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KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.09.2006 - 103 O 75/06
- KG, 16.01.2007 - 5 U 169/06
Wird zitiert von ... (4)
- LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07
Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
b) Hinsichtlich des Vorwurfs des Antragsgegners, der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin habe gezielt nach potentiellen Wettbewerbern als vorgeschobene Mandanten ("kostenneutral") gesucht, nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 zu 5 U 169/06 (S. 2 f. zu bb) - Anl. AS 6).Ergänzend ist wie folgt auszuführen: Das Kammergericht hat in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 zu 5 U 169/06 folgendes ausgeführt:.
Denn ein derartiges Vorgehen wäre im Ergebnis nicht nur mit dem sich im Falle der Bejahung eines kollusiven Zusammenwirkens realisierenden erheblichen Kostenrisikos verbunden, es würde nicht nur einen erheblichen Ansehensverlust des Gewerbetreibenden in der Branche und gegenüber Verbrauchern zur Folge haben können, sondern es wäre zudem mit der Folge verbunden, sich wegen der dann aberkannten Klagebefugnis nicht mehr gegen tatsächliche beeinträchtigende Wettbewerbsverletzer zur Wehr setzen zu können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2007, I - 20 W 111/07 - OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56; KG, Beschluss vom 16.01.2007, 5 U 169/06 sowie Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 8, Rdnr. 4.12 m.w.N.).
- LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07
Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
Da ihr dies gelungen ist, hatte die Klägerin ihrerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. KG vom 16.01.2007 - 5 U 169/06; KG vom 25.01.2008 - 5 W 371/07). - LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
Ebenso unstreitig ist, dass das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 5.9.2006 (Az. 103 O 75/06) ebenso wie das Kammergericht (Az. 5 U 169/06) festgestellt hat, dass Frau ... auch in großem Umfang Kinderkleidung eingekauft hat, die nicht zum Eigenbedarf diente, sondern zur Weiterveräußerung zu einem höheren Preis, und dass das Gericht sie demzufolge als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB angesehen hat. - KG, 09.10.2007 - 5 W 264/07
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Internetauftritts bei ebay; …
Hinsichtlich des Vorwurfs des Antragsgegners, der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin habe gezielt nach potentiellen Wettbewerbern als vorgeschobene Mandanten ("kostenneutral") gesucht, nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 zu 5 U 169/06 (S. 2 f. zu bb) - Anl. AS 6).