Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 02.11.2011

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30598
OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11 (https://dejure.org/2012,30598)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.02.2012 - 5 U 187/11 (https://dejure.org/2012,30598)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 5 U 187/11 (https://dejure.org/2012,30598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 280 Abs 1 BGB
    Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information über das Risiko eines Totalverlusts im Prospekt eines Filmfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflichten des Anlageberaters bei Vermögensanlagen in Film- und Aktienfonds; Anforderungen an die Aufklärung über das Risiko eines Totalverlusts in dem Prospekt für einen Filmfonds; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermögensanlagen in Film- und Aktienfonds; Anforderungen an die Aufklärung über das Risiko eines Totalverlusts in dem Prospekt für einen Filmfonds; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwendet Anlageberater fehlerhaften Prospekt hinsichtlich des Totalverlustrisikos, liegt eine Falschberatung vor

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Doppelte Falschberatung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung nach fehlerhaftem Filmfonds-Prospekt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filmfonds IMF 2: Entschädigung wegen Falschberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Niederlagen für den AWD

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwendet Anlageberater fehlerhaften Prospekt hinsichtlich des Totalverlustrisikos, liegt eine Falschberatung vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 361
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 18.06.2014 - 9 U 114/11

    Haftung des Kapitalanlageberaters: Verharmlosung des Totalverlustrisikos in

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in derartigen Fällen davon auszugehen ist, dass der Berater die Beratung inhaltlich gleichlautend mit dem Emissionsprospekt durchgeführt hat, ohne dass es darauf ankäme, ob der Emissionsprospekt tatsächlich übergeben wurde (vgl. BGH, WM 2008, 391; BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 290/07 -, RdNr. 18, zitiert nach Juris; Senat, WM 2013, 1182, 1186; OLG Naumburg, VersR 2013, 361, 362).

    Die Bedeutung dieses Hauptrisikos, nämlich die Abhängigkeit des Fondserfolges vom erwarteten oder erhofften Publikumsgeschmack (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 - III ZR 14/10 -, RdNr. 11, zitiert nach Juris) wird verharmlost bzw. verschleiert (ebenso bei einem identischen oder weitgehend übereinstimmenden Prospekt OLG Naumburg, VersR 2013, 361).

    (Vgl. zur Gesamtwürdigung eines identischen oder nahezu gleichlautenden Prospekts des IMF 2 auch OLG Naumburg, VersR 2013, 361; ob der 5. Zivilsenat des OLG Naumburg in einer Entscheidung vom 04.06.2014 den selben Prospekt anders würdigt - vgl. den Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 11.06.2014 -, kann dahinstehen.).

  • LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

    Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund

    So darf der Verkaufsprospekt über einen Filmfonds nicht nur auf das begrenzte Verlustrisiko wegen eines aufgespannten Sicherheitsnetzes hinweisen, wenn tatsächlich ein Totalverlust möglich ist (BGH, Urt. v. 14.06.2007 - III ZR 300/05, Tz. 10 ff.; BGH, Urt. v. 14.06.2007 - III ZR 125/06, Tz. 11 ff.; BGH, Urt. v. 06.03.2008 - III ZR 298/05, Tz. 10; BGH, Beschl. v. 09.02.2010 - XI ZR 140/09, Tz. 7; vgl.a. OLG Naumburg, Urt. v. 01.02.2012 - 5 U 187/11, Juris).

    Spielt bei der Geldanlage der Gesichtspunkt der Altersvorsorge eine Rolle, darf nicht zur Umschichtung des gesamten Vermögens des Anlegers in Film- und Aktienfonds geraten werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2008 - 15 U 85/07, Juris Rn. 119; OLG Naumburg, Urt. v. 01.02.2012 - 5 U 187/11, Juris).

    Ein auf den möglichen Ertrag von festverzinslichen Wertpapieren gestützter Zinsschaden ist nicht ersatzfähig, wenn naheliegt, dass der Anleger bei zutreffender Beratung eine andere steueroptimierte Anlage gewählt hätte (OLG Naumburg, Urt. v. 01.02.2012 - 5 U 187/11, Juris).

  • OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

    Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht

    c) Darüber hinaus stützen sich die Kläger unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 01.02.2012 - 5 U 187/11) auch in zweiter Instanz auf eine unzureichende Plausibilitätsprüfung des streitgegenständlichen Anlageprodukts durch die Beklagte.

    Die zum A 2 ergangene und in der obergerichtlichen Rechtsprechung "einzig" gebliebene Auffassung des OLG Naumburg (Urteil vom 01.02.2012 - 5 U 187/11) überzeugt nicht.

