Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.11.2017 - I-5 U 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rae-guenther.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Rechtsstreit Lliuya ./. RWE - Beweisaufnahme angeordnet
- nrw.de (Pressemitteilung)
Beweisaufnahme in Peru im Rechtsstreit Lliuya ./. RWE
- lawblog.de (Kurzinformation)
Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
- faz.net (Pressebericht, 30.11.2017)
Bauer aus Peru erzielt Teilerfolg gegen RWE
- lto.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit für den Klimawandel: Peruanischer Landwirt verklagt RWE
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtsstreit Lliuya ./. RWE - Beweisaufnahme angeordnet
- taz.de (Pressebericht, 30.11.2017)
Klimaprozess gegen RWE: Mitschuld von 0,47 Prozent
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muss RWE wegen Klimawandel Schadensersatz zahlen?
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.11.2017)
Peruanischer Bauer erringt Teilerfolg gegen RWE
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Beweiserhebung über Klimawandelfolgen: Wie ein peruanischer Bauer das Recht verändern könnte
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE - Der Beweisbeschluss
Sonstiges (2)
- germanwatch.org (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Berufungsbegründung
- taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 30.11.2017)
"Erster wichtiger Teilerfolg"
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
- OLG Hamm, 30.11.2017 - I-5 U 15/17
- OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17
- OLG Hamm - 5 U 15/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es hier - anders als in den Mehltau- und Wollläuse-Entscheidungen (BGH NJW-RR 2001, 1208; BGH NJW 1995, 2633 f.) - auch nicht um einen Fall der Verursachung von Naturereignissen durch pflichtwidriges Unterlassen, denn der Kläger sieht den Ausgangspunkt der von ihm aufgezeigten Kausalkette nicht in einem Unterlassen der Beklagten, sondern vielmehr in der aktiven (Mit-)Verursachung der Flutgefahr durch das Betreiben der Energieerzeugungsunternehmen. - BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89
Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Aus dem gleichen Grund ist auch die vom Beklagten angeführte Kaltluftsee-Entscheidung (BGH NJW 1991, 1671 f.) hier nicht einschlägig. - BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99
Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es hier - anders als in den Mehltau- und Wollläuse-Entscheidungen (BGH NJW-RR 2001, 1208; BGH NJW 1995, 2633 f.) - auch nicht um einen Fall der Verursachung von Naturereignissen durch pflichtwidriges Unterlassen, denn der Kläger sieht den Ausgangspunkt der von ihm aufgezeigten Kausalkette nicht in einem Unterlassen der Beklagten, sondern vielmehr in der aktiven (Mit-)Verursachung der Flutgefahr durch das Betreiben der Energieerzeugungsunternehmen. - BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen …
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Bei einer derartigen Sachlage dürfte eine Verjährung hier nicht in Betracht kommen, da der das Eigentum des Klägers beeinträchtigende Zustand ohne Durchführung von Schutzmaßnahmen fortlaufend aufrechterhalten wird (vgl. BGH MDR 2015, 1176 f.).
- LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21
Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
28 b) Auch der Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 01.07.2021 (Az.: I 5 U 15/17) gibt keinen Anlass zu einer anderweitigen Bewertung.
