Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 23.10.2003

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   OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03   

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OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2004,1005)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2004 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2004,1005)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. August 2004 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2004,1005)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

  • nomos.de PDF, S. 28

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngVO im Internetversandhandel, richtlinienkonforme Auslegung

  • online-und-recht.de
  • info-it-recht.de

    Umsatzsteuer- und Versandkostenangabe i. S. d. PangV im Online-Handel

  • Judicialis

    PAngV § 1 Abs. 2; ; PAngV § 6; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten müssen sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten; Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel; Zuordnung der Pflichtangaben zu den angebotenen und beworbenen Artikeln

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisangaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisauszeichnung im Online-Handel

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite

  • beck.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer und Versandkosten im Internetversandhandel

Besprechungen u.ä.

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnwelle wegen unzureichender Angabe der Versandkosten im Internethandel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 27
  • GRUR-RR 2008, 72 (Ls.)
  • MMR 2005, 108
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Auskunftserteilung auf die Zeit ab dem 25. Mai 2003 bezieht (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 27).
  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04

    Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

    Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren.

    Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit erfasst dabei sowohl das "Wie" als auch das "Wo" der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft ( Senat, Urteil vom 12.8.2003, Aktz. 5 U 187/03 ).

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

    "Sofort kaufen"

    Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen geführt wird (BGH NJW 2003, 3055,3056 - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 05, 27, 28 - Internetversandhandel).
  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06

    Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen

    Die eindeutige Zuordnung im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV erfordert, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Produkten befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlichen Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 12.8.2004 , GRUR-RR 2005, 27 -Internetversandhandel).

    Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (vgl. BGH NJW 2003, 3055, 3056 f. - Internet-Reservierungssystem; Senat GRUR-RR 2005, 27, 28 - Internetversandhandel).

  • LG Bielefeld, 02.06.2006 - 15 O 53/06

    Zum Rechtsmißbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG

    Wegen der Angaben zu den Versandkosten hat die Beklagte zwar die Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, insbesondere des OLG Hamburg (vgl. etwa GRUR-RR 05, 27 ff.) für sich.
  • OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 128/04

    "Versandkosten für ISDN-Karte"

    Hiervon ist der Senat schließlich in seiner Entscheidung vom 12.8.2004 zum Aktz. 5 U 187/03 ausgegangen, ohne die Gesetzesänderung in diesem Punkt näher zu problematisieren.
  • KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07

    Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im

    Damit wäre an sich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV gegeben (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 111, Juris Rdn. 9 ff.; OLG Hamburg, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 27 ff.; MMR 2005, 467, Juris Rdn. 11 ff.).

    Denn die Preiswerbung ist einer der sensibelsten Bereiche des Wettbewerbs und höhere oder niedrigere Versandkosten können im Fernabsatz durchaus die Kaufentscheidung des Verkehrs entscheidend beeinflussen (OLG Hamburg, MMR 2005, 467, Juris Rdn. 27; MMR 2005, 108, Juris Rdn. 40; OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 13).

    Dies ist zwar grundsätzlich nach § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV nicht ausreichend (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 34; MMR 2005, 467, Juris Rdn. 25; OLG Köln, a.a.O., Juris Rdn. 2, 11), schwächt die Wirkung des Verstoßes aber doch zusätzlich ab.

  • OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

    Straßenpreis

    Der Senat hat hierzu an anderer Stelle ausgeführt (Senat GRUR-RR 05, 27, 28):.
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines finanzierten Kaufs unter Angabe

    Auch nach neuem Recht sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung solche, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln; darunter ist nämlich jede Tätigkeit zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung des Absatzes oder Bezugs eines Unternehmens dient, wozu auch die Werbung gehört (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2004, GRUR-RR 2005, 27, 29 "Internetversandhandel" unter Hinweis auf den in NJW 2004, 2121, 2124 veröffentlichten Aufsatz von Köhler).
  • LG Hamburg, 04.10.2006 - 416 O 227/06
    Dazu gehört, dass sich der Preis und alle seine Bestandteile, wozu auch die Umsatzsteuer gehört, entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zur entsprechenden Produktwerbung befinden oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird (BGH, NJW 2003, 3055, 3056 f. Internet- Reservierungssystem; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 27, 28 Internetversandhandel).
  • LG Osnabrück, 25.05.2007 - 15 O 53/06

