Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,6367
OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01 (https://dejure.org/2001,6367)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 (https://dejure.org/2001,6367)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. November 2001 - 5 U 20/01 (https://dejure.org/2001,6367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags, Honoraranspruch bei Behandlungsfehler, Zulässigkeit eines Teilurteils

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur ; Behandlungsvertrag; Zahnarzt; Honoraranspruch; Behandlungsfehler; Zulässigkeit; Teilurteil; Zahnprothese; Dienstvertrag; Werkvertrag; Schlechterfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 § 627 § 628 Abs. 1 S. 2; ZPO § 301 § 539
    Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags; Honoraranspruch bei Behandlungsfehler; Zulässigkeit eines Teilurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Bei fehlerhaftem Zahnersatz muss der Patient nicht zahlen

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 5 O 408/00
  • OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei

    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .
  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

    Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

    15 Gezahltes (Zahn-)Arzthonorar ist nicht allein deshalb zurückzuzahlen, weil ein Behandlungsfehler vorliegt, der qualitativ einer Nichterfüllung des Behandlungsvertrages gleichkommt, wobei der dogmatische Ansatz, die Rechtskonstruktion und damit die Anspruchsgrundlage dahinstehen könnten (so aber unter Hinweis auf eine Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur: Saarländisches OLG, Urteil vom 21. April 1999 - 1 U 615/98 - zitiert nach Juris Rn 9; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2001 - 5 U 20/01 - zitiert nach Juris Rn 9; OLG München, Urteil vom 1. Februar 2006 - 1 U 4756/05 - zitiert nach Juris Rn 10).

    Sie regelt allein die Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses im Hinblick auf die dadurch bedingte Teil- oder Nichterfüllung der Dienstleistung, nicht aber deren Schlechterfüllung (OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2001 - 5 U 20/01 - zitiert nach Juris Rn 9).

  • OLG München, 01.02.2006 - 1 U 4756/05

    Behauptung und Nachweis der Behandlungsabsicht bei Schadensersatzforderung

    1) Nach der herrschenden Meinung hat der Zahnarzt keinen Honoraranspruch nach § 611 BGB, wenn seine Leistung völlig unbrauchbar ist (Übersicht bei OLG Zweibrücken MedR 2002, 201/202).
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