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11 - 36   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,42959
OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11 - 36 (https://dejure.org/2011,42959)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.11.2011 - 5 U 187/11 - 36 (https://dejure.org/2011,42959)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. November 2011 - 5 U 187/11 - 36 (https://dejure.org/2011,42959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels durch die Schufa; Vorliegen eines Verfügungsgrundes für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Schufa

  • RA Kotz

    Einstweilige Verfügung auf Widerruf und Unterlassung einer SCHUFA-Mitteilung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels durch die Schufa; Verfügungsgrund für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Schufa

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 371
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2015 - 16 U 41/14

    Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa

    Dass gerade die Mitteilung der Daten zu einem nichterfüllten Titel von erheblicher Bedeutung für das Kreditsicherungssystem sind, liegt auf der Hand, da dieser Umstand unabhängig von der Höhe der titulierten Forderung Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit oder auf die Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zulässt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2011 - 5 U 187/11, juris).

    Dass ein Inkassounternehmen als übermittelnde Stelle nicht Gläubigerin der Forderung ist oder war und ohne Hinweis auf den tatsächlichen Gläubiger als meldende Rechtspersonen auftritt, hat daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst (so im Ergebnis auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. November 2011, 5 U 187/11, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2014, 620 O 118 / 14, überreicht als Anlage BB 1; nicht überzeugend dagegen LG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2014 - 14 O 196/13, juris; sowie LG Berlin, Urteil vom 27 4.2011 - 4O 97 / 11, juris ).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Überdies hat die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (vgl. dazu Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 27) zu keiner Zeit die Richtigkeit der im Datenbestand der Schufa aufgenommenen Daten gerügt.

    Dieses folgt regelmäßig schon aus einem berechtigten Interesse der Kreditinstitute an der Funktionsfähigkeit eines übergeordneten Kreditsicherungssystems, wie es die Schufa darstellt, und der Beteiligung - hier der Beklagten - an einem solchen System (Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, Juris, Rn. 40; Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, Juris, Rn. 23).

    Maßgeblich für die Beurteilung des berechtigten Interesses im Einzelfall ist, welche Bedeutung die mitgeteilten Daten für das Kreditsicherungssystem haben (Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 25).

    Denn dessen schutzwürdigen Belangen wird bereits dadurch Genüge getan, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit anhand der in Ziff. 1 bis 5 Absatz 1 enthaltenen Kriterien "gesichert" festgestellt wird (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 44; KG, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4; Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 6; vgl. auch Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 30).

    Ohne den Nachweis einer Rechtsverletzung in der Vergangenheit besteht keine Wiederholungsgefahr (vgl. dazu auch Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 31).

  • KG, 30.07.2019 - 4 U 90/19

    Widerruf von veranlassten Negativeinträgen bei der SCHUFA

    Gerade die Mitteilung der Daten zu einem nicht erfüllten Vollstreckungstitel sind - erkennbar - für die Kreditwirtschaft von großer Bedeutung (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. November 2012 zu 5 U 187/11; OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 U 224/14

    Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine

    Dass gerade die Mitteilung der Daten zu einem nichterfüllten Titel von erheblicher Bedeutung für das Kreditsicherungssystem sind, liegt auf der Hand, da dieser Umstand unabhängig von der Höhe der titulierten Forderung Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit oder auf die Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zulässt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2011 - 5 U 187/11, juris).

    Dass ein Inkassounternehmen als übermittelnde Stelle nicht Gläubigerin der Forderung ist oder war und ohne Hinweis auf den tatsächlichen Gläubiger als meldende Rechtspersonen auftritt, hat daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst (so im Ergebnis auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. November 2011, 5 U 187/11, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2014, 620 O 118 / 14, überreicht als Anlage BB 1) Dass der Beklagten im vorliegenden Fall ein Inkassomandat erteilt worden ist, war erstinstanzlich unstreitig.

  • AG Ahlen, 08.10.2013 - 30 C 209/13

    Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten

    Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und eine Voraussetzung der Nr. 1 bis 5 des § 28 a Abs. 1 BDSG erfüllt ist (VersR 2012, 371).
  • LG Aurich, 11.05.2017 - 1 O 686/16

    SCHUFA-Einmeldung: Leistungsbewirken bei Begleichung einer Geldschuld mit

    Dass gerade die Mitteilung der Daten zu einem nichterfüllten Titel von erheblicher Bedeutung für das Kreditsicherungssystem sind, liegt auf der Hand, da dieser Umstand unabhängig von der Höhe der titulierten Forderung Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit oder auf die Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zulässt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2015 - I-16 U 41/14 -, Rn. 28 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2011 - 5 U 187/11 -, Rn. 25 - zitiert nach juris).

    Auch wenn die Vollstreckungsbescheide zu Unrecht gegen den Kläger ergangen wären, begründeten sie dennoch aufgrund ihrer materiellen Rechtskraft seine Schuld, solange sie nicht aufgehoben sind ( Hüßtege in: Thomas/Putzo ZPO, 37. Aufl. 2016, § 700, Rn. 2; Voit in: Musielak/Voit ZPO, 14. Aufl. 2017, § 700, Rn. 3; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02. November 2011 - 5 U 187/11 - 36 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

  • LG Karlsruhe, 16.10.2014 - 7 O 227/14

    Datenschutz: Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa Holding AG

    Eine Unrichtigkeit hat grundsätzlich der Anspruchssteller zu beweisen, der einen Widerruf verlangt (OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 06606).
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