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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2265
OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,2265)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.02.2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,2265)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,2265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erwerb von "gebrauchten Softwarelizenzen"

    Weist ein Werbender in seinem Internetauftritt auf die Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit des Zweiterwerbs "gebrauchter Softwarelizenzen" hin, wird eine Irreführung des verständigen Interessenten nicht bewirkt.

  • JurPC

    Werbung für den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Softwarelizenzen; Ausnutzung bestimmter Fristen als wesentliches Kriterium im Rahmen der Einzelfallabwägung bei der Entscheidung über den Erlass einer wettbewerbsrechtlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung der Bewerbung des Verkaufs von gebrauchten Softwarelizenzen

  • Judicialis

    UrhG § 69 c Nr. 3 Satz 2; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 294; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940

  • Dr-Bahr.com PDF

    Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine irreführende Werbung durch Behauptung der

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Werbung für den Weiterverkauf von gebrauchter Software und von Softwarelizenzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Werbung für Handel mit gebrauchter Software zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 08.02.2007)

    Berufung gescheitert: UsedSoft-Werbung nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt

  • beck.de (Leitsatz)

    Werbung für gebrauchte Softwarelizenzen nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung für Handel mit gebrauchter Software nicht irreführend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 317
  • K&R 2007, 213
  • ZUM 2007, 393
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Hamburg, 16.04.2020 - 15 U 124/19

    Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines Affiliate-Verhältnisses bei

    Vielmehr sind nach ständiger Rechtsprechung der Hamburger Gerichte, die keine starren Regelfristen anwenden, jeweils die Umstände des Einzelfalles zu würdigen, wobei eine längere Untätigkeit des Unterlassungsgläubigers dringlichkeitsschädlich ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 07. Februar 2007 - 5 U 140/06 -, Rn. 17, juris).
  • OLG Brandenburg, 16.07.2020 - 6 W 66/20
    Ob die von einem Teil der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht für die Annahme einer solchen Selbstwiderlegung zugrunde gelegte Monatsfrist zwischen Kenntnis vom Verstoß und Antragstellung (Hans. OLG, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 U 189/06; Beschluss vom 07.02.2007 - 5 U 140/06) auch bei Einstweiligen Verfügungen nach §§ 935, 940 ZPO zu Grunde zu legen ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18; KG, Beschluss vom 02.11.2015 - 10 W 35/15), oder ob in diesen Fällen aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände noch Fristen von 6 bis 8 Wochen dringlichkeitsunschädlich sein können (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2010 - 4 U 106/10; Beschluss vom 25.02.2009 - 4 U 204/08; Hans. OLG Urteil vom 21.03.2019 - 3 U 105/18), bedarf keiner Entscheidung.
  • LG Hamburg, 02.06.2008 - 416 O 103/08

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

    im geschäftlichen Verkehr mit Bezug auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vo 7. Februar 2007 (Az.: 5 U 140/06) folgendes zu behaupten:.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.11.2006 - 5 U 140/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4583
OLG Schleswig, 23.11.2006 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2006,4583)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.11.2006 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2006,4583)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. November 2006 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2006,4583)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 GenG, § 7 GenG, § 65 GenG, § 67a Abs 1 S 1 Nr 2 GenG, § 73 Abs 2 GenG
    Eingetragene Genossenschaft: Nachschusspflicht eines Genossen im Falle des Ausscheidens aus einer Genossenschaft; Erlöschen der Nachschusspflicht auf die Pflichteinlage bei Beendigung der Mitgliedschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen der Einlagepflicht des Genossen mit Beendigung der Mitgliedschaft

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachschusspflicht eines aus einer Genossenschaft ausgeschiedenen Genossen; Erlöschen der Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung; Verjährung des Verlustbeteiligungsanspruchs; Verpflichtung zur Erbringung noch ausstehender Pflichteinlagen nach Beendigung ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GenG § 73 Abs. 2, § 7 Nr. 1, § 115b; BGB § 195
    Erlöschen der Einlagepflicht des Genossen mit Beendigung der Mitgliedschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 432
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober

    Sonstiges Fehlverhalten zum Nachteil des Ehegatten kann sich auf den Versorgungsausgleich regelmäßig nur dann auswirken, wenn sich der Ausgleichsberechtigte etwa eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat (vgl. OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1999, 932; KG, FamRZ 2004, 643; OLGR 2007, 102).
  • LG Rottweil, 21.10.2015 - 1 S 78/15

    Eingetragene Genossenschaft: Kürzung des Auseinandersetzungsguthabens auf Null;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft die Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung erlischt und die Abwicklung der vermögensrechtlichen Beziehung nur noch über § 73 Abs. 2 GenG erfolgt (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 23.11.2006 - 5 U 140/06, juris Rn. 40 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17477
OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,17477)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,17477)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 5 U 140/06 (https://dejure.org/2007,17477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Inhaber der formalen Rechtsposition als Inhaber der Verfügungsmacht i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz (VermG); Ein durch die Buchposition erzeugter Rechtsschein als ausreichend zur Begründung einer Verfügungsmacht; Erlangung einer Bucheigentümerstellung durch eine ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 2; ; VermG § ... 2 Abs. 1; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 2 Abs. 3; ; VermG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 2 Abs. 3 Satz 2; ; VermG § 3; ; VermG § 3 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 4; ; VermG § 7; ; VermG § 7 Abs. 7; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4; ; BGB § 670; ; BGB § 683; ; BGB §§ 812 ff.; ; BGB §§ 994 ff.; ; BGB § 2022; ; VZOG § 6 Abs. 1 Buchst. a); ; VZOG § 8 Abs. 1 Buchst. a)

  • rechtsportal.de

    Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur gegen den Berechtigten laut Restitutionsbescheid

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