Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung des Verkehrs durch die Benennung eines so genannten "Startguthabens" in der Werbung eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen für die Anordnung einer einstweiligen Verfügung; Vorliegen einer Dringlichkeitsvermutung; Wiederaufleben einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.08.2005 - 5 U 19/05

  Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UWG wird in gleicher Weise wie die nahezu wortgleiche Vorgängerregelung des § 25 UWG von der Rechtsprechung und Literatur einhellig dahin verstanden, dass zwar ein Verfügungsgrund vorliegen müsse, der Antragsteller aber von der Darlegung und Glaubhaftmachung befreit sei und diese Vorschrift somit eine widerlegliche gesetzliche Vermutung für die Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) begründe (BGH GRUR 2000, 151, 152 -Späte Urteilsbegründung;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 54, Rn. 18 m.w.N.;… Harte/Henning/Retzer, UWG, § 12 UWG, Rn. 301 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 6 U 84/13

  Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und …

  Maßgeblich soll sein, ob es sich um derart einschneidende Veränderungen der Art und/oder Intensität nach handelt, die eine neue Situation zu Lasten des Antragstellers entstehen lassen (Harte/Henning/Retzer, UWG § 12 UWG, Rn. 332, zitiert nach OLG Hamburg, Urt. v. 11.08.2005, 5 U 19/05, juris Rz. 25 = WRP 2005, 1301 - red. Ls.).
• LG Berlin, 03.11.2010 - 97 O 149/10

  Curry 36 oder Curry 66 - alles Wurst

  Eine Widerlegung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich dieser Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2005, 4308;… Köhler/Bornkamm, UWG , 28. Aufl., § 12 Rnr. 3.15).

  Die Dringlichkeit ist auch nicht wieder durch die Kenntnisnahme des Artikels im "...." vom 23. August 2010 aufgelebt, weil es sich um einen praktisch kerngleichen Verstoß handelt (vgl. OLG Hamburg NJOZ 2005, 4308).

• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2005 - L 5 ER 98/05

  Mitgliederwerbung von Krankenkassen

  Wenn die Antragstellerin hinsichtlich der gleichen Werbeaussage, ohne dass sich die Sachlage wesentlich geändert hätte, nunmehr umfassend die uneingeschränkte Unterlassung der Verwendung der in Rede stehenden Studie begehrt, so muss sie sich fragen lassen, warum sie die ihr bereits vor Monaten bekannte Heranziehung der Versicherungsstudie nicht bereits im früheren Rechtsschutzverfahren zum (unbedingten) Gegenstand der Antragstellung gemacht hat (vgl zur Widerlegung der Dringlichkeit bei nur unvollständiger rechtlicher Bewertung einer Werbung durch den Antragsteller etwa Hanseatisches Oberlandesgericht 11.08.2005 5 U 19/05, WRP 2005, 1301).

 
• OLG Hamburg, 07.11.2006 - 5 W 156/06

  Wertvolle Geschäftsbeziehung

  Dementsprechend kann es insoweit auch nicht auf den Aspekt einer Intensivierung/Erneuerung der (späteren) Verletzungshandlung ankommen, auf die die Antragstellerin abstellt unter dem Gesichtspunkt eines Wiederauflebens der Dringlichkeit (siehe dazu Senat, Urt. vom 11.08.05, 5 U 19/05) abstellt.
• KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
  Späte Urteilsbegründung; OLG Hamburg NJOZ 2005, 4308; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG,.
• LG Wuppertal, 28.10.2022 - 3 O 181/22
  Maßgeblich ist, ob es sich um derart einschneidende Veränderungen der Art und/oder Intensität nach handelt, die eine neue Situation zu Lasten der Verfügungsklägerin entstehen lassen (Harte/Henning/Retzer, UWG § 12 UWG, Rn. 332, zitiert nach OLG Hamburg, Urt. v. 11.08.2005, 5 U 19/05, juris Rz. 25 = WRP 2005, 1301 - red.
• LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20

  Zur Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG

  Die Dringlichkeit kann wiederaufleben, wenn sich die Umstände wesentlich verändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert oder zwischenzeitlich eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt ( OLG Frankfurt vom 5.12.2019, Az. 6 U 151/19 , Leitsatz 1, zitiert nach juris; hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 11.8.2005, Az. 5 U 19/05, Rn. 25, zitiert nach juris).