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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19   

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https://dejure.org/2019,41706
OLG Saarbrücken, 23.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,41706)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,41706)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,41706)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 28 Abs 3 S 1 VVG, § 1 Abs 3 MB/KT
    Führt die Leistungsprüfung des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles im Ergebnis zur uneingeschränkten Eintrittspflicht im gesamten maßgeblichen Zeitraum, so hat sich die Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers unbeschadet ...

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherung kürzt Krankentagegeld - Der Versicherungsnehmer hatte der Versicherung seine Erkrankung zu spät gemeldet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann die Versicherung die Leistungen trotz verspäteter Schadenanzeige nicht kürzen darf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 224
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.11.2020 - 5 U 106/19

    1. Zum Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens - hier: Beschwerden nach

    Dass sie erstinstanzlich mit Klageerwiderung zunächst nur die Unfallbedingtheit einer „weitergehenden“, d.h. über die vorgenommene Regulierung hinausgehenden Invalidität bestritten und erst nach Kenntnis von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen unfallbedingte Dauerschäden insgesamt in Abrede gestellt hatte, ist unschädlich, weil ein schlichtes Nichtbestreiten - im Gegensatz zu einem gerichtlichen Geständnis (§ 288 ZPO; dazu Senat, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 5 U 19/19, VersR 2020, 281, m.w.N.), das hier nicht erklärt wurde, nachdem das Landgericht ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden hat - die Partei für das weitere Verfahren nicht bindet (Greger, in: Zöller, a.a.O., § 138 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - I-5 U 19/19   

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https://dejure.org/2020,44784
OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - I-5 U 19/19 (https://dejure.org/2020,44784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2020 - I-5 U 19/19 (https://dejure.org/2020,44784)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2020 - I-5 U 19/19 (https://dejure.org/2020,44784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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   OLG Naumburg, 02.10.2019 - 5 U 19/19   

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https://dejure.org/2019,66664
OLG Naumburg, 02.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,66664)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,66664)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. Januar 2019 - 5 U 19/19 (https://dejure.org/2019,66664)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.01.2021 - III ZR 157/19

    Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch

    Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2019 - 5 U 19/19 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3 und 4 betrifft.
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