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   OLG Hamm, 16.02.2012 - I-5 U 143/11   

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OLG Hamm, 16.02.2012 - I-5 U 143/11 (https://dejure.org/2012,5648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.2012 - I-5 U 143/11 (https://dejure.org/2012,5648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - I-5 U 143/11 (https://dejure.org/2012,5648)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1028; BGB § 195
    Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung eines Beseitigungsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 460
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Köln, 08.12.2010 - 5 U 22/10

    Haftung des Anästhesisten wegen Behandlungsfehler bei Schädigung eines Zahns

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Der Senat verurteilte die Kläger mit Urteil vom 08.07.2010, Az. 5 U 22/10, es bei Meidung von Ordnungsmitteln in gesetzlicher Höhe zu unterlassen, den über das Grundstück des Klägers, O-Straße 26, Gemarkung G7, Flur * Flurstück #8 verlaufenden Weg als Zugang zu ihrem Grundstück in der Form zu nutzen, dass auf ihrem Grundstück öffentliche Veranstaltungen oder andere gewerbliche Nutzungen als Kunstgalerie und/ oder als Veranstaltungsort für Workshops, Matineés und Kurse für Malerei und Meditation, An- und Verkauf von Kunstprodukten und Antiquitäten stattfinden.

    Die Kläger habe in einem Schreiben vom 01.09.1986 an die Stadt C (Bl. 21 ff. der Akte 2 O 352/09 LG Bochum = 5 U 22/10 OLG Hamm) ausgeführt:.

  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94

    Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Zu prüfen sein wird insbesondere, ob durch die Entscheidung in diesem Rechtsstreit die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft in den früheren Verfahren überschritten sind, nachdem nunmehr feststeht, dass den Klägern der Bereich des ursprünglichen Wegerechts nicht in voller Breite zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1995, V ZR 171/94, NJW 1995, 2993).
  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Das gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das - objektiv nicht erforderliche - Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück sondern um dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrzeug geht (BGH NJW-RR 2009, 515, Tz. 24 in Abgrenzung zu Tz. 19).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (Beschluss des Großen Senats vom 23.06.2008, Az. GSZ 1/08, NJW 2008, 3434).
  • LG Itzehoe, 18.05.2011 - 2 O 352/09

    E.ON Hanse muss Stromkunden Geld zurückzahlen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Die Kläger habe in einem Schreiben vom 01.09.1986 an die Stadt C (Bl. 21 ff. der Akte 2 O 352/09 LG Bochum = 5 U 22/10 OLG Hamm) ausgeführt:.
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Danach wäre ihr Beseitigungsanspruch auch unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB nicht verjährt, denn auch der Lauf der kenntnisunabhängigen Höchstfrist aus § 199 Abs. 3 Ziffer 1) BGB n.F. von 10 Jahren beginnt erst ab dem 01.01.2002 (BGH NJW 2007, 1584, Tz. 28).
  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10

    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Seit der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 gilt auch für die Regelung des § 1028 BGB nicht mehr die frühere Verjährungsfrist von 30 Jahren, sondern die neue regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren aus § 195 BGB n.F. (vgl. BGH NJW 2011, 1068, Tz. 11).
  • OLG Brandenburg, 16.08.2012 - 5 U 55/11

    Zivilprozessrecht: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an den

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    In einem weiteren Verfahren (5 U 55/11 OLG Hamm) haben die Kläger dann den Bruder des Beklagten auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit zum einen in Form eines Wegerechtes und zum anderen hinsichtlich von Versorgungsleitungen in Anspruch genommen.
  • BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10

    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Unter Berücksichtigung dieses Umstandes liegt in einem etwaigen teilweisen Verschließen des Tores noch keine Verhinderung der Verwirklichung des Rechts selbst, bei deren Vorliegen die Verjährungsfrage möglicherweise nach § 902 BGB zu beurteilen wäre (vgl. BGH vom 22.10.2010, Az. V ZR 43/10, NJW 2011, 518).
  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07

    Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11
    Zwar ist § 912 BGB auf Beeinträchtigungen einer Grunddienstbarkeit entsprechend anwendbar (BGH vom 09.01.1963, V ZR 125/61; BGH NJW 2008, 3123), wobei die Duldungspflicht gegenüber jedem Eigentümer als gesetzliche Eigentumsbeschränkung wirkt (Palandt-Bassenge, BGB, 71. Auflage 2012, § 912 Rn. 11).
  • BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04

    Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit

  • BGH, 09.01.1963 - V ZR 125/61

    Überbau bei Grunddienstbarkeiten

  • BGH, 23.11.2001 - V ZR 419/00

    Zur Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Leitungen für

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine

    Nach der Neuregelung des Verjährungsrechts soll daher nicht mehr die frühere regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB a. F.), sondern die neue Frist von drei Jahren nach § 195 BGB gelten (OLG Hamm, NJOZ 2012, 2009, 2010; OLG Saarbrücken, NJOZ 2009, 4561, 4563; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1028 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1028 Rn. 1; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1028 Rn. 4; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1028 Rn. 1).
  • OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 4 U 229/21

    Zufahrtsrecht aufgrund einer eingetragenen Grunddienstbarkeit Berechtigung der

    Das Landgericht übersieht, dass bei einer Toranlage zwischen dem Bestand der Anlage und der Funktion der Anlage als Tor zu unterscheiden ist (ebenso OLG Hamm NJOZ 2012, 2009; KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2019 - 4 U 88/18, BeckRS 2019, 22525).

    Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob der Berechtigte auch von der Nutzung der Toranlage ausgeschlossen worden ist (OLG Hamm NJOZ 2012, 2009).

  • VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

    Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ

    Aus § 199 Abs. 3 BGB ergibt sich zudem auch deshalb nichts zugunsten des Klägers, weil dort Höchstfristen bzw. Maximalfristen, vgl. dazu etwa Prütting/Wegen/Weinreich, Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2009, § 199 Rn. 19; Schulze u. a., Handkommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 199 Rn. 5; vgl. ferner OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 2012 - I-5 U 143/11, 5 U 143/11 -, juris Rn. 42, geregelt sind.
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KG, 08.11.2013 - 5 U 143/11 (https://dejure.org/2013,52106)
KG, Entscheidung vom 08.11.2013 - 5 U 143/11 (https://dejure.org/2013,52106)
KG, Entscheidung vom 08. November 2013 - 5 U 143/11 (https://dejure.org/2013,52106)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Die Berufung des Klägers hat zur antragsgemäßen Verurteilung des Beklagten geführt (KG, MedR 2014, 498).
  • OLG München, 13.05.2016 - 25 U 4688/15

    Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher

    Danach wird für den Teilnehmer an seinem Ort der Teilnahme - nur für ihn, nicht auch für den Haupttäter - ein Tatort begründet, und zwar ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Haupttat an deren ausländischem Tatort (vgl. allgemein Schönke/Schröder - Eser, StGB, 29. Aufl., § 9, Rn. 11; von Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB, Stand 01.12.2015, § 9, Rn. 13, 13.1.; BGH NJW 2000, 1732, Rn. 33 bei juris; ausführlich Magnus, NStZ 2015, 57 ff., Kinderwunschbehandlungen im Ausland: Strafbarkeit beteiligter deutscher Ärzte nach internationalem Strafrecht (§ 9 StGB); eingehend zur Kinderwunschbehandlung im Wege der Eizellspende in Tschechien: KG Berlin, Urteil vom 08.11.2013, Az. 5 U 143/11, MedR 2014, 498, Orientierungssatz 1 und Rn. 57 - 60 sowie Rn. 61 ff. bei juris, wobei die Strafbarkeitsaspekte in der nachfolgenden Entscheidung des BGH vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13, MDR 2016, 407, Rn. 20, ausdrücklich offen gelassen wurden).
  • BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

    Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

    zum RegE BT-Dr 11/5460, S. 1, 6 f.; BGH, Urteil vom 14. Juni 2017, IV ZR 141/16, NJW 2017, 2348 Rn. 22; BGH, Urteil vom 6. Juli 2010, 5 StR 386/09, NJW 2010, 2672 Rn. 22; BSG, Urteil vom 9. Oktober 2001, B 1 KR 33/00 R, NJW 2002, 1517; OLG München, Urteil vom 13. Mai 2016, 25 U 4688/15, BeckRS 2016, 9996, Rn. 29; KG, Urteil vom 8. November 2013, 5 U 143/11, MedR 2014, 498, 499 - juris Rn. 45; Ethikrat 2016, S. 40; Günther in Günther/Taupitz/Kaiser, C.II. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 5 ff.; Taupitz/Hermes, NJW 2015, 1802, 1806; Müller-Terpitz in Spickhoff, Medizinrecht, § 1 ESchG Rn. 6).
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