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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18   

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https://dejure.org/2018,31624
OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 5 U 2/18 (https://dejure.org/2018,31624)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.08.2018 - 5 U 2/18 (https://dejure.org/2018,31624)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. August 2018 - 5 U 2/18 (https://dejure.org/2018,31624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1304
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17

    Unglaubhafter Vortrag zum Eigentumserwerb kann Vermutung zugunsten des Besitzers

    Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen haben der BGH und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. "Zwei-Stufen-Modell" entwickelt (BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82; Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94; Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95; Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04; Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschl. v. 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13; OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184).

    Er ist bewiesen, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen feststeht, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zulassen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18).

    Ebenso kann er entfallen bei widersprüchlichen Angaben zum Randgeschehen der behaupteten Entwendung (OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04) oder wenn die Aussagen des für das äußere Bild der Entwendung benannten Zeugen aufgrund seines persönlichen Verhaltens sowie wegen wechselnder und unglaubhafter Angaben unglaubhaft wirken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18).

    Aufgrund der inneren Widersprüchlichkeit der Zeugenaussage und der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit des Zeugen sieht das Gericht bereits den Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung nicht als erbracht an, sodass es auf den Beweis des Versicherers auf der zweiten Stufe für Tatsachen, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls nahelegen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18), nicht ankommt.

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 42/18
    Es ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nachzuweisen vermag, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (BGH, Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97 - r+s 1999, 14; Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181; Senat, Urt. v. 8.8.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304; OLG Hamm, Urt. v. 14.3.2018 - 20 U 120/17 - juris; ausführlich Brockmöller, zfs 2017, 184).

    Von diesem Mindestsachverhalt muss das Gericht voll überzeugt sein (Senat, Urt. v. 8.8.2018 - 5 U 2/18 - NJW-RR 2018, 1304).

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