Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Erwerb von "gebrauchten Softwarelizenzen"
Weist ein Werbender in seinem Internetauftritt auf die Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit des Zweiterwerbs "gebrauchter Softwarelizenzen" hin, wird eine Irreführung des verständigen Interessenten nicht bewirkt.
- JurPC
Werbung für den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Softwarelizenzen; Ausnutzung bestimmter Fristen als wesentliches Kriterium im Rahmen der Einzelfallabwägung bei der Entscheidung über den Erlass einer wettbewerbsrechtlichen ...
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Bewerbung des Verkaufs von gebrauchten Softwarelizenzen
- Judicialis
UrhG § 69 c Nr. 3 Satz 2; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 294; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940
- Dr-Bahr.com
Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine irreführende Werbung durch Behauptung der
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Werbung für den Weiterverkauf von gebrauchter Software und von Softwarelizenzen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Werbung für Handel mit gebrauchter Software zulässig
- heise.de (Pressebericht, 08.02.2007)
Berufung gescheitert: UsedSoft-Werbung nicht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
- beck.de (Leitsatz)
Werbung für gebrauchte Softwarelizenzen nicht irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Werbung für Handel mit gebrauchter Software nicht irreführend
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06
- OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06
- LG Hamburg, 02.06.2008 - 416 O 103/08
Papierfundstellen
- MMR 2007, 317
- K&R 2007, 213
- ZUM 2007, 393
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18
Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln…, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris;… Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris;… Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris;… Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris;… Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris;… Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris;… Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris;… Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris;… Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin…, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris). - OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 1 W 23/21
Beleidigung: Meinungsäußerungen vs. Tatsachenbehauptungen
Ob auf Unterlassungsverfügungen der vorliegenden Art die von einem Teil der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht für die Annahme einer solchen Selbstwiderlegung zugrunde gelegte Monatsfrist zwischen Kenntnis vom Verstoß und Antragstellung (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 U 189/06 - juris Beschluss vom 07.02.2007 - 5 U 140/06 - juris) auch bei einstweiligen Verfügungen nach §§ 935, 940 ZPO zu Grunde zu legen ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 - juris KG, Beschluss vom 02.11.2015 - 10 W 35/15 - juris), oder ob in diesen Fällen aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände noch Fristen von 6 bis 8 Wochen dringlichkeitsunschädlich sein können (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2010 - 4 U 106/10 - juris Beschluss vom 25.02.2009 - 4 U 204/08 - juris Hanseatisches OLG, Urteil vom 21.03.2019 - 3 U 105/18 - juris), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. - OLG Hamburg, 16.04.2020 - 15 U 124/19
Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines Affiliate-Verhältnisses bei …
Vielmehr sind nach ständiger Rechtsprechung der Hamburger Gerichte, die keine starren Regelfristen anwenden, jeweils die Umstände des Einzelfalles zu würdigen, wobei eine längere Untätigkeit des Unterlassungsgläubigers dringlichkeitsschädlich ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 07. Februar 2007 - 5 U 140/06 -, Rn. 17, juris).
- LG Hamburg, 20.09.2011 - 312 O 414/10
Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren: Inhaltkontrolle …
Die Kammer verneint diese Frage (ebenso OLG München, MMR 2006, 748 m. Anm. Stögmüller ; vorgehend ebenso LG München I, MMR 2006, 175; offengelassen von OLG Hamburg, MMR 2007, 317 m. Anm. Hüsch/Meuser ; jeweils zu Softwarelizenzen). - OLG Brandenburg, 16.07.2020 - 6 W 66/20 Ob die von einem Teil der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht für die Annahme einer solchen Selbstwiderlegung zugrunde gelegte Monatsfrist zwischen Kenntnis vom Verstoß und Antragstellung (Hans. OLG, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 U 189/06; Beschluss vom 07.02.2007 - 5 U 140/06) auch bei Einstweiligen Verfügungen nach §§ 935, 940 ZPO zu Grunde zu legen ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18; KG, Beschluss vom 02.11.2015 - 10 W 35/15), oder ob in diesen Fällen aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände noch Fristen von 6 bis 8 Wochen dringlichkeitsunschädlich sein können (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2010 - 4 U 106/10; Beschluss vom 25.02.2009 - 4 U 204/08; Hans. OLG Urteil vom 21.03.2019 - 3 U 105/18), bedarf keiner Entscheidung.
