Rechtsprechung
| OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 1
- bremen.de
(Pressemitteilung und Volltext)
Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam erklärt
- Oberlandesgericht Bremen
BGB §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
- webshoprecht.de
Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf
- damm-legal.de
Pauschale "Servicegebühr" für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig
- aufrecht.de
Die pauschale Servicegebühr für die Übersendung digitaler Tickets ist rechtswidrig
- online-und-recht.de
Service-Gebühr für Übersendung digitaler Eintrittskarten rechtswidrig
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Zusatzkosten beim Online-Tickethändler Eventim: Oberlandesgericht kippt Servicepauschale fürs Selbstausdrucken und Bearbeitungsgebühren für Premiumversand
- kanzlei.biz
Unzulässige Servicepauschale und Bearbeitungsgebühr bei Online-Ticketverkauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets - Allgemeines Zivilrecht; Onlineticket Verkauf; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Preisnebenabreden
- rechtsportal.de
Formularmäßige Vereinbarung der Erhebung von Zusatzkosten für "Premiumversand" und das Selbstausdrucken von Tickets durch einen Onlineanbieter für Veranstaltungstickets
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung der Erhebung von Zusatzkosten für "Premiumversand" und das Selbstausdrucken von Tickets durch einen Onlineanbieter für Veranstaltungstickets
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Pauschale Service-Gebühren bei Eventim sind unzulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Pauschale "Servicegebühr" für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Tickethändler Eventim darf keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdrucken und auch keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erheben
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 EUR
- lto.de (Kurzinformation)
Online-Tickethändler: Keine pauschale Service-Gebühr für Eventim
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Servicegebühren für Versandoption
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Preisnebenabreden in AGB eines Online-Ticketportals
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Service-Entgelt für Online-Ticketverkauf bei Eventim
- Jurion (Kurzinformation)
Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam erklärt
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungstickets unzulässig - OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für unwirksam
Verfahrensgang
- LG Bremen, 31.08.2016 - 1 O 969/15
- OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16
- BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 69
- MDR 2017, 1046
- MMR 2017, 834
- K&R 2017, 520
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 16/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Wer Hass sät, erntet identifizierende Berichterstattung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig - Veröffentlichung des Facebook-Accounts
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig
- saarland-olg.de (Pressemitteilung)
Identifizierende Berichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet grundsätzlich zulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Identifizierende Berichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet grundsätzlich zulässig
- tw-law.de (Kurzinformation)
Hassbotschaft bei Facebook - Identifizierende Berichterstattung zulässig
- saarland-olg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (2)
- saarland-olg.de (Terminmitteilung)
Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet
- saarland-olg.de (Terminmitteilung)
Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 16/16
- LG Saarbrücken - 4 O 164/15 (anhängig)
Papierfundstellen
- MMR 2018, 561
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine …
Beide Klagen wurden im Berufungsrechtzug abgewiesen (Senat, Urteile vom 30. Juni 2017 - 5 U 16/16, AfP 2017, 439 und 5 U 17/16, NJW-RR 2017, 1122).
Rechtsprechung
| KG, 02.09.2016 - 5 U 16/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 11 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 3a UWG
Verbotene Heilmittelwerbung: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei einer Werbung für Arzneimittel mit fachlichen Empfehlungen - webshoprecht.de
Umfang des Unterlassungsanspruchs bei einer Werbung für Arzneimittel mit fachlichen Empfehlungen
- damm-legal.de
Zur Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer beschränkten Unterlassungserklärung
- online-und-recht.de
Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt Wiederholungsgefahr nicht aus
- rechtsportal.de
Umfang einer Unterlassungserklärung; Ausräumung der Wiederholungsgefahr
- rechtsportal.de
BGB § 1004
Umfang einer Unterlassungserklärung - Jurion
Umfang einer Unterlassungserklärung; Ausräumung der Wiederholungsgefahr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer beschränkten Unterlassungserklärung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf konkretes Produkt reicht bei Wettbewerbsverstoß regelmäßig nicht um Wiederholungsgefahr auszuräumen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Risiken einer beschränkten Unterlassungserklärung
- tw-law.de (Kurzinformation)
Modifizierte Unterlassungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.11.2015 - 15 O 389/15
- KG, 02.09.2016 - 5 U 16/16
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.
In diesem Fall ist dann nur von einem partiellen Wegfall der Wiederholungsgefahr - hinsichtlich der konkreten Verletzungsform - auszugehen (KG Berlin, Urteil vom 02. September 2016 - 5 U 16/16).