Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 31.07.2012

Rechtsprechung
   KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Getrennte Abmahnungen gegen Geschäftsführer und GmbH sprechen für Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer; Anwaltsgebühren bei Erwirkung einer einstweiligen Verfügung und Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung; Höhe der Anwaltsgebühren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer; Höhe der Anwaltsgebühren bei Erwirkung einer einstweiligen Verfügung und Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch - Abmahnung von Geschäftsführer und GmbH

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 15.05.2012, Az.: 5 U 148/11 (Rechtsmissbräuchliche Abmahnung)" von RA Dr. Simon Menke, original erschienen in: WRP 2012, 1140 - 1145.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1431
  • GRUR-RR 2012, 481



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14  

    Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

    Insbesondere ist der vom Kläger in der Klageschrift angegebene Streitwert nicht überhöht, was ein mögliches Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen darstellen kann (KG, NJW-RR 2012, 1431).
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist indessen nicht erforderlich (BGH, GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; KG, WRP 2012, 1140, Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

    Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist indessen nicht erforderlich (BGH, GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; KG, WRP 2012, 1140).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

    Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist indessen nicht erforderlich (BGH, GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I; KG, WRP 2012, 1140).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 148/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kaufvertrag über Rindfleisch: Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der BSE-Untersuchung und darauf basierender Verweigerung von Ausfuhrerstattungen durch das Hauptzollamt

  • rechtsportal.de

    BGB § 463 a.F.
    Auslegung eines Kaufvertrages über Rindfleisch hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit

  • Jurion

    Grundsätze zur Auslegung eines Kaufvertrages über Rindfleisch hinsichtlich deren Verkehrsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft

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Verfahrensgang

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