Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15   

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https://dejure.org/2016,28308
OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15 (https://dejure.org/2016,28308)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.01.2016 - 5 U 13/15 (https://dejure.org/2016,28308)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 5 U 13/15 (https://dejure.org/2016,28308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    AUB § 12, AUB § 7, VVG § 178, VVG § 186

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung

  • rechtsportal.de

    VVG § 186 S. 2
    Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18
    Während die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums einen entsprechenden Hinweis für nicht notwendig erachten (so außer dem Berufungsgericht - zumindest im Grundsatz - OLG Naumburg, Urteil vom 31. Mai 2018 - 4 U 40/17, BeckRS 2018, 25773 Rn. 60; OLG Oldenburg VersR 2018, 405, 406 [juris Rn. 17]; OLG Saarbrücken r+s 2017, 432 Rn. 58 ff.; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 186 Rn. 4; Kloth/Piontek, r+s 2017, 561, 562) und anderes nur für den Fall erwägen, dass der Versicherungsnehmer seine Verfügungsbefugnis zu Gunsten der versicherten Person ersichtlich aufgegeben hat (vgl. hierzu Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 186 Rn. 20; ähnlich Naumann/Brinkmann, Die private Unfallversicherung 2. Aufl. § 10 Rn. 18; siehe auch OLG Saarbrücken aaO Rn. 64; Rixecker aaO), geht ein anderer Teil der Literatur von einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers aus und ist der Auffassung, dass die versicherte Person entweder stets (so Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 2 AUB 2010 Rn. 16; PK-VersR/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 186 Rn. 5 f.; Looschelders/Pohlmann/Götz, VVG 3. Aufl. § 186 Rn. 5; Kloth, r+s 2007, 397, 398; anders aber ders., Private Unfallversicherung 2. Aufl. G Rn. 87) oder aber jedenfalls im Fall der Anzeige des Versicherungsfalls durch die versicherte Person (so Jacob, Unfallversicherung AUB 2014 2. Aufl. Ziff. 2.1 Rn. 110a; Prölss/Martin/Knappmann, VVG 30. Aufl. § 186 Rn. 9; HK-VVG/Rüffer, 3. Aufl. § 186 Rn. 3; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 186 Rn. 4; Marlow in ders./Spuhl, Das Neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1253 und in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 3. Aufl. § 12 Rn. 298) in den Adressatenkreis des Hinweises gemäß § 186 Satz 1 VVG einzubeziehen sei.

    Er hatte also erkennbar die Differenzierung zwischen Versicherungsnehmer und versicherter Person im Auge, was gegen ein gesetzgeberisches Versehen spricht (ebenso OLG Saarbrücken r+s 2017, 432 Rn. 59; OLG Naumburg, Urteil vom 31. Mai 2018 - 4 U 40/17, BeckRS 2018, 25773 Rn. 60).

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17

    Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber

    Ein Hinweis an den Versicherungsnehmer ist auch bei einer Versicherung für fremde Rechnung und bei einer Anzeige durch den Versicherten grundsätzlich ausreichend (so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.1.2016 - 5 U 13/15, juris Rn. 73 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9.1.2017 - 5 U 126/16, juris Rn. 17 für den Fall, dass die Verfügungsbefugnis - wie hier (Ziff. 12.1 AUB 2000) - nach den AUB dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist; Leverenz in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 186 Rn. 20; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 186 Rn. 4; Kloth/Piontek, RuS 2017, 561, 562).
  • BGH, 21.06.2017 - VII ZR 318/16

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Der Senat weist darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts im Urteil vom 22. April 2015 (5 U 13/15 Hs) und im angefochtenen Urteil vom 7. Dezember 2016 (5 U 114/16) hinsichtlich des Bestehens eines durch schlüssiges Handeln zustande gekommenen Entsorgungsvertrages zwischen den Parteien keine Bindungswirkung analog § 563 Abs. 2 ZPO entfaltet, weil es sich insoweit nicht um diese Entscheidungen tragende Erwägungen handelt.
  • LG Schweinfurt, 18.09.2018 - 24 O 573/16

    Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung

    In diesen Fällen wird zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Belehrungspflicht auch gegenüber dem Versicherten gefordert (zu § 186 VVG vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016, Az. 5 U 13/15, r+s 2017, 432, Rn. 64 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 07.12.2016 - 5 U 114/16

    Wann entspricht eine einseitige Preisbestimmung "billigem Ermessen"?

    Wie der Senat bereits in seinem am 22. April 2015 verkündeten Urteil, Gesch.-Nr.: 5 U 13/15 (Hs), mit Bindungswirkung für die Parteien entschieden hat, ist die Klage, mit der die Klägerin letztlich die Feststellung erstrebt, dass die ihr gegenüber seitens der Beklagten für das Jahr - getroffene Bestimmung der Höhe der Kosten der Abfallentsorgung nicht der Billigkeit entspricht, zulässig.
  • KG, 29.09.2017 - 6 U 60/16
    Die Belehrung gemäß § 186 VVG muss nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber einer versicherten Person vorgenommen werden (ebenso: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.1.2016 - 5 U 13/15).
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