Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 114; GVG § 119 Abs. 1 ZPO; 37 GKG; 21 Abs. 1
  Prozesskostenhilfe, Zurückverweisung, Rechtszug, Revision, Streitgegenstand, Rechtsanwaltsgebühren

• rechtsportal.de

  Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Erfordernis der erneuten Bewilligung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Zurückverweisung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 192

Wird zitiert von ...  

• OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch nach Zurückverweisung

  Deshalb ist auch dann, wenn sich infolge der Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht eine Änderung der rechtlichen Anknüpfungspunkte und der Beurteilungsmaßstäbe für dieselbe Rechtsverfolgung oder Verteidigung ergeben hat, eine erneute Überprüfung der prozesskostenhilferechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nicht veranlasst (OLG Schleswig NJW-RR 2015, 192;… Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rdnr. 5).

Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung löst nur dann eine weitere Geschäftsgebühr aus, wenn eine angemessene Wartezeit verstrichen ist

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 677 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 12 Abs 1 S 2 UWG
  Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

 
• JurPC

  Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

• rechtsportal.de

  Umfang der Erstattungspflicht der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

• Jurion

  Umfang der Erstattungspflicht der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Angemessene Wartefrist für Abschluss-Schreiben

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben, ohne Einhaltung einer angemessenen Überlegungsfrist für den Schuldner

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschlussschreiben muss erforderlich sein