Weitere Entscheidung unten: LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2001

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.03.2000 - 5 U 146/99   

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https://dejure.org/2000,13990
OLG Düsseldorf, 29.03.2000 - 5 U 146/99 (https://dejure.org/2000,13990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2000 - 5 U 146/99 (https://dejure.org/2000,13990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2000 - 5 U 146/99 (https://dejure.org/2000,13990)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634 Abs. 1
    Verweigerung der Mängelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 646
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

    Nachbesserungsverweigerung

    Vielmehr müssen die Gesamtumstände des Falles die Annahme rechtfertigen, daß der Auftragnehmer endgültig seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will, so daß es ausgeschlossen erscheint, er werde sich von einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung umstimmen lassen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882, 883; s. ferner OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 16, 17; 1999, 1396 f.; BauR 2001, 646, 647; enger H. Mantscheff, BauR 1996, 338 f.).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13

    Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!

    Dies gilt um so mehr, als dieses Bestreiten der Klägerin im Hinblick auf die Darlegungs- bzw. Beweisfälligkeit der Beklagten für die Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme und die vollständige Beseitigung bzw. Neuvornahme der Werkleistung - auch als zulässiges sog. prozesstaktisches Bestreiten bewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, BauR 2009, 976; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2001, 21 U 81/01, BauR 2002, 963; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2000, 5 U 146/99, BauR 2001, 646; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6.
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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2001 - L 5 U 146/99   

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https://dejure.org/2001,55454
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2001 - L 5 U 146/99 (https://dejure.org/2001,55454)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13.09.2001 - L 5 U 146/99 (https://dejure.org/2001,55454)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. September 2001 - L 5 U 146/99 (https://dejure.org/2001,55454)
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