Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 14/09   

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https://dejure.org/2010,1086
OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2010,1086)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.2010 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2010,1086)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2010,1086)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 UrhG
    Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Fotografieren des Kulturguts ohne vorherige Erlaubnis

  • webshoprecht.de

    Umfang des Hausrechts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in den Schlössern und Gärten Berlins und Brandenburgs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

  • kanzlei.biz

    Gewerbliche Nutzung von Fotos bei staatlichen Kulturgütern

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 280, 305, 903, 1004 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässige gewerbliche Verwertung von Fotos aus Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten; Recht am eigenen (Haus-) Bild; Aufnahme von Fassaden; Urheberrecht an Außenansicht von Gebäuden

  • kanzlei.biz

    Gewerbliche Nutzung von Fotos bei staatlichen Kulturgütern

  • presserecht-aktuell.de

    Fotogebühr für Schloss Sanssouci

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 59
    Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG
    Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen keiner Erlaubnis der zuständigen Stiftung

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Streit um Schloss-Photos geht weiter

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Schlösser dürfen auch zu gewerblichen Zwecken frei fotografiert werden

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • morgenpost.de (Pressemeldung, 18.02.2010)

    Sanssouci darf kostenlos fotografiert werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Panoramafreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Einschränkung des Urheberrechts des Fotografen durch Hausrecht des Eigentümers

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Schlichtes Sacheigentum beinhaltet kein Immaterialgüterrecht

Besprechungen u.ä.

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Recht am Bild der eigenen Sache

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10

    Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von

    Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen (CR 2010, 393).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09

    Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf

    Die Klägerin hat in zwei Parallelverfahren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Fotografen (Aktenzeichen: 5 U 14/09) und Fotoagenturen (Aktenzeichen: 5 U 13/09) geltend gemacht.

    72 Es lässt sich aber, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, aus Eigentum kein entsprechendes Abwehrrecht herleiten.

    Daneben kann dahin stehen, ob, wie der Senat im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, bei Anfertigung der Lichtbilder durch Dritte - auch unter der Geltung der Parkordnung der Klägerin- das Eigentum und als dessen Ausfluss das Hausrecht/ die Parkordnung im vorliegenden Falle ein Abwehrrecht gegen den Fotografen selbst nicht begründen können, so dass die Bereitstellung dieser Ablichtungen im Internet keine Rechtsverletzung der Klägerin darstellen kann.

  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 13/09

    Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf

    Die Klägerin hat in weiteren Verfahren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Fotografen (Aktenzeichen: 5 U 14/09) und Fotoagenturen (Aktenzeichen: 5 U 12/09) geltend gemacht.

    54 Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, lässt sich aus dem Eigentum an den Parkanlagen und Gebäuden kein entsprechendes Abwehrrecht herleiten.

  • LG Hamburg, 10.01.2012 - 311 O 301/10

    Nutzungsentschädigung eines Eigentümers für Dreharbeiten auf einem Grundstück

    Für eine Beeinträchtigung des Eigentums genügt es bereits, dass das Grundstück betreten wird und vom Grundstück aus fotografiert wird (BGH, Urteil v.17.12.2010, V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 750, wodurch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vom 18.02.2010, 5 U 14/09, aufgehoben wurde).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.04.2010 - 5 U 14/09   

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https://dejure.org/2010,7538
OLG Frankfurt, 27.04.2010 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2010,7538)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2010 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2010,7538)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2010 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2010,7538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG a.F. §§ 121, 134, 135, 241, 244; EGAktG § 20; ZPO §§ 62, 91, 99, 139
    Bestimmung der schriftlichen Bevollmächtigung in Einladung zur Hauptversammlung führt bei Verstoß gegen § 135 AktG a.F. zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten einer streitgegenständlichen Hauptversammlung sowie Auswirkungen eines Einladungsfehlers; Herabsetzung der Anforderungen für eine Vollmachtserteilung an Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmangel, hier: Mitteilung falscher Bedingungen für die Stimmrechtsvertretung

  • rechtsportal.de

    AktG § 135; AktG § 134; AktG § 121
    Unwirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen überhöhter Anforderungen an die Vollmachterteilung an Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1993
  • NZG 2010, 1306
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen

    Hierzu gehören auch Fragen der Vollmacht (Senatsbeschluss v. 19.06.2009, 5 W 6/09, zitiert nach Juris, Rdnr. 28 ff; ebenso Senatsbeschluss vom 15.07.2008, 5 W 15/08, AG 2008, S. 745, zitiert nach Juris, Rdnr. 22, Urt. vom 27.4.2010, 5 U 14/09) Hieran hält der Senat auch angesichts teilweiser abweichender Äußerungen anderer Oberlandesgerichte fest.

    Durch sie soll verhindert werden, dass Aktionäre von einer Teilnahme an der Hauptversammlung abgehalten werden, obwohl sie bzw. die von ihnen eingesetzten Vertreter tatsächlich die Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllen (vgl. Urteil des Senats vom 27.04.2010, 5 U 14/09).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 14/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4485
OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2011,4485)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2011 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2011,4485)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 5 U 14/09 (https://dejure.org/2011,4485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Schadensersatzpflichtigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen ohne Eigentümererlaubnis (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatzpflicht für unberechtigte Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen von Kulturgütern für kommerzielle Zwecke

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 276 Abs. 2
    Schadensersatzpflicht für unberechtigte Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen von Kulturgütern für kommerzielle Zwecke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Film- und Fotografieverboten in öffentlichen Parkanlagen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Schwerin, 02.12.2011 - S 5 U 14/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,89904
SG Schwerin, 02.12.2011 - S 5 U 14/09 (https://dejure.org/2011,89904)
SG Schwerin, Entscheidung vom 02.12.2011 - S 5 U 14/09 (https://dejure.org/2011,89904)
SG Schwerin, Entscheidung vom 02. Dezember 2011 - S 5 U 14/09 (https://dejure.org/2011,89904)
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Verfahrensgang

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