Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,11107
OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20 (https://dejure.org/2021,11107)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.03.2021 - 5 U 182/20 (https://dejure.org/2021,11107)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. März 2021 - 5 U 182/20 (https://dejure.org/2021,11107)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,11107) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 308 Nr 5 BGB, Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 31 Abs 2 BDSG, § 308 Nr 5 BGB, Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679
    Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei Unterlassung eines Widerspruchs gegen Rechnungsabschlüsse; berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei

  • adresshandel-und-recht.de

    Rechtswirksame SCHUFA-Meldungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche aus einem Kreditkartenvertrag; Voraussetzungen eines Saldoanerkenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich rechtens: Datenübermittlung an die SCHUFA

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aktuelle SCHUFA-Klausel DSGVO-konform und Meldungen an SCHUFA sind berechtigt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Lüneburg, 14.07.2020 - 9 O 145/19

    Berechtigtes Interesse; Datenübermittlung; Überziehung des Dispositionskredits

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
    Ein berechtigtes Interesse besteht nur hinsichtlich solcher Forderungen, die die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG erfüllen (so auch: LG Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 2020, 9 O 145/19, Rn. 31, juris).

    Bei Scorewerten handelt es sich ebenfalls um sensible Informationen über eine Person, die Auskunft über ihre Zahlungsfähig- bzw. Zahlungswilligkeit geben (LG Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 2020, 9 O 145/19, Rn. 35, juris; Walter, zfm 2019, 179 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 18.12.2001 - XI ZR 360/00

    Darlegung- und Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme des Bürgen aus einem

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
    Der Gläubiger aus einem Kontokorrentverhältnis kann seine Forderung sowohl mit Hilfe eines Saldoanerkenntnisses als auch durch die Darlegung der einzelnen ihr zugrunde liegenden Positionen begründen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2001, XI ZR 360/00, Rn. 18, juris).
  • BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
    Die auf der Grundlage des § 28 BDSG a.F. von der Kreditwirtschaft formulierte Klausel hält auch einer Überprüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, III ZR 54/02, Rn. 44, juris), weshalb auch von einer Freiwilligkeit der Einwilligung auszugehen ist.
  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

    Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
    Eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte wird in solchen Fällen in der Regel zu Gunsten einer Zulässigkeit der Bonitätsauskunft ausgehen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2011, VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204 Rn. 21, Beck-online).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

    Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
    Unter dem Begriff der berechtigten Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO sind "die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person" (siehe Erwägungsgrund 47 DS-GVO), also sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen zu verstehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021, 11 LA 16/20, Rn. 15 und 16 mit weiteren Nachweisen, juris).
  • BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
    Fällig wird er aber erst im vereinbarten Abrechnungszeitpunkt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, IX ZR 290/13, Rn. 11, juris).
  • LG Mainz, 12.11.2021 - 3 O 12/20

    Zur Haftung bei rechtswidriger Schufa-Meldung

    Deshalb werden die Kriterien des § 31 Abs. 2 BSDG n. F. zur Beurteilung der Vorgaben des nationalen Rechts allgemein auch insoweit als maßgeblich, zumindest aber im Sinne eines starken Indizes herangezogen: Ein auch im Einzelfall berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei besteht nur hinsichtlich solcher Forderungen, die die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG erfüllen (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. V. 10.03.2021 - 5 U 182/20 juris).
  • LG Frankenthal, 28.06.2022 - 8 O 163/22

    Datenschutz: Schufa-Meldung über eine bestrittene Forderung durch ein

    Gleichwohl greift die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Informationsweitergabe an Auskunfteien zur Auslegung des in seinem Wortlaut allgemein gehaltenen Art. 6 DSGVO auf die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG zurück (OLG Naumburg, Urt. v. 10.03.2021 - 5 U 182/20 = ZD 2021, 432 (rechtskräftig); LG Mainz, Urt. v. 12.11.2021 - 3 O 12/20 = ZD 2022, 163 (nicht rechtskräftig)).
  • OLG Celle, 03.11.2022 - 5 U 31/22

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtlöschens von persönlichen Daten unverzüglich

    Aus der von Seiten des Klägers zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom 10. März 2021 ( 5 U 182/20, juris Rn. 36) ergibt sich keine den Hinweisen des Senats entgegenstehende Rechtsansicht.
  • VG Stuttgart, 02.02.2023 - 1 K 6024/20

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das

    Das berechtigte Interesse ist dabei weit zu fassen und kann grundsätzlich jedes rechtliche, tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfassen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.08.2022 - 9 U 24/22 -, juris Rn. 33; OLG Schl.-Holst., Urt. v. 02.07.2021 - 17 U 15/21 -, juris Rn. 51 m.w.N.; OLG Sachs.-Anh., Urt. v. 10.03.2021 - 5 U 182/20 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschl. v. 19.01.2021, a.a.O. Rn. Rn. 15 f. m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht