Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 30.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2015 - 5 U 139/14   

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https://dejure.org/2015,21327
OLG Köln, 30.03.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,21327)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,21327)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,21327)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Entfallen des Honoraranspruchs eines Zahnarztes wegen Behandlungsfehlern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; BGB § 631
    Entfallen des Honoraranspruchs eines Zahnarztes wegen Behandlungsfehlern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Honorar für den Zahnarzt trotz unbrauchbarem Zahnersatz?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

    Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die

    Weil der Zahnarzt als Dienstverpflichteter keinen Erfolg, sondern nur die Erbringung der von ihm versprochenen Dienste schuldet und das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, kann der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten (OLG Koblenz, MedR 2014, 247, 249; OLG Köln, BeckRS 2015, 14256 Rn. 3 f; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 75 Rn. 18; Palandt/Weidenkaff aaO § 630a Rn. 41; vgl. zum Anwaltsdienstvertrag auch BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817).

    Sind die Leistungen des Zahnarztes zwar fehlerhaft, aber nicht völlig unbrauchbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Patienten wegen der Kosten für eine fehlerbedingt erforderlich gewordene Nachbehandlung in Betracht, der dem fortbestehenden Honoraranspruch des Zahnarztes - gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Sowiesokosten - im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden kann (OLG Köln, BeckRS 2015, 14256 Rn. 4; siehe auch OLG Koblenz, MedR 2014, 247, 249 und OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057 f).

  • OLG Köln, 02.05.2016 - 5 U 168/15

    Pflicht des Patienten zur Honorierung mangelhaften Zahnersatzes

    Die Klägerin wendet sich in der Berufungsbegründung ohne Erfolg gegen die Rechtsprechung des Senats, nach der die Rückforderung eines von einem Patienten im Rahmen des Dienstvertrags an den Zahnarzt geleisteten Honorars nicht nur voraussetzt, dass die eingegliederte prothetische Versorgung infolge eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist, sondern auch, dass der Patient die Versorgung nicht nutzt (Senatsbeschluss vom 30.3.2015 - 5 U 139/14, iuris Rdn 8).
  • OLG Köln, 23.05.2016 - 5 U 161/15

    Anforderungen an die Form der Erstattung eines Sachverständigengutachtens

    Unabhängig von dem Grund für das bisherige Unterbleiben der Neuversorgung hat die umstrittene Versorgung allein durch die jahrelange tatsächliche Nutzung für die Beklagte einen wirtschaftlichen Wert (vgl. Beschluss des Senates vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14).
  • LG Köln, 27.10.2015 - 3 O 381/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen

    Vielmehr entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002, Az. 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005, Az. 5 U 27/04; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005, Az. 1 U 6/05, zitiert nach: juris; OLG München, Urteil vom 01.02.2006, Az. 1 U 4756/06; OLGR München 2006, 431 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07; NJW-RR 2008, 1056 ff.; zitiert nach: juris) und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutzt, indem er etwa die Prothetik noch trägt oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut wird.

    Dabei spielt es auch grundsätzlich keine Rolle, aus welchem Grund der Patient die medizinisch unbrauchbare Versorgung noch trägt, selbst wenn dies nur aus Gründen der Beweissicherung oder aus finanziellen Gründen der Fall ist; dies gilt in der Regel selbst dann, wenn der Verbleib der Prothetik für den Patienten mit Beeinträchtigungen verbunden ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14, zitiert nach juris).

  • LG Köln, 17.05.2016 - 3 O 265/15

    Vergütungsanspruch eines Zahnarztes auf Honorar aufgrund von zahnärztlichen

    Es genügt deshalb nicht, dass die zahnärztliche Leistung mangelhaft oder sogar objektiv wertlos ist, wenn der Patient sie gleichwohl tatsächlich zumindest über einen gewissen Zeitraum genutzt hat (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10 [Rn. 18] zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07 [Rn. 7] zitiert nach juris).

    Dabei spielt es auch grundsätzlich keine Rolle, aus welchem Grund der Patient die medizinisch unbrauchbare Versorgung noch trägt, selbst wenn dies nur aus Gründen der Beweissicherung oder aus finanziellen Gründen der Fall ist; dies gilt in der Regel selbst dann, wenn der Verbleib der Prothetik für den Patienten mit Schmerzen oder mit Beeinträchtigungen verbunden ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 [Rn. 8-10] zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2018 - 18 U 159/16

    Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

    Unerheblich ist auch, ob das Tragen der umstrittenen Prothetik mit erheblichen Beeinträchtigungen für den Patienten verbunden gewesen ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015 - I-5 U 139/14 -, juris).
  • OLG Köln, 17.01.2018 - 5 U 94/17

    Voraussetzungen des Wegfalls des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Kündigung

    Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Senates vom 30.03.2015 (Az. 5 U 139/14) beruft, kann sie daraus nichts Günstiges für sich herleiten.
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2018 - 18 U 20/17

    Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

    Unerheblich ist auch, ob das Tragen der umstrittenen Prothetik mit erheblichen Beeinträchtigungen für den Patienten verbunden gewesen ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015 - I-5 U 139/14 -, juris).
  • OLG Köln, 19.10.2015 - 5 U 44/15

    Honoraranspruch eines Zahnarztes bei behaupteten Mängeln

    Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes für die von diesem erbrachten zahnärztlichen und zahnprothetischen Leistungen nur dann, wenn seine Leistungen für den betroffenen Patienten völlig unbrauchbar sind (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. Beschluss vom 27.08.2012, Az. 5 U 52/12; Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14).
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OLG Schleswig, 30.04.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,59443)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.04.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,59443)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. April 2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,59443)
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