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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6740
OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,6740)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.01.2009 - 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,6740)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,6740)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 123 Abs 3 S 2 AktG, § 16 AktGEG, UMAG
    Nichtigkeitsklage: Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an den Nachweis der Teilnahmeberechtigung eines Aktionärs zur Hauptversammlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis des Teilnahmerechts an Hauptversammlung bei noch nicht an UMAG angepasster Satzung in satzungsmäßiger Form oder durch Depotauszug

  • Judicialis

    AktG § 123; ; EGAktG 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 123; EGAktG 16
    Anforderungen an den Nachweis der Teilnahmeberechtigung eines Aktionärs zur Hauptversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung an einer Hauptversammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1763
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 5 U 9/08

    Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

    Diese nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 13. Januar 2009 - 5 U 13/08, zitiert nach Juris, Rz. 16 ff), obwohl der Wortlaut des Satzes 2 in § 16 EGAktG in die vom Kläger vertretene Richtung zu weisen scheint, weil er ohne Einschränkung und Bezugnahme auf § 123 Abs. 3 AktG die bisherige Satzungsregelung mit einer Terminsmodifikation für fortgeltend erklärt, dahin vor, dass die Anordnung zur Fortgeltung der alten Satzungsbestimmung in § 16 Satz 2 EGAktG nur den Anwendungsbereich des Satzes 1 in § 123 AktG n. F betrifft.
  • OLG Frankfurt, 21.07.2009 - 5 U 139/08

    Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: Hinweispflichten

    Diese nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 17. März 2009, ferner Urteil vom 13. Januar 2009 - 5 U 13/08, zitiert nach Juris, Rz. 16 ff) dahin vor, dass die Anordnung zur Fortgeltung der alten Satzungsbestimmung in § 16 Satz 2 EGAktG nur den Anwendungsbereich des Satzes 1 in § 123 AktG n. F betrifft.
  • OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 U 89/09

    Zur Frage der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

    Soweit nämlich der Kläger zu 6) geltend machen will, die Einberufung habe gegen die seinerzeit geltende Satzung der Beklagten verstoßen, weil die Einladung/Einberufung zur Hauptversammlung vom 28.06.2006 (Seite 5 der Berufungsbegründung) im Hinblick auf das Inkrafttreten des UMAG am 01.11.2005 - vermeintlich satzungswidrig - nebeneinander zwei Möglichkeiten für die Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung bezeichnete, nämlich die Teilnahmeberechtigung durch Hinterlegung und die Teilnahmeberechtigung durch Nachweis des Anteilsbesitzes (Depotbanknachweis), greift dies nicht durch; denn nach verbreiteter Rechtsansicht und der Rechtsprechung des Senats stehen seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zur Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung die Altsatzung mit einem etwaigen statuarischen Hinterlegungserfordernis und die Nachweismöglichkeit gemäß § 123 Abs. 3 Satz 2 AktG n.F. nebeneinander (z. B. Senat, Urt. v. 10.6.2008, 5 U 134/07, Juris Orientierungssatz und Rn 26; Urt. v. 13.1.2009, 5 U 13/08 - Juris Orientierungssatz und Rn 17 f; OLG Stuttgart, Urt. v. 15.10.2008, 20 U 19/07 - Juris Rn 76; OLG München, AG 2008, 508 - Juris Rn 8; Kiefner/Zetsche, ZIP 2006, 551 - Bl. 1213).
  • LG München I, 17.12.2009 - 5 HKO 13344/09
    In einem Fall, in dem die Gesellschaft in der letzten Hauptversammlung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.9.2005, BGBl. I S. 2802 keinen Vorratsbeschluss gefasst hat, treten die alte statutarische Hinterlegungs- und die zwingende Regelung des Record Date gem. § 123 Abs. 3 Satz 2 und 3 AktG nebeneinander (vgl. OLG München AG 2008, 508; OLG Stuttgart 2008, 299 f.; OLG Frankfurt AG 2008, 896, 897; ZIP 2009, 1763, 1764; LG München I WM 2007, 975, 976; Ziemons in: Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Rdn. 36 zu § 123; Reger in: Bürgers/Körber, AktG, Rdn. 18 zu § 123).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13638
OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,13638)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.04.2009 - 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,13638)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. April 2009 - 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,13638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei anschließendem Abschluss eines entgeltlichen Vertrages

  • webshoprecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Gratis-SMS-Angebots ohne Hinweis auf den Abschluss eines Dauervertrages

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4, 6 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Internetdelikte - Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Verweisung auf Art. 4 Rom II-VO bei Verletzung der Interessen eines einzigen Wettbewerbers - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 Abs. 2 a.F., 8 Abs. 3 UWG
    Der kleine Unterschied zwischen Abo-Falle und rechtmäßigem Vertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Irreführung durch Werbung für Gratis-SMS

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 185
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11

    Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des

    Dies folgt aber aus der bereits angesprochenen Regelung des § 8 InsO, da im Bereich der InsO bei etwaigen Bekanntgabemängeln § 189 ZPO entsprechend angewendet wird (vgl. LG München I, BeckRS 2009, 26244).
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Rechtsprechung
   SG Regensburg, 08.12.2009 - S 5 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,61016
SG Regensburg, 08.12.2009 - S 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,61016)
SG Regensburg, Entscheidung vom 08.12.2009 - S 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,61016)
SG Regensburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - S 5 U 13/08 (https://dejure.org/2009,61016)
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Verfahrensgang

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