Weitere Entscheidungen unten: OLG Rostock, 15.07.2011 | OLG Saarbrücken, 15.12.2010

Rechtsprechung
   KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisen

  • openjur.de

    Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO
    Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite gewählten Darstellung der Flugpreise, zu denen noch eine Bearbeitungsgebühr zu addieren ist

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ryanair und Air Berlin irreführende Werbung mit Preisen untersagt

  • heise.de (Pressemeldung, 30.01.2012)

    Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung mit Flugpreisen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ryanair muss "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einschließen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Billigflieger müssen Gesamtflugpreis nennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ryanair muss sämtliche Kosten bei Online-Buchung angeben

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten // Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Flugpreise

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugpreise müssen bei Onlinebuchung alle Gebühren enthalten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Kosten bei Online-Buchung müssen anfallende Bearbeitungsgebühren enthalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugpreise müssen bei einer Onlinebuchung alle Gebühren enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ryanair muss bei Onlinebuchung Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung im Flugpreis einrechnen - Irreführende Lockangebote

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 813



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12  

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12  

    Buchungssystem

    Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Servicegebühr wie die von der Beklagten erhobene "Service Charge" sei ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt (ebenso etwa OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO PAngV Vorb Rn. 16; aA OLG Wien, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 5 R 103/09t, Urteilsumdruck S. 14).
  • OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14  

    Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Kammergerichts (MMR 2012, 813 ff., Tz 39) an, wonach die "Visa Electron"-Karte als gebührenpflichtige Guthabenkarte nicht nennenswert verbreitet ist (so auch schon BGH NJW 2010, 2719 ff, Tz. 45; die Glaubhaftmachung kann durch eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige Entscheidung erfolgen, vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 5 m.w.N.); dass sich seit den beiden genannten Entscheidungen am Verbreitungsgrad Wesentliches geändert hätte, ist nicht vorgetragen.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.07.2011 - 5 U 147/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 823 Abs. 2 BGB; §§ 2 Abs. 2, 1 Abs. 1 BauFordSiG
    Keine Anwendbarkeit des BauFordSiG auf Alterverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauFordSiG § 1 Abs. 1
    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 BauFordSiG/GSB; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht des Baugläubigers bzgl. der Höhe des vom Empfänger erhaltenen Baugeldes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Anwendung des BauFordSiG auf Altfälle!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 BauFordSiG/GSB; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht des Baugläubigers bzgl. der Höhe des vom Empfänger erhaltenen Baugeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GSB a.F.: Muss ein Generalunternehmer Baubuch führen? (IBR 2011, 522)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    GSB: Ab wann ist das BauFordSiG anwendbar? (IBR 2011, 1207)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1396
  • NZBau 2011, 759
  • BauR 2011, 1706
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10 - 29, 5 U 147/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ra-skwar.de

    Gebäudeversicherung - Kürzung

  • rabüro.de

    Zur Leistungskürzung durch die Versicherung wegen frostbedingtem Leitungswasserschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kältewelle: Frostschaden lässt sich durch Beheizung vermeiden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kältewelle - Heizen verhindert Frostschäden




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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 05.12.2012 - 23 O 438/11  
    Bei der Bemessung der vorzunehmenden Leistungskürzung ist danach zu fragen, wie nahe die grobe Fahrlässigkeit beim bedingten Vorsatz oder aber bei der einfachen Fahrlässigkeit lag (vgl. z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.12.2010 - 5 U 147/10 - Rn. 58, zitiert nach "Juris" unter Bezugnahme auf die Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/3945, S. 80).
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