Weiteres Verfahren unten: OLG Saarbrücken

Rechtsprechung
   KG, 02.09.2016 - 5 U 16/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer beschränkten Unterlassungserklärung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf konkretes Produkt reicht bei Wettbewerbsverstoß regelmäßig nicht um Wiederholungsgefahr auszuräumen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken - 5 U 16/16   

Anhängiges Verfahren

Vorgesehener Entscheidungstermin

  • 30.06.2017

Kurzfassungen/Presse

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet

Sonstiges (2)

  • saarland-olg.de PDF (Terminmitteilung)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet

  • saarland-olg.de PDF (Terminmitteilung)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet

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