Rechtsprechung
   KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16   

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https://dejure.org/2017,40314
KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,40314)
KG, Entscheidung vom 05.09.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,40314)
KG, Entscheidung vom 05. September 2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,40314)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Spam Krokodil-Kunden handeln nicht rechtsmissbräuchlich

Besprechungen u.ä.

  • absolit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kammergericht lässt Zähne des Spam-Krokodils nachwachsen

Sonstiges (2)

  • multimediarechtler.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

  • spam-krokodil.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Spam Krokodil-Kunden sind nicht rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 670
  • GRUR-RR 2018, 78
  • MMR 2018, 398
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

    Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse (…vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; KG, GRUR-RR 2018, 78 f. [juris Rn. 28];… aA Großkomm.UWG/Poelzig aaO § 10 Rn. 163;… Loschelder in Festschrift Büscher, 2018, S. 513, 519) und ist in jeder Lage des Verfahrens - und damit auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 [juris Rn. 32] - Scanner-Werbung;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 15 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten).

    Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich (…vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; KG, GRUR-RR 2018, 78 Rn. 21;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 50).

  • OLG Hamburg, 16.04.2020 - 15 U 124/19

    Affiliate-Link - Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines …

    In dieser Annahme ist der Antragstellerin zwar grundsätzlich zuzustimmen, jedenfalls dann, wenn es sich um einen eindeutig und rein werbenden Inhalt handelt, der schlichtweg keinen anderen Zweck als die Anpreisung der Waren des Advertisers haben kann - wie in den Werbe-E-Mails, die den zitierten Entscheidungen des KG Berlin (etwa GRUR-RR 2018, 78-81 - Spam-Krokodil) zu Grunde lagen.

    (vgl. KG Berlin, GRUR-RR 2018, 78-81, Rn. 47 - Spam-Krokodil).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

    Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich (…vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; KG, GRUR-RR 2018, 78 Rn. 21;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 50).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16   

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https://dejure.org/2017,33074
OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,33074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,33074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,33074)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 121 AktG, § 122 AktG, § 123 AktG, § 124 AktG
    Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des sog. record-dates

  • Wolters Kluwer

    Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des sog. record-dates

     
  • rechtsportal.de

    AktG § 121; AktG § 122; AktG § 123; AktG § 124
    Zeitliche Grenzen der Bekanntmachung eines Ergänzungsverlangens

  • rechtsportal.de

    AktG § 122 Abs. 2 ; AktG § 124 Abs. 1 S. 1
    Zeitliche Grenzen der Bekanntmachung eines Ergänzungsverlangens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine zeitliche Begrenzung der unverzüglichen Veröffentlichung des Ergänzungsverlangens durch Record Date

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erweiterung der Tagesordnung nach Record Date

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen nach dem AktG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1714
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 16.05.2018 - 7 U 2752/17

    Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung

    Das OLG Frankfurt geht in seiner Entscheidung vom 19.06.2017, Az: 5 U 150/16, davon aus, dass diese zeitliche Grenze, d.h. der Zeitpunkt des record date, allein börsennotierte Unternehmen betrifft.
  • OLG München, 27.06.2018 - 7 U 2752/17

    Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung

    Das OLG Frankfurt geht in seiner Entscheidung vom 19.06.2017, Az: 5 U 150/16, davon aus, dass diese zeitliche Grenze, d.h. der Zeitpunkt des record date, allein börsennotierte Unternehmen betrifft.
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   OLG Köln, 21.03.2018 - 5 U 150/16   

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https://dejure.org/2018,11409
OLG Köln, 21.03.2018 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2018,11409)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2018 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2018,11409)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2018 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2018,11409)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken Oberarms versorgt wurde, auf ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Lagerung des Arms bei einer anderen Operation beruht

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken Oberarms versorgt wurde, auf ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Lagerung des Arms bei einer anderen Operation beruht

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 07.11.2017 - 5 U 150/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,59542
OLG Köln, 07.11.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,59542)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.11.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,59542)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. November 2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,59542)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken Oberarms versorgt wurde, auf ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Lagerung des Arms bei einer anderen Operation beruht

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken Oberarms versorgt wurde, auf ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Lagerung des Arms bei einer anderen Operation beruht

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Hamburg, 28.06.2018 - 5 U 150/16   

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https://dejure.org/2018,89843
OLG Hamburg, 28.06.2018 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2018,89843)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.2018 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2018,89843)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2018,89843)
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