Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09   

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https://dejure.org/2010,2486
OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,2486)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.06.2010 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,2486)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,2486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank in 2008 wegen fehlerhafter Einladung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Fehlerhaftigkeit der Einladung zur Hauptversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 121 Abs. 3 S. 2
    Anforderungen an die Einladung der Aktionäre zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Einladung der Aktionäre zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG a. F. § 121 Abs. 3 Satz 2; AktG § 121 Abs. 3
    Nichtigkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank in 2008 wegen fehlerhafter Einladung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtigkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank AG im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Aktienrecht

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1390
  • WM 2010, 1656
  • NZG 2010, 1271
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

    Ferner folge die Nichtigkeit gemäß §§ 121 Abs. 3 Satz 2, 241 Nr. 1 AktG aus der satzungswidrigen Angabe der Teilnahmebedingungen für Bevollmächtigte in der Einladung ("In diesem Fall sind die Bevollmächtigten rechtzeitig anzumelden." ), wie der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 15.6.2010 (5 U 144/09, AG 2010, 637) für die wortgleiche Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten am 29.5.2008 zutreffend entschieden habe.

    Die Kläger zu 5) und 6) halten unter Heranziehung der vorgenannten Rechtsprechung sowie auch nun der Entscheidung des 5. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 15.6.2010 (Az. 5 U 144/09) ebenfalls sämtliche Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig wegen Nennung falscher Bedingungen der Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte in der Einladung.

    Das nun angeführte Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2010 (5 U 144/09; Revision sei eingelegt) sei unzutreffend, da es auf einem fehlerhaften Prüfungsmaßstab beruhe und die Einladung auch kein falsches Anmeldeerfordernis enthalte.

    Der Senat hält an dieser Beurteilung der Einladung als satzungs- und gesetzeskonform auch in Ansehung des Urteils des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2010 (Az. 5 U 144/09, n.rkr.) fest, das einen Verstoß der Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten für das Jahr 2008 (veröffentlicht im Elektronischen Bundesanzeiger am 28.3.2008) gegen Gesetz und Satzung darin sieht, dass die Einladung eine rechtzeitige Anmeldung der Bevollmächtigten fordere, was so verstanden werden könne, dass sich auch Bevollmächtigte binnen der im Absatz zuvor für Aktionäre genannten Frist anmelden müssen.

    Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung (ebenso wohl die inzwischen überwiegende Rechtsprechung, OLG Bremen, Beschluss vom 1.12.2008, 2 W 71/08 AG 2009, 412; KG, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009, I-17 W 34/09; a.A. 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.6.2010, 5 U 144/09) kann daher hier dahingestellt bleiben.

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10

    Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach

    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 1390) hat ausgeführt, die Einladung zur Hauptversammlung habe die Teilnahmebedingungen fehlerhaft angegeben.
  • OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

    Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

    Der erkennende Senat hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 15.06.2010 zu Az. 5 U 144/09 zurückgewiesen.

    Die in der mündlichen Verhandlung der Sache 5 U 144/09 vor dem Senat vom Justitiar der Beklagten aufgestellte Behauptung, schon der ursprüngliche Kaufvertrag der Beklagten und der C habe vorgesehen, dass im Falle einer zwischenzeitlichen Kapitalerhöhung bei der C-Bank die Beklagte zur Übernahme aller von der C gezeichneten Aktien (Barkapitalerhöhung von rund EUR 1 Mrd.) verpflichtet gewesen, sei entweder frei erfunden, kein vernünftiger Erwerber stelle dem Verkäufer einen derartigen Blankoscheck aus, auch sei dies auf der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 mit keinem Wort erwähnt worden, oder bereits der ursprüngliche Unternehmenskaufvertrag sei evident pflichtwidrig gewesen (BA: Sachverständigengutachten).

    Der von den Klägern gegen die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses des -unstreitig vierköpfigen - Präsidialausschusses des Aufsichtsrates erhobene Einwand, die Wahl der Herren Dr. A und B in der vorangegangenen Hauptversammlung 2008 sei nichtig, was auf aktienrechtliche Nichtigkeitsklage der hiesigen Kläger gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss vom Landgericht festgestellt und vom erkennenden Senat in dem die Berufung der Beklagten zurückweisenden Urteil vom 15.06.2010 (Az. 5 U 144/09) bestätigt worden ist, greift nicht durch.

    Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht darauf hingewiesen, die vom Senat im Verfahren 5 U 144/09 beanstandete Textstelle der Einladung sei jahrelang unbeanstandet verwendet worden und die Frage, ob der behauptete Einladungsmangel zur Nichtigkeit auf der jeweiligen Hauptversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse führt, zunächst in - frühere Hauptversammlungen betreffenden - vorangegangenen Entscheidungen anderer Senate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abweichend beurteilt worden (vgl. Urteil vom 28.10.2008 - 17 U 176/07, Juris-Rz. 115; Urteil vom 24.06.2009 - 23 U 90/07, AG 2009, 542, Juris-Rz. 68; Beschluss vom 08.06.2009 - 23 W 3/09, AG 2009, 549, Juris-Rz. 13).

  • OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10

    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

    Hieran hat sich auch dadurch, dass zwischenzeitlich der Senat das landgerichtliche Urteil vom 27.08.2009 bestätigt hat (Urteil vom 15.06.2010, 5 U 144/09), nichts geändert.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11

    Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der

    - Da zwischenzeitlich durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2009 (3-05 O 115/08) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 (5 U 144/09) festgestellt worden sei, dass die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und weiterer acht Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der Bieterin nichtig waren, seien auch die Beschlüsse des Aufsichtsrats zur Kapitalerhöhung der Bieterin sowie zur Abgabe des Übernahmeangebots unwirksam.
  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

    Der Streithelfer der Antragsgegner begründete seinen Abwahlantrag ausschließlich mit den hinsichtlich der Wahl von Herrn VL im Jahre 2008 anhängigen Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen, denen das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27.08.2009, 3-05 O 115/08) sowie der Senat (Urteil vom 15.06.2010, 5 U 144/09) zunächst stattgegeben hatten.
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung

    Bei diesem vom Streithelfer geltend gemachten Grund handelt es sich um die Nichtigkeitserklärung der Wahl des in den Hauptversammlungen 2010 und 2011 als Versammlungsleiter fungierenden Herrn Dr. B. zum Aufsichtsrat durch das Kammerurteil vom 27.8.2009 - 3-05 O 115/08 und seine Bestätigung durch das Oberlandesgericht im Urteil vom 15.06.2010 - 5 U 144/09 - (NZG 2010, 1271).
  • LG München I, 02.09.2010 - 5 HKO 6069/10

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung

    Die anders zu verstehende Bekanntmachung in der Einladung ist dann aber auch geeignet, teilnahmewillige, aber kurzfristig verhinderte Aktionäre von der Hauptversammlung fernzuhalten (vgl. OLG Frankfurt AG 2010, 637, 638 = ZIP 2010, 1390, 1391 f. = WM 2010, 1656, 1657 f. für eine börsennotierte Gesellschaft für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ARUG).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09   

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https://dejure.org/2012,17097
OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,17097)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.06.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,17097)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,17097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 - Auskunftsrecht der Aktionäre

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008; Informationsrechte einzelner Aktionäre

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008; Informationsrechte einzelner Aktionäre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG §§ 53a, 130, 131, 132, 241, 243
    Aktienrecht, Aufsichtsrat, Beurkundung, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Nichtigkeitsgründe, Notar, Redezeitbeschränkung, Relevanzlehre, Versammlungsleiter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 26.06.2012, Az.: 5 U 144/09 (Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 - Auskunftsrecht der Aktionäre" von RA/FAStR Dr. Gerald Reger und RA Dr. Ulrich M. Wolf, original erschienen in: BB 2012, 2327 - 2334.

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2327
  • NZG 2012, 942
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.05.2012 - 5 U 144/09   

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https://dejure.org/2012,44764
OLG Hamburg, 02.05.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,44764)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.05.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,44764)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,44764)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rezeptklau und Bilderklau: Webseiten-Betreiber muss über 19.000 Euro Wertersatz zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rezeptklau und Bilderklau: Webseiten-Betreiber muss über 19.000 Euro Wertersatz zahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14

    Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des

    Je mehr sich die Texte auf die exakte und vollständige Wiedergabe von vorgegebenen Tatsachen beziehen, desto enger wird der Gestaltungsspielraum für einen individuell geformten Text (Hans. OLG, Urteil vom 02.05.2012, Az. 5 U 144/09, BeckRS 2013, 02389, S. 7).
  • OLG Hamburg, 27.06.2012 - 5 U 29/10

    Urheberrechtsverletzung: Gerichtliche Schadensschätzung bei unberechtigter

    Dies gilt gleichermaßen für den Senat als Berufungsgericht (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 230 - Chefkoch; Senat, Urteil vom 02.05.2012, 5 U 144/09 - Haferschleim).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09 - 38   

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https://dejure.org/2010,5889
OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09 - 38 (https://dejure.org/2010,5889)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.03.2010 - 5 U 144/09 - 38 (https://dejure.org/2010,5889)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. März 2010 - 5 U 144/09 - 38 (https://dejure.org/2010,5889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AUB 1994 § 1 Abs. 3; AUB 1994 § 2 Abs. 1; VVG § 22
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines versicherten Unfalls in der privaten Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines versicherten Unfalls in der privaten Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ungeklärte Ursache für Treppensturz (verschwiegene Vorerkrankung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 659
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

    Arglistanfechtung einer Krankheitskosten-Zusatzversicherung wegen Verschweigens

    Der Senat hat dies als Voraussetzung angesehen, wenn im Antrag - nur - nach "erheblichen Krankheiten" gefragt war, weil dann entscheidend sein kann, ob der Versicherungsnehmer die erfragten Umstände als "Krankheit" ansehen muss (Senat, Urteil vom 24. März 2010 - 5 U 144/09-38, VersR 2011, 659; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 5 W 138/06-46, NJW-RR 2006, 1467; OLG Hamm, VersR 2008, 477).
  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

    Steht fest, dass infolge eines Sturzes eine zum Tode führende Verletzung eingetreten ist, muss der Versicherungsnehmer nicht auch die Einzelheiten des Unfallherganges und deren Ursachen beweisen, vielmehr ist insoweit der Versicherer beweispflichtig, wenn er sich auf die Ursächlichkeit eines nicht versicherten Umstandes beruft (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.03.2010 - 5 U 144/09, VersR 2011, 659 ff., juris Rn. 37 f.; OLG Köln, Urt. v. 05.10.1989, 5 U 14/89, RuS 1989, 415 f.).
  • LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

    Rücktrittsrecht eines Krankenversicherers trotz unzureichender Belehrung nach §

    Das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des Versicherungsnehmers auf der Hand liegt, also das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung (OLG Saarbrücken, VersR 2011, 659).
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