Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 5 UWG, Art 9 Abs 1 EUV 1007/2011
  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Preisherabsetzungen sowie wegen den Angaben zur textilen Zusammensetzung von gebrauchten Bekleidungsstücken

• kanzlei.biz

  Preisvergleichswerbung bei gebrauchter Kleidung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eine Werbung mit einer Preisherabsetzung muss eindeutig erkennen lassen, ob sich der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis des Werbenden, auf den vom Hersteller empfohlenen Preis oder auf einen allgemein am Markt verlangten Preis bezieht. Eine Werbung mit einer ...

• rechtsportal.de

  Eine Werbung mit einer Preisherabsetzung muss eindeutig erkennen lassen, ob sich der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis des Werbenden, auf den vom Hersteller empfohlenen Preis oder auf einen allgemein am Markt verlangten Preis bezieht. Eine Werbung mit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Werbung mit einer Preisherabsetzung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt ("Bis zu 90 % unter Neupreis", wobei es sich um einen geschätzten Neupreis handelte)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Preisreduzierung im Online-Shop ("Bis zu 90 % unter Neupreis")

Verfahrensgang

• LG Berlin, 20.12.2019 - 15 O 50/18
• KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (53)

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist die von dem Kläger beanstandete Werbung bei der gebotenen Betrachtung des Gesamteindrucks, den sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 10, juris - Durchgestrichener Preis II;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, Rn. 15, juris - Matratzen Factory Outlet) geeignet, bei einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Fehlvorstellung über die Preiswürdigkeit der im Onlineshop der Beklagten unterbreiteten Angebote für den Erwerb gebrauchter Bekleidung zu wecken.

  (2) Aus der Werbung muss sich jedoch klar und deutlich ergeben, um was für einen Preis es sich handelt, der dem eigenen (aktuellen) Preis gegenübergestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 9, juris - Durchgestrichener Preis II;… Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur;… MüKoUWG/Busche, 3. Aufl. 2020 Rn. 451, § 5 Rn. 451).

  Stellt der Werbende einen Preisvergleich nicht mit einem eigenen zu einem früheren Zeitpunkt verlangten Preis, sondern mit einem anderen als dem von ihm zuvor verlangten Preis an, muss dies regelmäßig näher erläutert werden (BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 13, juris - Durchgestrichener Preis II).

  (1) Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 9, juris - durchgestrichener Preis II;… Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur m. zahlreichen wN).

  Eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist ferner gegeben, wenn eine Angabe mehrdeutig und deshalb unklar ist (BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 16, juris - Durchgestrichener Preis II;… Urteil vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, Rn. 17, juris - Marktführer Sport).

• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  (2) Aus der Werbung muss sich jedoch klar und deutlich ergeben, um was für einen Preis es sich handelt, der dem eigenen (aktuellen) Preis gegenübergestellt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 9, juris - Durchgestrichener Preis II; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur;… MüKoUWG/Busche, 3. Aufl. 2020 Rn. 451, § 5 Rn. 451).

  (1) Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH…, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 9, juris - durchgestrichener Preis II; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur m. zahlreichen wN).

  Denn auch ein etwa hinreichend deutlich angebrachter Hinweis darauf, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den "geschätzten Neupreis" handele, wird den Anforderungen, die an die Transparenz der dem Verbraucher zu gebenden Erläuterung, worum es sich bei dem durchgestrichenen Peis handelt, zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur;… Urteil vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, Rn. 23, juris mwN - Testpreiswerbung), nicht gerecht.

  Auch hierdurch werden die von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreise über die Preiswürdigkeit des Angebotes der Beklagten irregeführt (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur).

• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Grundsätzlich haben sie einen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, Rn. 27, juris - Vorwerk;… Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, Rn. 37, juris - Sicherung der Drittauskunft, mwN).

  Es steht dem Kläger jedoch frei, die von ihm beanstandete konkrete Verletzungsform (den auf den in Bezug genommenen Screenshots wiedergegebenen Ausschnitt aus dem Onlineshop der Beklagten und die dort enthaltenen Werbeaussagen) unter mehreren Gesichtspunkten anzugreifen und diese Angriffe zum Gegenstand eigenständig formulierter Klageanträge zu machen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, Rn. 28, juris - Vorwerk;… Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser; Senat…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 5 W 1100/20, GRUR-RS 2020, 33999 Rn. 15, beck-online).

  Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über - nachfolgend aufgezählte - Umstände enthält (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, Rn. 55, juris - Vorwerk;… Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, Rn. 14, juris - LTE Geschwindigkeit).

 
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Danach ist eine Bezugnahme auf eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung nur dann zulässig, wenn der Vergleichspreis für die betreffende Ware auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, Rn. 27, juris - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, Rn. 17, juris - Mondpreise, jeweils mwN;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 Rn. 3.85).

  Der von einer Werbung mit Vergleichspreisen angesprochene Verkehr setzt daher grundsätzlich voraus, dass der Vergleichspreis auf einer ernsthaften Kalkulation angemessener Verbraucherpreise beruht (BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, Rn. 27, juris - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 20, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, Rn. 25, juris - ehemalige Herstellerpreisempfehlung;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 3.85) oder dass der Vergleichspreis - soweit das tatsächliche Marktgeschehen abgebildet werden soll - den tatsächlich von Mitbewerbern (in der Vergangenheit) verlangten Einzelverkaufspreis wiedergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06 Rn. 20, juris - 20% auf alles;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97, Rn. 27, juris - Preisknaller;… Urteil vom 29. Oktober 1998 - I ZR 163/96, Rn. 15, juris - Teppichpreiswerbung;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG, § 5 Rn. 3.110).

• BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06

  Werbespruch "20 Prozent auf Alles" untersagt - Praktiker-Werbung irreführend

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Der von einer Werbung mit Vergleichspreisen angesprochene Verkehr setzt daher grundsätzlich voraus, dass der Vergleichspreis auf einer ernsthaften Kalkulation angemessener Verbraucherpreise beruht (BGH…, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, Rn. 27, juris - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 20, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, Rn. 25, juris - ehemalige Herstellerpreisempfehlung;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 3.85) oder dass der Vergleichspreis - soweit das tatsächliche Marktgeschehen abgebildet werden soll - den tatsächlich von Mitbewerbern (in der Vergangenheit) verlangten Einzelverkaufspreis wiedergibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06 Rn. 20, juris - 20% auf alles;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97, Rn. 27, juris - Preisknaller;… Urteil vom 29. Oktober 1998 - I ZR 163/96, Rn. 15, juris - Teppichpreiswerbung;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG, § 5 Rn. 3.110).

  c) Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung liegt auch die nach §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche wettbewerbsrechtliche Relevanz der nach Vorstehendem irreführenden Preisangaben ohne weiteres vor (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06, Rn. 24, juris - 20% auf alles).

• BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15

  Textilkennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von …

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Die von der Beklagten gemachten Angaben können daher nicht schon wegen eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 7/15, Rn. 14, juris - Textilkennzeichnung) als unlauter beanstandet werden.

  (3) Aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 7/15, juris - Textilkennzeichnung) folgt nichts Gegenteiliges.

• BGH, 12.12.1980 - I ZR 158/78

  Unzulässigkeit einer Preiswerbung mit einem "ca-Preis lt Test" oder einem "Preis …

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Denn auch ein etwa hinreichend deutlich angebrachter Hinweis darauf, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den "geschätzten Neupreis" handele, wird den Anforderungen, die an die Transparenz der dem Verbraucher zu gebenden Erläuterung, worum es sich bei dem durchgestrichenen Peis handelt, zu stellen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur; Urteil vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, Rn. 23, juris mwN - Testpreiswerbung), nicht gerecht.

  Dies setzt nicht nur voraus, dass die Werbung mit einer Preisherabsetzung eindeutig erkennen lässt, ob sich der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis des Werbenden, auf den vom Hersteller empfohlenen Preis oder auf einen allgemein am Markt verlangten Preis bezieht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 1980 - I ZR 10/78, Rn. 12, juris - Preisgegenüberstellung 111, 0LG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 1997 - 2 U 215/96, Rn. 51, juris), sondern auch, dass der Preis auf den sich die Herabsetzung beziehen soll, klar definiert und eindeutig ist (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, Rn. 23, juris - Testpreiswerbung).

• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  d) Das Vorliegen der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für den Unterlassungsanspruch weiter erforderlichen Wiederholungsgefahr wird durch die bereits geschehene unlautere Wettbewerbshandlung der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59-90, Rn. 80 nach juris mwN - WarnWetter-App).

  d) Da die Beklagte mit dem Angebot gebrauchter Kleidung bei [...] geschäftlich gehandelt und gegen § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG verstoßen hat, begründet auch dieser Wettbewerbsverstoß eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 UWG (BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59-90, Rn. 80 nach juris - WarnWetter-App).

• BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97

  Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Der von einer Werbung mit Vergleichspreisen oder mit einer Preisherabsetzung angesprochene preisbewusste Verbraucher interessiert sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung vor allem deshalb für das zu einem vergleichsweise günstigen Preis angebotene Produkt, weil er annimmt, dass der angegebene Vergleichspreis den Marktverhältnissen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, Rn. 29, juris - ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

  Der von einer Werbung mit Vergleichspreisen angesprochene Verkehr setzt daher grundsätzlich voraus, dass der Vergleichspreis auf einer ernsthaften Kalkulation angemessener Verbraucherpreise beruht (BGH…, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, Rn. 27, juris - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 20, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, Rn. 25, juris - ehemalige Herstellerpreisempfehlung;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 3.85) oder dass der Vergleichspreis - soweit das tatsächliche Marktgeschehen abgebildet werden soll - den tatsächlich von Mitbewerbern (in der Vergangenheit) verlangten Einzelverkaufspreis wiedergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06 Rn. 20, juris - 20% auf alles;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97, Rn. 27, juris - Preisknaller;… Urteil vom 29. Oktober 1998 - I ZR 163/96, Rn. 15, juris - Teppichpreiswerbung;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG, § 5 Rn. 3.110).

• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  (a) Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Adressat der Preiswerbung der Beklagten, auf dessen Verständnishorizont abzustellen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 05. November 2020 - I ZR 204/19, Rn. 11, juris - Sinupret, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, Rn. 27, juris - Tiegelgröße;… Urteil vom 02. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250-256, Rn. 13 - Marktführerschaft), versteht den Hinweis auf den "Neupreis" einer Ware im Einklang mit der Beurteilung des Landgerichts als Hinweis auf denjenigen Einzelverkaufspreis, den der Markt (einer Auswertung des konkreten Marktgeschehens zufolge) für diese Ware hergibt oder (bei zu einem früheren Zeitpunkt auf den Markt gebrachter Saisonware) hergegeben hat.

  Hinzu kommt, dass der Kläger mit der bei der Auslegung des Klageantrages heranzuziehenden Begründung herausgestellt hat, dass der Antrag auf das Verbot uneinheitlicher Angaben zur textilen Zusammensetzung eines Kleidungsstücks zielt, wenn sich der Anbietende - wie hier - bei der Gestaltung seines Angebots nicht an den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, Rn. 16, juris - Tiegelgröße).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  LTE-Geschwindigkeit
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
• LG Berlin, 20.12.2019 - 15 O 50/18

  Bis zu 90% unter Neupreis - Preiswerbung von einem Onlineshop für …
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15

  Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines …
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport
• OLG Stuttgart, 27.04.2017 - 2 U 132/16

  Bambussocken - Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08

  FSA-Kodex
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 20.05.1960 - I ZR 93/59

  Eintritt in Kundenbestellung
• OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96

  Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der …
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

  Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
• LG Bochum, 03.07.2013 - 13 O 55/13

  Widersprüchliche Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferung bestellter Ware sind …
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 163/96

  Teppichpreiswerbung - Irreführung/Preisgestaltung
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

  Sinupret
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

  Matratzen Factory Outlet
• BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Preisempfehlung für Sondermodelle
• OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07

  Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem …
• LG Münster, 06.05.2020 - 22 O 31/20

  Werbung mit 100% Originalware
• BGH, 02.05.1996 - I ZR 108/94

  Preisvergleich II - Vergleichende Werbung
• BGH, 25.01.1980 - I ZR 10/78

  Zur unzulässigen Werbung durch Preisgegenüberstellung
• BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11

  Kostenvergleich bei Honorarfactoring
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 62/16

  Berufung im Honorarprozess des Architekten mit einer Aufrechnung mit …
• BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97

  Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung
• BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69

  Schlankheitskur
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01

  Mondpreise?
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BGH, 08.11.1990 - I ZR 48/89

  Verletzung von Wettbewerbsrichtlinien
• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement
• OLG Köln, 19.09.2003 - 6 U 36/03

  Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

  Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

• OLG Köln, 11.11.2022 - 6 U 80/22
  Die Widersprüchlichkeit kann die Gefahr einer Irreführung begründen (vgl. KG, Urteil vom 25.03.2021 - 5 U 15/20, WRP 2021, 1068).