Rechtsprechung
OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pauschalpreis vereinbart? Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pauschalpreis vereinbart? Bauherr muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen! (IBR 2016, 133)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 12.01.2015 - 4 O 21/14
- OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11
Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Zuständigkeits- oder Zulässigkeitsdefizite stehen der Hemmung der Verjährung nicht entgegen (vgl. etwa BGH, NJW 2012, 995, 996; OLG Koblenz, OLGR 2005, 349;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 204 BGB, Rn. 54;… BeckOGKBGB/Meller-Hannich, § 204 BGB, Rn. 121;… MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 204 BGB, Rn. 33).Dies würde nur dann in Betracht kommen, wenn der Kläger sich die mit der Hemmungswirkung erwirkte formale Rechtsposition durch eine Täuschungshandlung erschlichen hätte (vgl. etwa BGH, NJW 2012, 995, 996).
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 207/14
Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Insoweit kommt es nur darauf an, dass die Zustellung nach den gesetzlichen Bestimmungen an den tatsächlichen Empfänger hätte gerichtet werden können (BGH, NJW 2015, 1760, 1761).Denn die sog. Vorwirkung nach § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine insgesamt noch "demnächst" erfolgende Heilung wirksam gewordene Zustellung, da die Fiktion des § 189 ZPO sämtliche Rechtsfolgen einer wirksamen Zustellung herbeiführt (BGH, NJW 2015, 1760, 1761).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids im Inland, die sich gegen eine Partei mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland richtet (hier: USA), kann gleichwohl zum Beginn der Verjährungshemmung führen, sofern nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Erschleichen des Vollstreckungstitels auszugehen ist (Anschluss an BGHZ 86, 313, 322 ff.; BGHZ 104, 268, 273; BGHZ 172, 42).*).
- BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids im Inland, die sich gegen eine Partei mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland richtet (hier: USA), kann gleichwohl zum Beginn der Verjährungshemmung führen, sofern nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Erschleichen des Vollstreckungstitels auszugehen ist (Anschluss an BGHZ 86, 313, 322 ff.; BGHZ 104, 268, 273; BGHZ 172, 42).*). - BGH, 21.01.1999 - VII ZR 398/97
Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Diese Abweichung von der - auch für die Darlegungslast des Klägers zum Werkauftrag geltenden - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der für einen hinreichend substantiierten Vortrag grundsätzlich keine Darlegungen zu Ort, Zeit und Umständen behaupteter Abreden geboten sind (vgl. nur BGH, NJW 1999, 1859, 1860), rechtfertigt sich - wie ausgeführt - aus der Beweislast des Auftragnehmers zum Nichtzustandekommen der Pauschalabrede. - OLG Koblenz, 11.02.2005 - 8 U 141/04
Prospekthaftung: Nichteinhaltung eines prospektierten Finanzierungszeitplans; …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Zuständigkeits- oder Zulässigkeitsdefizite stehen der Hemmung der Verjährung nicht entgegen (vgl. etwa BGH, NJW 2012, 995, 996; OLG Koblenz, OLGR 2005, 349;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 204 BGB, Rn. 54;… BeckOGKBGB/Meller-Hannich, § 204 BGB, Rn. 121;… MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 204 BGB, Rn. 33). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Soweit die Beklagten die verstrichene Zeit als zu lang betrachten und sich auf die aus ihrer Sicht einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1996, 1060, 1061) berufen, verkennen sie, dass die dort zu Grunde gelegte Grenze der Zustellungsverzögerung von 14 Tagen nur für die Fälle gilt, in denen dem Kläger eine mit der Verzögerung in Zusammenhang stehende Nachlässigkeit vorgehalten werden kann. - BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07
Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Anspruch im Sinne des Verjährungsrechts erst dann entstanden ist, wenn er auch fällig ist (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2009, 378, 379). - BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Denn die Vorschrift des § 189 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch die spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbevollmächtigten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, 418). - BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81
Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids im Inland, die sich gegen eine Partei mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland richtet (hier: USA), kann gleichwohl zum Beginn der Verjährungshemmung führen, sofern nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Erschleichen des Vollstreckungstitels auszugehen ist (Anschluss an BGHZ 86, 313, 322 ff.; BGHZ 104, 268, 273; BGHZ 172, 42).*). - BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12
Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
- KG, 21.12.2022 - 5 U 1039/20
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; ordnungsgemäße Zustellung
Diese Heilung, die voraussetzt, dass sich der Verfahrensbevollmächtigte auch noch im Zeitpunkt der Bestellung im Besitz des zuzustellenden Schriftstücks befindet, wirkt allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung zurück (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, Rn. 21, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 23. September 2015 - 5 U 212/15, Rn. 40 bis 42, juris;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 189 Rn. 5).
Rechtsprechung
OLG Hamburg - 5 U 212/15 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15
- OLG Hamburg - 5 U 212/15 (anhängig)