Rechtsprechung
   KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15 und 5 W 27/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • aufrecht.de
  • online-und-recht.de

    Missbräuchliche Geltendmachung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe

  • kanzlei.biz

    Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Die außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags kann begründet sein, wenn dem Zustandekommen des Vertrages ein missbräuchliches Verhalten des Unterlassungs... gläubigers zugrunde gelegen hat.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verweigerung einer Vertragsstrafe wegen Rechtsmissbrauch

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 97 O 125/14
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15 und 5 W 27/16

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 292
  • GRUR-RR 2017, 114



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16  

    Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die

    Den Parteien ist das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, bekannt, so dass hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen werden kann.

    30 Die Erwägungen, die in dem Rechtsstreit 5 U 163/15 den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 BGB begründet haben, begründen hier die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB.

    Die Klägerin hat sich - wie bereits in dem Hinweis vom 11. August 2017 ausgeführt - zur Begründung des Rechtsmissbrauchs des Beklagten zu 1), ... ..., und der deliktischen Haftung der Beklagten zu 2) bis 4) auf das allen Parteien und ihren Vertretern bekannte Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, berufen.

    Dieses Urteil ist mit den wesentlichen Daten, außer dem Namen des Beklagten zu 1), veröffentlicht worden (z.B. GRUR-RR 2017, 114), so dass darauf verwiesen werden kann.

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluss des nunmehr vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits mit den kammergerichtlichen Geschäftszeichen 5 U 163/15 und 5 W 26/16 kam nicht in Betracht.

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