Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 13.01.2016

Rechtsprechung
   KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 2
    Missbräuchliches Forum-Shopping im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei sog. "Forum-Shopping" des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gleichzeitiger Antrag auf einstweilige Verfügung vor zwei Gerichten rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands für einstweilige Verfügung rechtlich zulässig - Rechtsmissbrauch wenn an anderem Gericht bereits erfolglos Verfügungsantrag gestellt wurde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Berliner Luft wird für Gerichtsstandsvielflieger dünn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 320
  • GRUR-RR 2017, 128



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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 24.01.2017 - 33 O 7366/16  

    Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren

    Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 - forum-shopping).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.01.2016 - 5 U 139/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 129 InsO, § 133 InsO, § 143 InsO
    Insolvenzanfechtung: Insolvenzfestigkeit vereinnahmter Mietforderungen bei Anordnung der Zwangsverwaltung; Anfechtbarkeit einer Sicherungszession künftiger Forderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzfeste Rückführung eines Darlehens durch Zwangsverwaltung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzfeste Rückführung eines Darlehens durch Zwangsverwaltung? (IVR 2016, 76)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzfeste Sicherungszession von Mietforderungen durch Zwangsverwaltung? (IVR 2016, 115)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzfeste Kreditrückführung durch Zwangsverwaltung - Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg vom 13.01.2015" von RA Dr. Florian Stapper und RA Benjamin Böhme, original erschienen in: NZI 2016, 230 - 232.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 230
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