Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation
- rechtsportal.de
BGB § 536 Abs. 1
Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Minderung einer Geschäftsraummiete bei anhaltender vertragswidriger Konkurrenzsituation
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 14.07.2009 - 8 O 3194/07
- OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09
- BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§§ 536 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB
Kein Mangel der Mietsache bei Verstoß des Vermieters gegen eine vertr. Konkurrenzschutzklausel; Schadensersatzanspruch des Mieters - Justiz Sachsen
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- IWW
- Wolters Kluwer
Mietminderung bei Verstoß des Vermieters von Gewerberaum gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Mietminderung bei Verletzung des Konkurrenzschutzes
- rechtsportal.de
BGB § 536 Abs. 1
Mietminderung bei Verstoß des Vermieters von Gewerberaum gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß des Vermieters gegen Konkurrenzschutz: Keine Mietminderung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Minderung bei Verletzung des vertraglichen Konkurrenzschutzes
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vermieter verstößt gegen Konkurrenzschutzklausel ...
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel bei Mietverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel begründet keinen Mangel der Mietsache
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß des Vermieters gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich! (IMR 2011, 61)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 14.07.2009 - 8 O 3194/07
- OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09
- BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1445
- NZM 2010, 818
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2010, 818 veröffentlicht ist, ist davon ausgegangen, die Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis falle, soweit sie operative und nichtoperative Behandlungen von Verletzungen und Verletzungsfolgen der Stütz- und Bewegungsorgane umfasse, in den Schutzbereich der Konkurrenzschutzklausel des § 9 des Mietvertrages. - LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13
Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge; …
Geschützt wird regelmäßig das zuerst Vorhandene (Prioritätsprinzip, OLG Dresden, Urt. v. 20.07.2010 - 5 U 1286/09, BeckRS 2010, 18243).