Rechtsprechung
   KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15 und 5 W 27/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Die außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags kann begründet sein, wenn dem Zustandekommen des Vertrages ein missbräuchliches Verhalten des Unterlassungs... gläubigers zugrunde gelegen hat.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 97 O 125/14
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15 und 5 W 27/16

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 292
  • GRUR-RR 2017, 114
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