Rechtsprechung
OLG Hamm - 5 U 15/17 |
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts gegen RWE
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Rechtsstreit Lliuya ./. RWE - Aktuelles
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2022)
Beweisaufnahme in Peru im Rechtsstreit Lliuya ./. RWE - Reise nach Peru - 320.000 Euro Kostenvorschuss eingezahlt
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)
Klage wegen Folgen des Klimawandels: OLG Hamm prüft Ortstermin in Peru
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.05.2022)
Peruanischer Bauer gegen RWE: Ortstermin zur Klimaklage in Peru abgeschlossen
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (3)
- nrw.de (Terminmitteilung)
Rechtsstreit Lliuya ./. RWE - Beweisaufnahme denkbar
- germanwatch.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 10.05.2022)
Diesen Sommer Beweisaufnahme in Huaraz
- germanwatch.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Fall Huaraz
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
- OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
- OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17
- OLG Hamm - 5 U 15/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
Bauer aus Peru verklagt RWE: Señor Luciano kämpft um sein Haus
Auszug aus OLG Hamm - 5 U 15/17
Vorinstanz: Landgericht Essen, Urteil vom 15.12.2016, Az. 2 O 285/15.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17 |
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Lliuya ./. RWE: Gegenvorstellung erfolglos
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
- OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
- OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17
- OLG Hamm - 5 U 15/17 (anhängig)
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Krankentagegeldversicherers auf Rückzahlung gewährter Leistungen wegen Anerkennung der Berufsunfähigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MBKT 78 § 11 S. 1; MBKT 78 § 11 S. 2; MBKT 78 § 15 a; MBKT 78 § 15 b; VVG § 6 abs. 4; BGB § 242; BGB § 818 Abs. 3
Erlöschen der Leistungspflicht bei Eintritt von Berufsunfähigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Krankentagegeldversicherers auf Rückzahlung gewährter Leistungen wegen Anerkennung der Berufsunfähigkeit
- rechtsportal.de
MB/KT § 11
Anspruch des Krankentagegeldversicherers auf Rückzahlung gewährter Leistungen wegen Anerkennung der Berufsunfähigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 19.12.2016 - 14 O 64/16
- OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Papierfundstellen
- VersR 2018, 1117
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückerstattung von Krankentagegeldleistungen in Konstellationen der hier in Rede stehenden Art (BGH, Urt. v. 22.01.1992 - IV ZR 59/91 - BGHZ 117, 92) hat der Beklagte die Auffassung vertreten, es spreche Einiges dafür, dass der Bundesgerichtshof heute anders entscheiden würde.(1) Das angefochtene Urteil steht im Einklang mit der maßgeblichen und grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.1992 (IV ZR 59/91 - BGHZ 117, 92).
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 22.01.1992 (IV ZR 59/91 - BGHZ 117, 92) in dieser Hinsicht keine AGB-rechtlichen Bedenken geäußert.
- BGH, 05.02.1997 - IV ZR 67/96
Ausschluß des Bezuges von Krankentagegeld wegen Bezug einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Er weist darauf hin, dass ein gleichzeitiger Bezug von Krankentagegeld und Berufsunfähigkeitsrente nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, 481) nur dann ausgeschlossen sei, wenn der Versicherer solches im Vertrag klar festlege.Der BGH beanstandete in der vom Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung vom 05.02.1997 (IV ZR 67/96 - VersR 1997, 481) die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der Anspruch auf Tagegeld bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente schon infolge eines allgemein geltenden Spezialitätsgrundsatzes und auch dann entfalle, wenn der Vertrag keine Tarifbestimmung vorsehe, welche das Ende der Versicherungsfähigkeit für einen solchen Fall anordne.
- OLG Köln, 08.06.1999 - 22 U 269/98
Verbotene Konkurrenztätigkeit; Vorstandsmitglied; Aktiengesellschaft ; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur sind die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung aus 1992, mit der die Leistungsfreiheit des Versicherers im Fall einer nach Vertragsschluss eingetretenen Berufsunfähigkeit - bzw. des Bezugs entsprechender Rentenleistungen - unabhängig von § 15 MB/KT 1978 anzunehmen und Rückzahlungsansprüche zu begründen geeignet ist, bis heute anerkannt (z.B. OLG Oldenburg, VersR 2013, 1164; OLG Koblenz, VersR 2000, 108;… Voit in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 11 MB/KT, Rdn. 2 und 4;… Tschersich in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, Rdn. 22;… siehe auch - mit anderer Begründung - Wilmes in: Bach/Moser, PKV, 5. Aufl. 2015, § 15 MB/KT, Rdn. 4: Leistungsfreiheit des Versicherers als Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB).Indem er seinen Vertrag dahin auszulegen sucht, dass ihm das Krankentagegeld belassen werden müsste, obgleich er für denselben Zeitraum Leistungen seines Berufsunfähigkeitsversicherers erhielt, begehrt er eine Erweiterung des Vertragsgegenstands, der ihm nach dem gewählten Tarif und den - unabhängig von der unwirksamen Vertragsbeendigungsklausel - einschlägigen Versicherungsbedingungen ersichtlich nicht zustand (vgl. OLG Koblenz, VersR 2000, 108).
