Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.04.2013

Rechtsprechung
   KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12   

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https://dejure.org/2014,19213
KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2014,19213)
KG, Entscheidung vom 27.06.2014 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2014,19213)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2014,19213)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher bei individuell konfigurierten Notebooks

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Über die einzelnen Umstände des Ausschlusses eines Widerrufsrechts muss der Onlinehändler nicht aufklären

  • JurPC

    Leugnung eines Widerrufsrechts wegen Unzumutbarkeit des Rückbaus eines individuell konfigurierten Notebooks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei individuell gefertigten Gegenständen

  • Betriebs-Berater

    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7
    Wettbewerbswidrigkeit des Leugnens eines Widerrufsrechts beim Fernabsatz von individuell konfigurierten Notebooks

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts bei individuell konfigurierten Notebooks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Kauf eines individuellen Notebooks

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Unternehmer muss Ausnahmen vom Widerrufsrecht nicht erläutern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmer trifft keine Aufklärungspflicht bei Online-Kauf eines individuellen Notebooks

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Leugnung des Widerrufsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts möglich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1164
  • GRUR 2015, 83
  • MMR 2014, 748
  • BB 2014, 1921
  • K&R 2014, 604
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf

    Im Übrigen kann es einem Unternehmer nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten (vgl. KG, GRUR 2015, 83, Rn. 45 - konfigurierte Notebooks; Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 UWG Rn 8.5, Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Auflage 2016, § 5 Rn. 705 im Ergebnis auch Peifer/Obergfell in: Fezer/Büscher/Obergfell, aaO, § 5 Rn. 425a).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17

    Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. §

    Abgesehen davon, dass eine andere Auslegung nach dem Gesagten nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, muss der Unternehmer über die gesetzlichen Informationsgebote hinaus den Kunden nicht rechtlich aufklären oder beraten (so auch KG GRUR 2015, 83).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18

    Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften

    Maßgebend ist nach § 3 Abs. 4 S. 1 UWG die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers oder des durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Verbrauchergruppe (vgl. zu § 4 Nr. 3 UWG 2008 OLG München, WRP 2014, 1074 [KG Berlin 27.06.2014 - 5 U 162/12] Rn. 6; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 62 (63); zum vorstehenden im Ganzen vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 5a Rn. 7.24).
  • LG Halle, 03.01.2017 - 4 O 110/16

    Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens: Unterlassene Belehrung

    In dieser Konstellation kann einem Unternehmer nicht verwehrt werden, innerhalb einer bereits laufenden rechtlichen Auseinandersetzung eine bestimmte rechtliche Ansicht zu vertreten, mag man sie im Ergebnis für richtig oder falsch halten (KG, Urteil vom 27. Juni 2014, 5 U 162/12, Rn. 45, zitiert nach Juris).
  • KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem

    Der Beklagten ist unbenommen, bzw. es obliegt ihr sogar, so über den Ausschluss des Widerrufsrechts (abstrakt) zu informieren, wie es dem Gesetz (in höchstrichterlicher Auslegung) entspricht, und auch darf sie sich im konkreten Widerrufsfall gegenüber dem Kunden unter Hinweis auf die Gesetzeslage (in höchstrichterlicher Auslegung) gegebenenfalls auf einen Ausschluss berufen, wenn die Voraussetzungen dafür (nach ihrem Dafürhalten) aktuell vorliegen (vgl. hierzu und zu den diesbezüglichen Grenzen Senat GRUR 2015, 83).
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   OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 5 U 162/12   

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https://dejure.org/2013,53005
OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2013,53005)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.04.2013 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2013,53005)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. April 2013 - 5 U 162/12 (https://dejure.org/2013,53005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 631 Abs. 1; InsO
    Ansprüche aus Dienstleistungen bei Beteiligung von ARGEN; Passivlegitimation; Verjährung

  • rechtsportal.de

    BGB § 631 Abs. 1 ; InsO
    Geltendmachung von Werklohnforderungen durch den Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsführer der ARGE insolvent: Verhandlungen hemmen Verjährung nicht!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ansprüche aus Dienstleistungen bei Beteilung von ARGEN - Fragen der Passivlegitimation und Verjährung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ARGE als Auftragnehmer: Wem steht der Vergütungsanspruch zu? (IBR 2015, 62)

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