Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 17.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Nur die halbe Wahrheit - Die Werbung für Mobilfunktarife mit den Aussagen "Keine Grundgebühr" und "Kostenlos Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn gleichwohl eine "Administrationsgebühr" bei Unterschreiten eines Mindestumsatzes anfällt und Portierungsgebühren bei dem alten Mobilfunkprovider des Kunden nicht erstattet werden.

  • openjur.de

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung eines Mobilfunkanbieters für SIM-Karte

  • stroemer.de

    »Keine Grundgebühr«

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verschwiegene Kosten für Prepaid-Karten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Keine Grundgebühr" irreführend, wenn evtl. weitere Entgelte anfallen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    19 Mobilfunkanbieter abgemahnt - vzbv nimmt Handyverträge unter die Lupe und stellt erhebliche Mängel fest

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Handy-Tarif "ohne Grundgebühr" -

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbeaussagen von Mobilfunkunternehmen abgemahnt: Werbeaussagen "keine Grundgebühr" und " kostenlos Mobilfunknummer mitnehmen" waren falsch - "Administrationsgebühr" stellt versteckte Grundgebühr dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 743
  • MIR 2008, Dok. 249
  • K&R 2008, 616



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09  

    Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn 47).
  • LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17  

    Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

    In welcher Höhe Verbände eine Kostenpauschale für Personal- und Sachkosten verlangen können, richtet sich nach Lage des Einzelfalls (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07, MMR 2008, 743).
  • LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17  
    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13  

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47).
  • LG Düsseldorf, 03.02.2010 - 12 O 173/09  

    Irreführung des Verbrauchers bei fehlender Angabe eines Flug-Endpreises

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47).
  • OLG Hamburg, 14.06.2012 - 3 U 5/11  

    Konkurrenz von Unterlassungsansprüchen nach der Health-Claim-Verordnung und nach

    Dies gilt auch bei unbewusster Mehrdeutigkeit (BGH, Urteil vom 21.02.1991, I ZR 106/89, GRUR 1992, 66 - Königl. - Bayerische Weisse; HansOLG, Urteil vom 25.6.2008, 5 U 13/07, MMR 2008, 743 - Unzulässige Werbung mit "Keine Grundgebühr"; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Auflage 2012, § 5 Rz. 2.111a m.w.N.).
  • LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09  

    Information über die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei

    Der Klägerin wird nach allgemeiner Ansicht als erstattungsfähige Aufwendung im Sinne des § 12 UWG ein Betrag in Höhe von EUR 208, 65 (EUR 195, 00 zzgl. 7 % Umsatzsteuer) zuerkannt (Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.98; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil v. 25.06.2008, 5 U 13/07; OLG Hamm, Urteil v. 12.06.2007.4 U 196/06; Ottofülling, Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 2, 2006, § 12, Rn. 166).
  • LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von

    Die in Anschlag gebrachte Kostenpauschale in Höhe von 200 EUR ist vorliegend angemessen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008 - 5 U 13/07).
  • LG Düsseldorf, 10.08.2011 - 12 O 302/10  

    Anspruch eines Verbrauchervereins auf Unterlassung der Verwendung einer

    Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008 - 5 U 13/07, BeckRS 2008, 21627).
  • LG Bonn, 17.02.2009 - 11 O 45/08  
    In der obergerichtlichen Rechtssprechung wird ein Betrag von 200, 00 Euro für angemessen gehalten (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008 - 5 U 13/07, MMR 2008, 743, 745).
  • LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11  
  • OLG Hamm, 05.07.2011 - 19 U 212/10  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die erste

  • LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10  

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 313/09  

    Wirksamkeit von AGB-Klauseln einer Bank im Preis- und Leistungsverzeichnis für

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
    Anwaltshaftung wegen unterlassenem Hinweis auf drohende Verjährung

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch aus anwaltlicher Pflichtverletzung wegen Unkenntnis des Anwalts von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Verjährungsfragen; Haftung eines Anwalts; Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen nach einem Hauskauf; Auflösung einer Anwaltssozietät als GbR

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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