- KG, 04.04.2017 - 6 U 130/15
Krankentagegeldversicherung: Rückzahlung des vom Versicherungsnehmer bezogenen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Erfolgt sie zu Recht, hat sich ab diesem Zeitpunkt das Risiko der Berufsunfähigkeit verwirklicht, welches der Versicherungsnehmer eben nur durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung absichern kann (…in diesem Sinne Senat, Urt. v. 18.02.2009 - 5 U 393/08; siehe auch KG, Beschl. v. 04.04.2017 - 6 U 130/15 - juris). - BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
(3) Eine rechtliche Grundlage für die in der Berufungsbegründung angesprochenen Parallelen zum Sozialrecht, für das der Beklagte unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 26.11.2015 - B 3 KR 3/15 R, r+s 2017, 52) darauf hinweist, Ansprüche auf Krankengeld und Verletztengeld könnten unter bestimmten Voraussetzungen nebeneinander bestehen, sieht der Senat nicht. - BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 178/87
Gewährung von Krankentagegeld aus einer privaten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Da die im Streitfall verwendeten Bedingungen in Verbindung mit dem gewählten Tarif der Tatsache Rechnung tragen, dass der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente typischerweise keinen Arbeitsverdienst mehr hat, dessen Verlust durch das Krankentagegeld ausgeglichen werden könnte, ist unerheblich, in welcher Höhe er gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit abgesichert ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1989 - Iva ZR 178/87 - VersR 1989, 392). - BGH, 05.10.1982 - VI ZR 31/81
Umfang des Schadensersatzanspruchs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Kreditschäden des Schuldners durch das Bekanntwerden einer Zwangsvollstreckung werden von ihr nicht gedeckt (BGH, Urt. v. 05.10.1982 - VI ZR 31/81 - NJW 1983, 232). - OLG Oldenburg, 11.12.2012 - 5 U 109/12
Krankenhaustagegeldversicherung - Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur sind die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung aus 1992, mit der die Leistungsfreiheit des Versicherers im Fall einer nach Vertragsschluss eingetretenen Berufsunfähigkeit - bzw. des Bezugs entsprechender Rentenleistungen - unabhängig von § 15 MB/KT 1978 anzunehmen und Rückzahlungsansprüche zu begründen geeignet ist, bis heute anerkannt (z.B. OLG Oldenburg, VersR 2013, 1164; OLG Koblenz, VersR 2000, 108;… Voit in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 11 MB/KT, Rdn. 2 und 4;… Tschersich in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, Rdn. 22;… siehe auch - mit anderer Begründung - Wilmes in: Bach/Moser, PKV, 5. Aufl. 2015, § 15 MB/KT, Rdn. 4: Leistungsfreiheit des Versicherers als Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB). - OLG Saarbrücken, 15.02.2017 - 5 U 12/15
Eintrittspflicht der privaten Krankentagegeldversicherung bei Eintritt der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Auch der Senat hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dieser Frage angeschlossen (vgl. Senat, Urt. v. 15.02.2017 - 5 U 12/15).
- OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17
Rückzahlung Krankentagegeld bei Bezug Berufsunfähigkeitsrente
Davon abgesehen, bestünde ein Rückforderungsanspruch der Klägerin aber auch sonst: Er würde sich dann nämlich aufgrund einer entsprechenden Vertragsauslegung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92 = VersR 1992, 477; Urteil vom 26. Februar 1992 - IV ZR 339/90, VersR 1992, 479; Senat, Urteil vom 26. Juli 2017 - 5 U 15/17).Die Ausgangsbestimmung greift deshalb insbesondere auch dann ein, wenn die Zahlungen des Berufsunfähigkeitsversicherers - wie hier - ohne förmliches Anerkenntnis lediglich "kulanzweise" erfolgen (Senat, Urteil vom 26. Juli 2017 - 5 U 15/17; OLG Oldenburg, VersR 2000, 752; OLG Hamm, VersR 2002, 1138; OLG Köln, NJW-RR 2003, 810; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51).
Der Wegfall der Leistungspflicht tritt dabei auch rückwirkend ein, wenn die Rentenbewilligung - wie hier - rückwirkend erfolgte, da auch dies zur Folge hat, dass der Verdienstentgang des Versicherungsnehmers ab dem Zeitpunkt, für welchen die Rente bewilligt ist, kompensiert wird (OLG Oldenburg, VersR 2000, 752; OLG Schleswig, VersR 2016, 1305;… Rogler, in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl., § 15 MB/KT 2009 Rn. 2; vgl. auch Senat, Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 U 15/17).