- LG Hamburg, 02.06.2008 - 416 O 103/08
Unlauterer Wettbewerb: Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
im geschäftlichen Verkehr mit Bezug auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vo 7. Februar 2007 (Az.: 5 U 140/06) folgendes zu behaupten:.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.11.2006 - 5 U 140/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 GenG, § 7 GenG, § 65 GenG, § 67a Abs 1 S 1 Nr 2 GenG, § 73 Abs 2 GenG
Eingetragene Genossenschaft: Nachschusspflicht eines Genossen im Falle des Ausscheidens aus einer Genossenschaft; Erlöschen der Nachschusspflicht auf die Pflichteinlage bei Beendigung der Mitgliedschaft - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erlöschen der Einlagepflicht des Genossen mit Beendigung der Mitgliedschaft
- Judicialis
GenG § 3; ; GenG § 7; ; GenG § 65; ; GenG § 67 a; ; GenG § 74; ; GenG § 115 b
- ra.de
- rechtsportal.de
Nachschusspflicht eines Genossen im Falle des Ausscheidens aus einer Genossenschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachschusspflicht eines aus einer Genossenschaft ausgeschiedenen Genossen; Erlöschen der Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung; Verjährung des Verlustbeteiligungsanspruchs; Verpflichtung zur Erbringung noch ausstehender Pflichteinlagen nach Beendigung ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
GenG § 73 Abs. 2, § 7 Nr. 1, § 115b; BGB § 195
Erlöschen der Einlagepflicht des Genossen mit Beendigung der Mitgliedschaft
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 25.08.2006 - 12 O 425/04
- OLG Schleswig, 23.11.2006 - 5 U 140/06
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 432
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …
Sonstiges Fehlverhalten zum Nachteil des Ehegatten kann sich auf den Versorgungsausgleich regelmäßig nur dann auswirken, wenn sich der Ausgleichsberechtigte etwa eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat (vgl. OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1999, 932; KG, FamRZ 2004, 643; OLGR 2007, 102). - LG Rottweil, 21.10.2015 - 1 S 78/15
Eingetragene Genossenschaft: Kürzung des Auseinandersetzungsguthabens auf Null; …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft die Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung erlischt und die Abwicklung der vermögensrechtlichen Beziehung nur noch über § 73 Abs. 2 GenG erfolgt (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 23.11.2006 - 5 U 140/06, juris Rn. 40 f.).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Inhaber der formalen Rechtsposition als Inhaber der Verfügungsmacht i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz (VermG); Ein durch die Buchposition erzeugter Rechtsschein als ausreichend zur Begründung einer Verfügungsmacht; Erlangung einer Bucheigentümerstellung durch eine ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 2; ; VermG § ... 2 Abs. 1; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 2 Abs. 3; ; VermG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 2 Abs. 3 Satz 2; ; VermG § 3; ; VermG § 3 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 4; ; VermG § 7; ; VermG § 7 Abs. 7; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; ; VermG § 7 Abs. 7 Satz 4; ; BGB § 670; ; BGB § 683; ; BGB §§ 812 ff.; ; BGB §§ 994 ff.; ; BGB § 2022; ; VZOG § 6 Abs. 1 Buchst. a); ; VZOG § 8 Abs. 1 Buchst. a)
- rechtsportal.de
Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur gegen den Berechtigten laut Restitutionsbescheid
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.06.2006 - 1 O 332/97
- LG Potsdam, 23.06.2006 - 10 O 332/97
- OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06
- BGH, 11.04.2008 - V ZR 117/07