Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 03.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.03.2014 - I-5 U 168/13   

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https://dejure.org/2014,15352
OLG Hamm, 31.03.2014 - I-5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,15352)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.03.2014 - I-5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,15352)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. März 2014 - I-5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,15352)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz

    Zuwegung - Instandhaltungspflicht für einen Notweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 917 BGB
    Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung und Unterhalt des Notweges ist Aufgabe des Begünstigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts; Bestimmung des Kostenschuldner für den Unterhalts des Notwegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Notwegerecht kann nicht im Grundbuch eingetragen werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Errichtung und Unterhalt des Notweges

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Notwegerecht über fremdes Grundstück - Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notwegerecht über fremdes Grundstück - Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1833
  • BauR 2014, 1984
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

    Dass die Beklagten ihre Stellplätze nur über den streitgegenständlichen Weg erreichen können, spielt dabei keine Rolle, weil die zum Notwegerecht in § 917 BGB getroffenen Regelungen eine spezialgesetzliche und abschließende Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darstellen, die nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden können (BGH, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris und Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris).
  • OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16

    Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die

    Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Notleitungsrecht nicht erfüllt, so können sie grundsätzlich nicht mithilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89 -, Rn. 19; Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris; OLG Koblenz, NJOZ 2013, 353, 356).
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   OLG Celle, 03.04.2014 - 5 U 168/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18650
OLG Celle, 03.04.2014 - 5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,18650)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.04.2014 - 5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,18650)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. April 2014 - 5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,18650)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; §§ 599, 690 BGB

  • ibr-online

    Zusatzarbeiten "netterweise" mit ausgeführt: Haftung des Auftragnehmers beschränkt!

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit i.R.e. Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Anbringen eines Waschbeckens)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Waschbecken falsch montiert - Haftet ein Handwerker für die Folgen einer Gefälligkeit gegenüber dem Bauherrn?

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Haftung des Auftragnehmers bei bloßen Gefälligkeiten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Konkludente Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeiten eines Handwerkers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reduzierter Haftungsmaßstab für Gefälligkeiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Arbeiten aus reiner Gefälligkeit ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt - Unerheblich ist dabei das Bestehen einer Haftpflichtversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Gefälligkeiten am Bau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Waschbecken "netterweise" montiert: Haftung des Solateurs beschränkt! (IBR 2014, 734)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 775
  • BauR 2014, 1980
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15

    Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

    An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist .Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (vgl. BGH VI ZR 28/08, - U.v.10.02.2009 - juris m.w.N., a.A. für einen vergleichbaren Fall, OLG Koblenz, U.v. 07.07.2015 -3 U 1468/14 -, juris, im Anschluss an OLG Celle, U.v. 03.04.2014 - 5 U 168/13 -, juris ).
  • AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

    Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

    Nach den Umständen des hier vorliegenden Falles bestand aber eine konkludente Absprache dahin, dass die Beklagte nicht nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen ("diligentia quam in suis") sondern hier auch eine Haftung auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit möglich ist (§ 690 BGB; OLG Celle, Urteil vom 03.04.2014, Az.: 5 U 168/13, u.a. in: MDR 2014, Seite 775; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2014, Az.: 3 U 1335/13, u.a. in: IPRspr 2014, Nr. 204, 512; OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2011, Az.: 5 U 174/11, u.a. in: KHE 2011, Seite 186).
  • OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14

    Hilfeleistung unter Nachbarn: Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

    Das gilt unabhängig davon, ob der Schädiger über eine Privathaftpflichtversicherung verfügt (so auch OLG Celle, vom 03.04.2014 - 5 U 168/13, IBR 2014, 734).*).

    Das gilt unabhängig davon, ob der Schädiger über eine Privathaftpflichtversicherung verfügt (so auch OLG Celle, vom 03.04.2014 - 5 U 168/13, IBR 2014, 734).*).

    Teilweise wird angenommen, dass bei alltäglichen Gefälligkeiten ohne rechtsgeschäftliche Verpflichtung das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung der Annahme einer Haftungsbeschränkung nicht entgegen steht (OLG Celle, Urteil vom 3. April 2014 - 5 U 168/13, MDR 2014, 775: Montage eines Waschbeckens; LG Duisburg, Urteil vom 31. August 2004 - 6 O 99/04, VersR 2006, 223: geringfügige Reparaturarbeit im Haushalt durch einen befreundeten Arbeitskollegen; AG Plettenberg, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 1 C 345/05, NJW-RR 2007, 1038: Umzugshelfer für eine allgemeine Haftungsbegrenzung bei Übernahme einer Gefälligkeit: Gehrlein, VersR 2000, 415, 418; Littbarski, VersR 2004, 940, 955).

  • LG Münster, 17.12.2014 - 12 O 192/14

    Schadensersatzbegehren einer Versicherung aus übergegangenem Recht aus einem

    Dass diese Haftungsbeschränkung nicht gelten soll, wenn auf Seiten des Schädigers eine Haftpflichtversicherung besteht, wird zwar vielfach angenommen (z.B. BGH VersR 2009, 558; a.A. OLG Celle MDR 2014, 775), ist aber nach Auffassung der Kammer insoweit wieder einzuschränken, dass diese Ausnahme nicht gelten kann, wenn auf Seiten des Geschädigten - wie hier - eine Gebäude- und Hausratversicherung besteht, die den Schaden ausgeglichen hat.
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