Rechtsprechung
KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
HCG C 30 G. Globuli
§ 2 Abs 1 Nr 1 AMG, § 38 Abs 1 S 1 AMG, § 43 Abs 1 S 1 AMG, § 3 UWG, § 3a UWG
Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein homöopathisches Arzneimittel - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.12.2016 - 91 O 110/16
- KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Vorliegens eines homöopathischen Arzneimittels ist im Übrigen auch deshalb unerheblich, weil bei Annahme des von der Beklagten insoweit vorgetragenen allgemeinen Lebensmittels die vorliegend streitgegenständliche Irreführung (vergleiche BGH, GRUR 2013, 401 juris Rn. 24;… Köhler, a.a.O. § 12 Rn. 2.23e ff) durch das werbliche Vorspiegeln eines homöopathischen Arzneimittels auch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG als unlauter zu untersagen wäre. - BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Schließlich können sich Gerichte, die ständig mit Werbesachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise eine bestimmte Werbeaussage verstehen (…BGH, GRUR 2004, 244 juris Rn. 20 mwN - Marktführerschaft; GRUR 2014, 1211 TZ 19 - Runes of Magic II;… GRUR 2002, 77 juris Rn. 32 - Rechenzentrum). - BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16
Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und …
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Verbleibende Zweifel sind aber durch Auslegung der Urteilsformel anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen anhand der Klagebegründung und des Parteivortrags zu klären (BGH, GRUR 2018, 219 TZ 23 - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses; GRUR 2015, 1248 TZ 20 mwN).
- BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Verbleibende Zweifel sind aber durch Auslegung der Urteilsformel anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen anhand der Klagebegründung und des Parteivortrags zu klären (BGH, GRUR 2018, 219 TZ 23 - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses; GRUR 2015, 1248 TZ 20 mwN). - LG Berlin, 15.12.2016 - 91 O 110/16
HCG C30 ... Globuli - Wettbewerbsverstoß im Internet: Wettbewerbswidrige Werbung …
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 110/16 - wird zurückgewiesen. - BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Ein Unterlassungsantrag darf gemäß der vorgenannten gesetzlichen Regelung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH, GRUR 2001, 453 juris Rn. 15 mwN - TCM-Zentrum). - EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Vielmehr genügt es, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vergleiche EuGH, Urteil vom 15.11.2007, C-319/05, Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel, juris Rn. 46 mwN;… OLG Celle, a.a.O. juris Rn. 19 mwN). - BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Es ist Sache des Beklagten, Wege zu finden, aus dem Verbot herauszufinden (BGH, WRP 1999, 1035, 1036 - Kontrollnummerbeseitigung; WRP 2011, 742 Rn. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage, § 12 Rn. 2.45). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Es ist Sache des Beklagten, Wege zu finden, aus dem Verbot herauszufinden (BGH, WRP 1999, 1035, 1036 - Kontrollnummerbeseitigung;… WRP 2011, 742 Rn. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage, § 12 Rn. 2.45). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Schließlich können sich Gerichte, die ständig mit Werbesachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise eine bestimmte Werbeaussage verstehen (BGH, GRUR 2004, 244 juris Rn. 20 mwN - Marktführerschaft; GRUR 2014, 1211 TZ 19 - Runes of Magic II;… GRUR 2002, 77 juris Rn. 32 - Rechenzentrum). - BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
- OLG Rostock, 28.01.2020 - 2 U 12/19
Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge
Dabei kann der Senat offenlassen, ob im Allgemeinen eine differenzierende Entscheidung unter "Ausklammerung" einzelner - bei isolierter Betrachtung rechtlich unbedenklicher - Passagen der streitbegriffenen Publikation statthaft bzw. geboten ist (dagegen das Landgericht unter Bezug u.a. auf BGH, Urteil vom 26.10.2000 - I ZR 180/98, WRP 2001, 400 [Juris; Tz. 29]; ebenso etwa KG, Urteil vom 18.09.2018 - 5 U 15/17, Magazindienst 2019, 50 [Juris; Tz. 20]; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.03.2015 - 2-3 O 188/14, RDV 2015, 201 [Juris; Tz. 49]; dafür hingegen OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2005 - 1 U 51/05, GRUR-RR 2006, 243 [Juris; Tz. 64 ff.]; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.12.2015 - 16 U 71/15 [Juris; Tz. 29]). - VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17
Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
Homöopathische Arzneimittel stellen lediglich einen - durch die besondere Art der Herstellung gekennzeichneten - Unterfall des allgemeinen Arzneimittelbegriffs dar, § 4 Abs. 26 AMG (KG Berlin, Urteil vom 18. September 2018 - 5 U 15/17 - juris Rn. 42 - 43).