Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 24.02.2015

Rechtsprechung
   KG, 08.04.2016 - 08.04.2016, 5 U 156/14   

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https://dejure.org/2016,10305
KG, 08.04.2016 - 08.04.2016, 5 U 156/14 (https://dejure.org/2016,10305)
KG, Entscheidung vom 08.04.2016 - 08.04.2016, 5 U 156/14 (https://dejure.org/2016,10305)
KG, Entscheidung vom 08. April 2016 - 08.04.2016, 5 U 156/14 (https://dejure.org/2016,10305)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Telemedicus

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen

  • Telemedicus

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen

  • webshoprecht.de

    Keine fremdsprachlichen AGB und weiteres Kommunikationsmittel außer E-Mail-Adresse

Kurzfassungen/Presse (22)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    WhatsApp muss Kunden in deutscher Sprache informieren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Impressum erfordert nach § 5 TMG neben E-Mail weiteres Mittel der "unmittelbaren Kommunikation"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Messaging-Dienst WhatsApp muss seine Nutzungsbedingungen / AGB den deutschen Nutzern in deutscher Sprache zur Verfügung stellen

  • heise.de (Pressebericht, 17.05.2016)

    Whatsapp muss AGB auf Deutsch zur Verfügung stellen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache angeben

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    WhatsApp AGB unwirksam

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    WhatsApp AGB unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "WhatsApp" muss AGB in deutscher Sprache verwenden

  • spiegel.de (Pressebericht, 17.05.2016)

    AGB bei Facebook-Messenger: WhatsApp muss Deutsch lernen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache bereitstellen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB übersetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch sein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Englisch-sprachige AGB von WhatsApp unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WhatsApp AGB müssen auch auf Deutsch zur Verfügung stehen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fremdsprachige AGB sind unwirksam (Whatsapp-Urteil)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Pflicht der Bereitstellung deutschsprachiger AGB durch Whatsapp

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangaben und englischsprachige AGB bei WhatsApp

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen - Kammergericht erklärt sämtliche Klauseln ohne Übersetzung für intransparent und damit unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Sieg für den Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen WhatsApp

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 601
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Bad Hersfeld, 20.03.2017 - F 111/17

    Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

    (gleichsam AGB) sind nach der gerichtlich festgesetzten Verpflichtung des Unternehmens in Deutschland (Urt. des KG Berlin vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14) zu deren aktuellen Stand seit 25.08.2016 nunmehr auch originär in deutscher Sprache abrufbar.
  • AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 - F 120/17

    Nutzung von WhatsApp illegal; Eltern müssen Nutzung durch ihre Kinder unterbinden

    - gleichsam Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtssinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - sind nach gerichtlich verbindlich festgesetzter Verpflichtung des Unternehmens in Deutschland (vgl. Urt. des KG Berlin vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14) zu deren - heute noch immer aktuellem - Stand seit 25.08.2016 nunmehr auch originär in deutscher Sprache abrufbar.
  • AG Bad Hersfeld, 22.07.2016 - F 361/16

    Vater muss Messenger-Apps vom Handy seiner Tochter löschen

    ( * eine AGB-Version in deutscher Sprache ist, soweit durch das hiesige Gericht ersichtlich, trotz insofern ergangener Verurteilung durch das KG Berlin (Urt. vom 8.4.2016, Az. 5 U 156/14) bislang nicht online verfügbar).
  • LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

    Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

    § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist daher richtlinienkonform einzuschränken, so dass das Fehlen von Angaben zu den Vertretungsberechtigten einer juristischen Person im Impressum des Diensteanbieters keinen Lauterkeitsverstoß darstellt oder jedenfalls keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche auslöst (vgl. KG MMR 2016, 601 f.).

    Das Unterlassungsbegehren des Klägers kann sich somit auch auf diese Vorschrift nicht mit Erfolg stützen (KG MMR 2016, 601, 602).

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    Die UGP-RL hat in ihrem Anwendungsbereich (vgl. ihr Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601 f., m.w.N.).

    Die Unionsstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn. 12 - GOOD NEWS I; Senat MMR 2016, 601, 602, m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.2015 - 5 U 156/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6862
OLG Köln, 24.02.2015 - 5 U 156/14 (https://dejure.org/2015,6862)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.2015 - 5 U 156/14 (https://dejure.org/2015,6862)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 5 U 156/14 (https://dejure.org/2015,6862)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honoraransprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Unterbringung und Behandlung eines Patienten nach einem Suizidversuch

  • rechtsportal.de

    Ansprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Behandlung eines Patienten nach einem Suizidversuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ansprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Behandlung eines Patienten nach einem Suizidversuch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ansprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Behandlung eines Patienten nach einem Suizidversuch

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 120 (Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Stationäre psychiatrische Behandlungskosten nach Suizidversuch/Übliche Vergütung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14

    Landgerichtsarzt muss Honorare nicht zurückzahlen

    Deshalb greift die Kammer auf die GoÄ zurück (vgl. dazu auch: OLG Köln, B. v. 24.02.2015, 5 U 156/14, Abs. 5).
  • SG Itzehoe, 09.06.2022 - S 30 U 79/20
    Fehlt ein solcher oder ist dieser unwirksam, hat der Krankenhausträger einen inhaltsgleichen Zahlungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht (vgl. OLG Köln, 24.02.2015, I-5 U 156/14, 5 U 156/14).
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