Rechtsprechung
OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Werbung mit "immer der günstigste Preis" und mit "Geld-zurück-Garantie"
- Judicialis
"Immer der günstigste Preis. Garantiert."
- aufrecht.de
"Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert" irreführende Alleinstellungsbehauptung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 7; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
"Immer der günstigste Preis. Garantiert."; Wettbewerbswidrigkeit einer Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich des günstigsten Preises verbunden mit einer "Geld-zurück-Garantie" - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit einer Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich des günstigsten Preises verbunden mit einer "Geld-zurück-Garantie"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Radiowerbespots und Zeitungsanzeigen des Optikers Fielmann; Irreführung durch preisliche Alleinstellungsbehauptung; Erheblich herabsetzende Tatsachenbehauptung durch den pauschalen Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Mitbewerbers; Abgrenzung von Alleinstellungsbehauptungen und Spitzengruppenbemühungen aus dem Blickwinkel des Durchschnittsverbrauchers bei der Werbung mit einer Geldzurückgarantie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4, 5, 8 UWG
Zur herabsetzenden Werbung durch Verunglimpfung aller Mitbewerber - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4, 5, 8 UWG
Zur irreführenden Alleinstellungsbehauptung "niedrigster Preis” - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Immer der günstigste Preis. Garantiert.
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Immer der günstigste Preis - eine Irreführung durch eine Spitzenstellungswerbung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.10.2007 - 312 O 333/07
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 257 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens …
Dass aus dem abgedruckten anonymisierten Abrechnungsschreiben nicht eindeutig hervorgeht, wer dessen Urheber ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn der betroffene Mitbewerber muss nicht erkennbar gemacht werden (…Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.11; OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2009 - 5 U 204/07 - NJOZ 2010, 1122, 1126).