    - Arminia -, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Kündigungserschwernis,

  • LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05

    Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen

  • LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen

  • OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06
  • LG Hamburg, 25.08.2005 - 327 O 573/05
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   OLG Frankfurt, 23.10.2003 - 5 U 187/03   

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https://dejure.org/2003,26380
OLG Frankfurt, 23.10.2003 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2003,26380)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.10.2003 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2003,26380)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 5 U 187/03 (https://dejure.org/2003,26380)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 844
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 7 U 35/13

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer

    Ist für das Berufungsverfahren in einem außergerichtlichen Vergleich für den Fall der Berufungsrücknahme eine von der Kostenfolge des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO abweichende Kostenregelung getroffen, geht diese Kostenregelung der gesetzlichen Regelung vor (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2003 - 5 U 187/03).
  • KG, 16.06.2020 - 19 UF 121/19
    Denn grundsätzlich sind Kostenregelungen der Parteien bzw. Beteiligten in außergerichtlichen Vergleichen für die Gerichte beachtlich und gehen sie den gesetzlichen Kostenfolgen in den §§ 269, 516 ZPO vor (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH Beschluss v. 15.3.2006, XII ZR 209/05 Rn. 2; BGH Beschluss v. 24.6.2004, VII ZB 4/04 Rn. 6; BGH Urteil v. 25.5.1988, VIII ZR 148/87 Rn. 22; BGH Beschluss v. 13.6.1972, X ZR 45/69 Rn. 3; BGH Beschluss v. 11.11.1960, V ZR 47/55 Rn. 4; OLG Köln Beschluss v. 12.7.2016, 7 U 35/13, Rn. 1; OLG Frankfurt/Main Beschluss v. 23.10.2003, 5 U 187/03, Rn. 1; Zöller-Herget, ZPO 33. A., § 98 Rn. 5; MüKo-Rimmelspacher, ZPO 5. A., § 516 Rn. 23; BeckOK ZPO/Wulf 36. Ed. 1.3.2020, § 516 Rn. 15; Saenger-Wöstmann, ZPO 8. A., § 516 Rn. 11; Geigel, Haftpflichtprozess 28. A., Kap. 39 Rn. 71).

    Allerdings steht in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich ein Beteiligter in einem Vergleich zur Beschwerderücknahme verpflichtet und zugleich Kostenaufhebung vereinbart wird, beides in einem untrennbaren Zusammenhang und ist das Gericht sowohl an die vereinbarte Beschwerderücknahme und dann auch folgerichtig an die damit zusammenhängende vereinbarte Kostenfolge gebunden (BGH v. 11.11.1960 aaO; OLG Köln v. 12.7.2016 aaO; OLG Frankfurt v. 23.10.2003 aaO).

  • OLG Hamm, 12.04.2019 - 12 U 123/18

    Berufung zurückgenommen: Wer muss Kosten für § 718 ZPO-Verfahren tragen?

    Auch für den Fall, dass sich die Parteien im Rahmen eines Vergleiches außergerichtlich anderweit über die Kostenverteilung geeinigt haben, erkennt die Rechtsprechung eine Abweichung von der Regelung des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2003 - 5 U 187/03).
  • BGH, 18.11.2015 - VII ZR 271/13

    Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Streitwert: 225.123 EUR An einer abweichenden Verteilung der vorinstanzlichen Kosten entsprechend der Vereinbarung im außergerichtlichen Vergleich der Parteien sieht sich der Senat gehindert, da ihm im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und erst Recht nach deren Rücknahme eine Abänderung der Kostenentscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts verschlossen ist (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2004, 844).
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