Rechtsprechung
OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- webshoprecht.de
Preisangaben müssen die Mehrwertsteuer enthalten
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verstoß gegen BattVO ist eher kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
- JurPC
§§ 312 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, Art.240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV; §§ 1 Abs. 1 und 2 PAngV
Informationspflichten bei Versandhandelswerbung
- aufrecht.de
Zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Begriffs "rechtzeitig" i S. d. § 312c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck der Europäischen Richtlinie; Verpflichtung eines Versandhandelsunternehmens, welches zur Bestellung per Telefon oder Internet auffordert, zur ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
BGB § 312 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; EGBGB Art. 240; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Informationspflichten bei Versandhandelswerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Im Fernabsatzhandel ist beim Anbieten und Werben mit Preisen anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§§ 312 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, Art.240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV; §§ 1 Abs. 1 und 2 PAngV
Informationspflichten bei der Versandhandelwerbung; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht - shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Preise mit Hinweis auf MWSt und Versandkosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Abmahnungen wegen fehlender Hinweise gemäß Batterieverordnung
- beck.de (Leitsatz)
Informationspflichten im Fernabsatz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz
Besprechungen u.ä.
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Informationspflichten bei Werbung für Versandhandel
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.12.2003 - 416 O 222/03
- OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 236
- GRUR-RR 2008, 264 (Ls.)
- MMR 2005, 318
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04
Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren.Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit erfasst dabei sowohl das "Wie" als auch das "Wo" der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft ( Senat, Urteil vom 12.8.2003, Aktz. 5 U 187/03 ).
- LG Hamburg, 19.12.2003 - 416 O 222/03
Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer für Handelssachen 16, vom 19. Dezember 2003 (Az.: 416 O 222/03) abgeändert:. - BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die PAngV zugleich Verstöße gegen § 1 UWG a. F., weil die Vorschriften der PAngV das Marktverhalten regeln und damit Wettbewerbsbezug aufweisen ( BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge m. w. N.). - BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04
Insoweit kann der durch den Bundesgerichtshof für den Fall der Hörfunkwerbung aufgestellte Grundsatz, wonach die §§ 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV eine Preisangabe bereits in der Werbung selbst nicht erfordern ( vergleiche BGH, Urteil vom 3.7. 2003, I ZR 211/01, NJW 2003, 2243 ff. - Telefonischer Auskunftsdienst), mit dem Landgericht auf alle Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV und sämtliche hier streitgegenständliche Werbeformen angewendet werden.
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage mit den vorstehenden Anträgen stattgegeben (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 236). - OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - [Versandkosten] Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV). - OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04
"Versandkosten für ISDN-Karte"
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 23.12.2004 in der Sache 5 U 17/04 Folgendes ausgeführt:.Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats; dabei kann § 4 Abs. 4 PAngV zur Auslegung des § 1 Abs. 6 PAngV jedenfalls entsprechend herangezogen werden ( Beschluss vom 14.4.2003, 5 W 43/03; MD 05, 49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel" ; Urteil vom 23.12.2004, 5 U 17/04 ).
- OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 14 U 162/13
Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar
(vgl. für § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 -, Juris) Ein zentrales Anliegen der EG-Richtlinie 97/7/EG ist, dass dem Verbraucher aus Fernabsatzgeschäften als solchen und hierbei vor allem auf Grund der Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bei Abschluss des Vertrages keine Nachteile gegenüber dem stationären Handel erwachsen dürfen, insbesondere es zu keiner Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen kommen darf (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie).Dem Verbraucher müssen die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, indem er sich noch in keiner Weise zur Eingehung eines Vertrages verpflichtet hat oder gar schon vertraglich gebunden fühlt (vgl. für § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 -juris;… Wendehorst in Münchner Kommentar, BGB 5. Aufl., § 246 EGBGB , Rn. 4).
Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, etwa auf die auf der "Mich"-Seite enthaltene Werbung hin, rechtzeitig erfolgen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 Juris).
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen …
Nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung schränkt die Vorschrift diese Angaben nicht auf "Angebote" ein, da sie in richtlinienkonformer Auslegung (E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG)) auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden ist (vgl. eingehend Senat GRUR-RR 2005, 236, 238;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15). - OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04
TFT-Display
Im Gegensatz zu der von dem Landgericht vertretenen Auffassung entspricht eine dahingehende Verpflichtung allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23.12.04, 5 U 17/04; Urteil vom 03.02.05, 5 U 128/04). - OLG Hamburg, 06.09.2006 - 5 U 159/05
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen die Preisangabepflicht bei der blickfangmäßigen …
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies auch, wenn Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen beworben werden ( § 1 Abs. 1 2.Alt. PAngV; vgl. Senat GRUR-RR 05, 236 ). - LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05
Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen …
Im Vordergrund der zu beachtenden rechtlichen Vorgaben steht nach Auffassung der Kammer insoweit jedenfalls § 1 Abs. 6 PAngV (vgl. auch HansOLG GRUR-RR 2005, 236; MMR 2005, 467), der eine eindeutige Zuordnung der nach § 1 Abs. 2 PAngV erforderlichen Angaben fordert. - LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen …
Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 PAngV ist in richtlinienkonformer Auslegung auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden (OLG Hamburg, MD 2007, 444, 445, 446; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 236, 238). - LG Hamburg, 12.01.2006 - 327 O 655/05
Die Klägerin veräußert unter ihrer Geschäftsadresse in Hamburg Waren der …
Dies gilt umso mehr im Fernabsatzhandel, wo dem Verbraucher anders als im stationären Handel nicht ohne weiteres die Möglichkeit eröffnet ist, etwa durch Nachfragen sich unmittelbar und schnell die gebotene Preisklarheit zu verschaffen (OLG Hamburg, Urt. v. 23.12.2004, 5 U 17/04, GRUR-RR 2005, 236).