Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • aufrecht.de

    "Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert" irreführende Alleinstellungsbehauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 7; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    "Immer der günstigste Preis. Garantiert."; Wettbewerbswidrigkeit einer Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich des günstigsten Preises verbunden mit einer "Geld-zurück-Garantie"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich des günstigsten Preises verbunden mit einer "Geld-zurück-Garantie"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Radiowerbespots und Zeitungsanzeigen des Optikers Fielmann; Irreführung durch preisliche Alleinstellungsbehauptung; Erheblich herabsetzende Tatsachenbehauptung durch den pauschalen Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Mitbewerbers; Abgrenzung von Alleinstellungsbehauptungen und Spitzengruppenbemühungen aus dem Blickwinkel des Durchschnittsverbrauchers bei der Werbung mit einer Geldzurückgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5, 8 UWG
    Zur irreführenden Alleinstellungsbehauptung "niedrigster Preis”

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5, 8 UWG
    Zur herabsetzenden Werbung durch Verunglimpfung aller Mitbewerber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immer der günstigste Preis. Garantiert.

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Immer der günstigste Preis - eine Irreführung durch eine Spitzenstellungswerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 257 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13  

    Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens

    Dass aus dem abgedruckten anonymisierten Abrechnungsschreiben nicht eindeutig hervorgeht, wer dessen Urheber ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn der betroffene Mitbewerber muss nicht erkennbar gemacht werden (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.11; OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2009 - 5 U 204/07 - NJOZ 2010, 1122, 1126).
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