Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.08.2007 - 5 U 163/07 - 16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung des Krankenversicherers an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Bindung des Versicherers an seine Entscheidung zum vorzeitigen Erbringen von Krankentagegeld im Hinblick auf eine bei ihr zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Umfassende ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen des Leistungsanspruchs aus einer Krankentagegeldversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Versicherungsnehmer muss zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit substantiiert die Unmöglichkeit der weiteren konkreten Berufsausübung darlegen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Krankentagegeldversicherung - Arbeitsunfähigkeit: Was Sie zur Schlüssigkeit der Klage vortragen müssen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 09.02.2007 - 12 O 305/05
- OLG Saarbrücken, 29.08.2007 - 5 U 163/07 - 16
- BGH, 12.11.2008 - IV ZR 273/07
Papierfundstellen
- VersR 2008, 951
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung; …
Zur Schlüssigkeit der Klage gehört deshalb, dass der Kläger unter substantiierter Darlegung seiner Beschwerden und seiner Berufstätigkeit vorträgt, warum er den zuletzt konkret ausgeübten Beruf in keiner Weise mehr ausüben kann (allgemein hierzu: Senat, Urt. v. 29.08.2007 - 5 U 163/07-16; OLG Köln, VersR 2008, 912). - OLG Köln, 26.03.2010 - 20 U 198/09
Feststellung einer zukünftigen Leistungspflicht des Versicherers bzgl. …
Zur schlüssigen Darlegung der Arbeitsunfähigkeit ist es erforderlich, dass der Versicherungsnehmer eine konkrete Beschreibung seines Berufsbildes vorlegt (vgl. OLG Köln - 5. Zivilsenat - vom 18.02.2008, VersR 2008, 912; OLG Saarbrücken vom 29.08.2007, VersR 2008, 951). - LG Coburg, 04.02.2016 - 22 O 330/15
Voraussetzungen der Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Krankentagegeld
Diese muss so präzise sein, dass sie im Prozess als Grundlage für eine sachverständige Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit dienen kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteile vom 29.08.2007, AZ.: 5 U 163/07; BGH, Beschluss vom 12.11.2008, AZ.: IV ZR 273/07). - OLG Köln, 14.04.2010 - 20 W 10/10 Im Deckungsprozess gegen seine Krankentagegeldversicherung muss der Versicherungsnehmer zur Schlüssigkeit seiner Klage unter substantiierter Darlegung seiner Beschwerden und seiner Berufstätigkeit vortragen, warum er den zuletzt konkret ausgeübten Beruf in keiner Weise mehr in dem streitgegenständlichen Zeitraum ausüben konnte (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2008, 951; OLG Köln VersR 2008, 912).
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Rechtsprechung
| KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Fremde Kennzeichen & AdWords-Werbung - Im Rahmen einer AdWords-Werbung auf einer Internetsuchmaschine liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch fremder, als Keyword genutzter, Kennzeichen nicht vor, wenn die Werbeeinblendungen räumlich getrennt von der eigentlichen ...
- markenmagazin:recht
§ 5 MarkenG; § 15 MarkenG; § 3 UWG; § 4 UWG
Keine Rechtsverletzung durch Unternehmenskennzeichen als Keyword - openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 4 Nr 10 UWG
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs - damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)
Verwendung fremder Marke in der AdWord-Werbung stellt keinen Markenverstoß dar
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine; Relevanz einer fremden Kennzeichenbenutzung bei deutlicher Trennung der Werbeanzeige von der Suchergebnisliste und Bezeichnung als Anzeige; Verwechslungsgefahr im Falle einer ...
- kanzlei.biz
Fremdes Kennzeichen als Keyword
- suchmaschinen-und-recht.de
Haftung für Google AdWords
- rechtsportal.de
Voraussetzungen und Grenzen der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für AdWord-Werbung in einer Suchmaschine
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erlaubte Nutzung fremder Marken bei AdWords-Werbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Google AdWords sind keine Markenverletzung
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
Google Adwords keine Markenverletzung
- anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Die Verwendung eines Suchworts stellt keinen rechtsverletzenden Gebrauch dar
Besprechungen u.ä.
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)
Keywords
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.09.2007 - 16 O 629/07
- KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 61
- MMR 2009, 47
- MIR 2008, Dok. 297
- DB 2008, 2249
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
Weil Adword-Werbung in einem von der Trefferliste deutlich abgesetzten Anzeigenblock erscheint, wo der verständige Internetnutzer - gegebenenfalls neben Werbung des Markeninhabers - auch bezahlte Anzeigen Dritter erwartet, ist sie grundsätzlich anders zu beurteilen als die Trefferliste beeinflussende unsichtbare Zeichenverwendungsformen (…a.a.O. [Rn. 28 m.w.N.]; ebenso Senat, MMR 2008, 50; KG, GRUR-RR 2009, 61; MD 2009, 20). - OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
Weil Adword-Werbung in einem von der Trefferliste deutlich abgesetzten Anzeigenblock erscheint, wo der verständige Internetnutzer - gegebenenfalls neben Werbung des Markeninhabers - auch bezahlte Anzeigen Dritter erwartet, ist sie grundsätzlich anders zu beurteilen als die Trefferliste beeinflussende unsichtbare Zeichenverwendungsformen (…a.a.O. [Rn. 28 m.w.N.]; ebenso Senat, MMR 2008, 50; KG, GRUR-RR 2009, 61; MD 2009, 20).
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