Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 5 U 135/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von Willenserklärungen angeordnet wird

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung im Suhrkamp-Streit, hier: auf Erklärung eines Rangrücktritts und Stundung einer Gewinnforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 707; ZPO § 719 Abs. 1
    Einstellung der Zwangsvollstreckung im einstweiigen Verfügungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im einstweiigen Verfügungsverfahren; Anspruch der Gesellschaftermehrheit gegen einen Minderheitsgesellschafter auf Unterlassen der Fälligstellung seiner Gewinnbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2022



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 3 O 72/12  

    Beiderseitige schwerwiegende Pflichtverletzungen der Gesellschafter einer

    Aus den nämlichen Gründen ist die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unabhängig von der Entwicklung der Berufungsverfahren zu den gleichermaßen die Vorfrage eines pflichtwidrigen Verhaltens der Klägerin und weitere Widerbeklagten betreffenden erstinstanzlichen Erkenntnisse in den Eilverfahren des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.8.2013 (3-09 O 78/13 = OLG Frankfurt am Main 5 U 135/13, betreffend Rangrücktritt und Stundung von Gewinnforderungen) und 10.9.2013 (3-03 O 96/13 = OLG Frankfurt am Main 5 U 145/13 betreffend Abstimmungen zum Insolvenzplan) sowie den Urteilen in den Hauptsacheverfahren des Landgerichts Berlin vom 10.12.2012 (99 O 79/11 = KG 23 U 186/12, betreffend Schadensersatz, sowie 99 O 118/11 = KG 14 U 124/12 betreffend u.a. Abberufung der Geschäftsführung).
  • OLG Dresden, 23.06.2014 - U 4/14  
    Eine auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete einstweilige Verfügung ist hingegen - abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 885, 899 BGB - nicht möglich, weil durch sie die Hauptsache vorweggenommen würde (s. Musielak, aaO.; Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 936 Rn. 9; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.10.2013, 5 U 135/13, ZIP 2013, 2022).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.08.2013 - 5 U 135/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von Willenserklärungen angeordnet wird

  • Jurion

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von Willenserklärungen angeordnet wird

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14  

    Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes entgegen der Erklärung der

    Vielmehr tritt diese Wirkung bereits mit Erlass der einstweiligen Verfügung ein (Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 928 Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2013, 5 U 135/13).
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Rechtsprechung
   KG, 17.06.2014 - 5 U 135/13   

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Augsburg, 28.08.2013 - S 5 U 135/13   

Verfahrensgang

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