Weitere Entscheidungen unten: OLG Saarbrücken, 30.06.2017 | KG, 02.09.2016

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 1

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung und Volltext)

    Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam erklärt

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
    Sonstiges Zivilrecht

  • webshoprecht.de

    Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf

  • webshoprecht.de

    Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf

  • damm-legal.de

    Pauschale "Servicegebühr" für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig

  • aufrecht.de

    Die pauschale Servicegebühr für die Übersendung digitaler Tickets ist rechtswidrig

  • online-und-recht.de

    Service-Gebühr für Übersendung digitaler Eintrittskarten rechtswidrig

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Zusatzkosten beim Online-Tickethändler Eventim: Oberlandesgericht kippt Servicepauschale fürs Selbstausdrucken und Bearbeitungsgebühren für Premiumversand

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets - Allgemeines Zivilrecht; Onlineticket Verkauf; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Preisnebenabreden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pauschale Service-Gebühren bei Eventim sind unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pauschale "Servicegebühr" für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Tickethändler Eventim darf keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdrucken und auch keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erheben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 EUR

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online-Tickethändler: Keine pauschale Service-Gebühr für Eventim

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Servicegebühren für Versandoption

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Preisnebenabreden in AGB eines Online-Ticketportals

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Service-Entgelt für Online-Ticketverkauf bei Eventim

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam erklärt

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungstickets unzulässig - OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1046
  • MMR 2017, 834
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 16/16   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wer Hass sät, erntet identifizierende Berichterstattung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig - Veröffentlichung des Facebook-Accounts

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    Identifizierende Berichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet grundsätzlich zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Identifizierende Berichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet grundsätzlich zulässig

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Hassbotschaft bei Facebook - Identifizierende Berichterstattung zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet

Sonstiges (2)

  • saarland-olg.de PDF (Terminmitteilung)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet

  • saarland-olg.de PDF (Terminmitteilung)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 561



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17  

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

    Beide Klagen wurden im Berufungsrechtzug abgewiesen (Senat, Urteile vom 30. Juni 2017 - 5 U 16/16, AfP 2017, 439 und 5 U 17/16, NJW-RR 2017, 1122).
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Rechtsprechung
   KG, 02.09.2016 - 5 U 16/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 3a UWG
    Verbotene Heilmittelwerbung: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei einer Werbung für Arzneimittel mit fachlichen Empfehlungen

  • webshoprecht.de

    Umfang des Unterlassungsanspruchs bei einer Werbung für Arzneimittel mit fachlichen Empfehlungen

  • webshoprecht.de

    Umfang des Unterlassungsanspruchs bei einer Werbung für Arzneimittel mit fachlichen Empfehlungen

  • damm-legal.de

    Zur Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer beschränkten Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de

    Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt Wiederholungsgefahr nicht aus

  • rechtsportal.de

    Umfang einer Unterlassungserklärung; Ausräumung der Wiederholungsgefahr

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer beschränkten Unterlassungserklärung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf konkretes Produkt reicht bei Wettbewerbsverstoß regelmäßig nicht um Wiederholungsgefahr auszuräumen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Modifizierte Unterlassungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17  

    Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.

    In diesem Fall ist dann nur von einem partiellen Wegfall der Wiederholungsgefahr - hinsichtlich der konkreten Verletzungsform - auszugehen (KG Berlin, Urteil vom 02. September 2016 - 5 U 16/16).
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