 2003, 303), stellt sich daher nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 127/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10846
OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 127/03 (https://dejure.org/2004,10846)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.04.2004 - 5 U 127/03 (https://dejure.org/2004,10846)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. April 2004 - 5 U 127/03 (https://dejure.org/2004,10846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemesseung der Irreführung eines Verbrauchers nach dem europäischen Verbraucherbegriff; Voraussetzungen für die Annahme einer Irreführung; Anwendungsbereich des § 7 Abs.2 Eichgesetz (EichG) ; Feststellung einer Verbrauchererwartung; Verbrauchererwatung beim Kauf von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 263
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07

    Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"

    Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, welche Vorstellung der Durchschnittsverbraucher über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickelt und ob dabei eine Diskrepanz zwischen seiner Vorstellung über den Inhalt und den tatsächlichen Inhalt der Fertigpackung entsteht (vgl. OVG Berlin, Gewerbearchiv 2004, 221; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 263).

    Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den sonst in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, wie BGH NJW 1982, 236 (Kippdeckeldose), OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 263 (Kaffeepads) und LG Frankfurt GRUR-RR 2002, 80 (Korrekturflüssigkeit), in denen das Produkt jeweils in einer Dose oder in einer sonstigen festen Verpackung enthalten war, die weder optisch noch durch Betasten eine Füllmengenkontrolle zuließen und bei denen der Verbraucher auch die Vorstellung entwickelt, die Packung sei mit Ware im wesentlichen entsprechend ihrem äußeren Erscheinungsbild gefüllt.

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