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   OLG Hamburg, 10.04.1991 - 5 U 135/90   

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https://dejure.org/1991,3413
OLG Hamburg, 10.04.1991 - 5 U 135/90 (https://dejure.org/1991,3413)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.04.1991 - 5 U 135/90 (https://dejure.org/1991,3413)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. April 1991 - 5 U 135/90 (https://dejure.org/1991,3413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wohnungsmietvertrag; Formularklausel; Kautionszahlungsverpflichtung; Teilleistungsberechtigung; Haftung Dritter; Kleinreparaturklausel

  • wohnung.net (Kurzinformation)

    Mieter müssen kleinere Reparaturen nicht immer zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinreparaturklausel bei Begrenzung der Einzelreparaturkosten auf maximal 150 DM zulässig - Höchstgrenze von 10 % der Jahresnettokaltmiete stellt jedoch unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1167
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91

    Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

    Zur Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel vgl. auch OLG Hamburg (Urteil - 5 U 135/90 - v. 10.4.1991, in NJW-RR 1991, 1167 = WuM 1991, 385).
  • AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07

    Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht

    Insoweit darf die Höhe der Einzel-Reparatur einen Betrag zwischen 60, 00 Euro und 100, 00 Euro aber nicht überschreiten ( OLG Hamburg, WuM 1991, Seite 385; AG Braunschweig, Das Grundeigentum 2005, Seite 677 = ZMR 2005, Seiten 717 f. ).

    Ein Jahreshöchstbetrag in Höhe von einer Monatsmiete ist aber wohl bereits als zu hoch anzusehen ( OLG Hamburg, WuM 1991, Seite 385; AG Bremen, Urteil vom 26.04.2007, Az.: 21 C 269/05 ).

  • AG Dortmund, 28.02.1997 - 125 C 15016/96

    Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der angemessen verzinsten Mietkaution;

    Eine solche Klausel ist unwirksam (LG Hamburg WuM 1990, 416; bestätigt durch OLG Hamburg WuM 1991, 385, 387 Nr. 4).
  • AG Gera, 04.03.2007 - 1 C 54/07
    Damit haftet jedoch der Kläger auch gegenüber der Beklagten für diese Beschädigungen, da nach ganz herrschender Meinung (BGH NJW 91, 1750; OLG Hamburg, NJW-RR 91, 1167) der Mieter auch für Schäden von Dritten haftet, die auf Grund seines Zutuns mit der Mietsache in Beführung kommen.
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