Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 08.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - I-5 U 147/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfall Ferrari

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 252 S. 1
    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 687
  • NZV 2010, 403 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14  

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

    Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 2010, 687 ff. [OLG Düsseldorf 02.07.2009 - I-5 U 147/07] ) angenommen, dass bei dem Verzicht auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs die vorrangige konkrete Schadensermittlung nicht möglich sei, deshalb ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Betracht komme und es daher auf das Bestehen eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils ankomme, der darin liege, dass das Fahrzeug ohne die Beschädigung für repräsentative und werbliche Zwecke des Betriebs eingesetzt worden wäre.
  • OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zunehmend die Ansicht vertreten, dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt werden kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sowie die fühlbare Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall gegeben waren (vgl. z. B. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2011, 450; siehe auch: Fielenbach NZV 2013, 265).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11  

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

    Das gilt - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat - für die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von "Verwaltungskosten" in gleicher Weise (BGH, NJW-RR 2010, 687; NJW 2012, 54).
  • LG Düsseldorf, 28.02.2014 - 6 O 217/11  

    Anteiliger Ausgleich des Rabattverlustes nach der Inanspruchnahme eine

    Ein abstrakter Nutzungsausfall ist zunächst nur dann ersatzfähig, wenn eine grundsätzlich vorrangige konkrete Schadensermittlung nicht möglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2009 - 5 U 147/07, NJW-RR 2010, 687).

    Ein abstrakter Nutzungsausfall ist zunächst nur dann ersatzfähig, wenn eine grundsätzlich vorrangige konkrete Schadensermittlung nicht möglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2009 - 5 U 147/07, NJW-RR 2010, 687).

  • OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 42/18  
    Dabei obliegt es dem Geschädigten, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast substantiiert vorzutragen, dass er nicht in der Lage war, sich die notwendigen Mittel notfalls durch Aufnahme eines Kredites zu verschaffen, da es sich um Umstände handelt, die aus seiner Sphäre stammen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2010, 687; OLG Naumburg a.a.O.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    Überwiegend herrscht die Auffassung, dass eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen möglich ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.06.2014 - 1 U 157/13, r+s 2015, 158; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2009 - 5 U 147/07, NJW-RR 2010, 687; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.07.2006 - 3 U 62/06, NZV 2007, 414; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005 - 7 U 3/03, BeckRS 2005, 30359531).
  • LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13  

    Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung

    Eine abstrakte Nutzungsentschädigung wird nur für den Gebrauchsverlust solcher Sachen zu gewähren, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Geschädigten typischerweise angewiesen ist, vgl. OLGR Hamm 2002, 171m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2005 - 7 U 118/04 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 02. Juli 2009 - I-5 U 147/07, 5 U 147/07 -, juris.
  • LG Wuppertal, 24.04.2012 - 16 S 69/11  

    Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens bei Miete eines Porsche 911

    Nach abweichender Ansicht des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2010, 687 zum Fall eines gewerblich genutzten Ferrari 456 GTA) kann zwar eine Zubilligung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten PKW erfolgen, jedoch nur, wenn der Ausfall des PKW zu einem fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil geführt hat, was voraussetzt, dass der Wagen in erheblichem Umfang betrieblich genutzt wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    "All-in-one"

  • aufrecht.de

    Zur erhöhten Kennzeichnungskraft der Farbmarken "Magenta"

  • kanzlei.biz

    Die Kennzeichnungskraft der Farbmarken "Magenta"

  • kanzlei.biz

    Die Kennzeichnungskraft der Farbmarken "Magenta"

  • rechtsportal.de

    Umfang der Schutzwirkung der Farbmarke "Magenta" - "All-in-one"

  • Jurion

    Ausstrahlung der Kennzeichnungskraft der Farbmarke "Magenta" für Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation auf den Produktbereich von Multifunktionsgeräten; Berücksichtigung tatsächlicher Verwendungsgewohnheiten eines Inhabers konturloser Farbmarken im Rahmen einer kennzeichenmäßigen Auslegung der Hintergrundfarbe einer Werbeanzeige; Bewertung eines kennzeichenmäßigen Verständnisses einer Hintergrundfarbe anhand zusätzlicher herkömmlicher die Farbe als Herkunftshinweis verdrängenden Kennzeichnungsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kennzeichenmäßige Verwendung einer Farbmarke in Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutz der Farbmarke "Magenta" im Bereich der Telekommunikation

Besprechungen u.ä.

  • damm-legal.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 5 MarkenG
    Markenverletzung bei Verwendung einer als Marke eingetragenen Farbe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 874 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 303



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Jedenfalls fehlt es an Anhaltspunkten für eine "Aufmerksamkeitsausbeutung", die schon im Hinblick darauf schon im Hinblick darauf fern liegt, dass die Beklagten selbst bekannte Hersteller im Süßwarensegment sind und sich das angegriffene Produkt in die eigene Produktlinie der Beklagten einfügt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 303 [306] - All-in-One ) .
  • OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12  

    Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke

    Dementsprechend kann sich der Inhaber einer abstrakten Farbmarke gegen die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Farbkennzeichens nicht nur für die im Markenregister registrierten Waren, sondern auch für ähnliche Produkte zur Wehr setzen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 303, 304 - All-in-one).
  • OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07  

    Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen

    Die tatsächlichen Verwendungsgewohnheiten des Inhabers einer Farbmarke haben Einfluss darauf, ob der Verkehr Hintergrundfarben herkunftshinweisend versteht ( s.auch Senat, Urteil vom 8.10.2008 zum Aktz. 5 U 147/07 für die Frage der Verletzung der Farbmarken Magenta der Dt.Telekom durch einen magenta-ähnlichen Farbton als Hintergrundfarbe einer Werbeanzeige, noch unveröff.).
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